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Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2023

Vorgang 325467 Bericht, Gutachten, Programm · aktualisiert 21.10.2025 · DIP ↗

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Beteiligung des Bundes an gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mittelverwendung durch die Länder; Entlastung der Kommunen ab 2018, Verantwortung der Länder für eine aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen; Länderübersicht zu Entlastungen über den Länderanteil an der Umsatzsteuer sowie aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen im Bereich der Integrationskosten

Zeitachse

  1. 09.09.2025 drucksache Antrag auf erneute Behandlung 21/1541 Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
  2. 11.09.2025 plenarprotokoll Beratung über Antrag auf erneute Behandlung 21/21 Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  3. 10.10.2025 plenarprotokoll Mitteilung 21/32 Protokoll der 32. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.