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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES

Vorgang 325092 Antrag · Angenommen · aktualisiert 21.04.2026 · DIP ↗

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Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 27. August 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission EUNAVFOR ASPIDES längstens bis zum 31. Oktober 2026, Wahrung der Freiheit der Schifffahrt durch Schutz von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe der Huthi-Miliz insbesondere im südlichen Roten Meer und in der Meerenge von Bab al-Mandab, Schaffung eines maritimen Lagebildes inklusive luftgestützter Aufklärung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Absenkung der Mandatsobergrenze auf bis zu 350 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 23,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2025 und 2026)

Zeitachse

  1. 27.08.2025 drucksache Antrag 21/1372 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU
  2. 10.09.2025 plenarprotokoll Beratung 21/20 Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  3. 08.10.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/2119 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU
  4. 08.10.2025 drucksache Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT 21/2120 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU
  5. 16.10.2025 poll Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
  6. 16.10.2025 plenarprotokoll Beratung 21/34 Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) 16.10.2025

Fraktionjaneinenthaltennicht abgegeben
CDU/CSU 203005
AfD 12215212
SPD 110028
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 007312
Die Linke 054010
fraktionslos 0002
Summe 435697749