Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Änderung der Bundesmeldedatenabrufverordnung, Änderung der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung;<br /> Aufnahme von neuen Datenblättern, Datenübermittlung im technischen Standard XMeld, Ermöglichung der Identifizierung von Personen mit geändertem Geschlechtseintrag und Vornamen
Zeitachse
- 04.09.2025 drucksache Verordnung 419/25 Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
- 02.10.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 419/1/25 Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
- 17.10.2025 plenarprotokoll Absetzung von der TO 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.