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Berücksichtigung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages für die Einschätzung der AfD als "gesichert Rechtsextrem"

Vorgang 326847 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 07.09.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages Eingang in das Verfassungsschutzgutachten "Ergänzungsgutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem" des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz gefunden hat, und wenn ja, welche, und aus welchen Gründen ist dies geschehen?

Zeitachse

  1. 12.09.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1627 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.