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Transparenz der Bundesministerien bzgl. der Zahlungen an NGOs

Vorgang 326745 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 04.09.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die anhaltende Weigerung zahlreicher Bundesministerien, ihre Zahlungen an sogenannte Nichtregierungsorganisationen gegenüber der Presse offenzulegen (www.nius.de/politik/news/schweigen-verschleppen-verwirren-wie-die-bundesregierung-transparenz-zu-ngo-finanzierungen-vor-gericht-systematisch-blockiert/46dee1ef-a128-4241-bbed-fd4aa906b43f), und wie erklärt sie insbesondere die Tatsache, dass einzelne Bundesministerien diese Informationen mittlerweile zur Verschlusssache erklären, obwohl der Steuerzahler nach meiner Auffassung ein Recht auf Auskunft über die Verwendung von Steuergeld hat und vergleichbare Informationen in früheren Zusammenhängen (Bundestagsdrucksache 20/13819) keineswegs Verschlusssache waren und die Fraktion der CDU/CSU unter ihrem damaligen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, dem heutigen Bundeskanzler, gegen Ende der letzten Legislatur einen vergleichbaren Katalog mit 551 Fragen an die damalige Bundesregierung gerichtet hatte (bitte alle Argumente berücksichtigen)?

Zeitachse

  1. 12.09.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1627 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.