Ausstattung der zuständigen Behörden zur Umsetzung der KI-Verordnung der EU
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Personal- und Sachmittel hat die Bundesregierung in ihrem am 30. Juli 2025 beschlossenen Haushaltsentwurf für 2026 eingeplant, um sicherzustellen, dass die noch zu benennenden zuständigen Behörden gemäß Artikel 70 Absatz 3 der KI-Verordnung mit angemessenen technischen und finanziellen Mitteln sowie geeignetem Personal und Infrastrukturen ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben im Rahmen der KI-Verordnung wirksam erfüllen können (bitte auch angeben, in welchen Haushaltstiteln diese Mittel verbucht sind)?
Zeitachse
- 12.09.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1627 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.