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Fehlende gesetzliche Anschlussregelung bei den Altmitteln der nationalen Bankenabgabe - Drohende Rückzahlungen an Banken statt möglicher Schuldentilgung

Vorgang 327109 Kleine Anfrage · Beantwortet · aktualisiert 18.03.2026 · DIP ↗

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(insgesamt 15 Einzelfragen)

Zeitachse

  1. 20.10.2025 drucksache Kleine Anfrage 21/2316 Fehlende gesetzliche Anschlussregelung bei den Altmitteln der nationalen Bankenabgabe - Drohende Rückzahlungen an Banken
  2. 04.11.2025 drucksache Antwort 21/2567 Fehlende gesetzliche Anschlussregelung bei den Altmitteln der nationalen Bankenabgabe - Drohende Rückzahlungen an Banken

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.