Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2023
Beteiligung des Bundes an gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mittelverwendung durch die Länder; Entlastung der Kommunen ab 2018, Verantwortung der Länder für eine aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen; Länderübersicht zu Entlastungen über den Länderanteil an der Umsatzsteuer sowie aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen im Bereich der Integrationskosten
Zeitachse
- 09.09.2025 drucksache Antrag auf erneute Behandlung 21/1541 Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
- 11.09.2025 plenarprotokoll Beratung über Antrag auf erneute Behandlung 21/21 Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- 10.10.2025 plenarprotokoll Mitteilung 21/32 Protokoll der 32. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.