Mittelzuweisungen an den Klima- und Transformationsfonds bis 2029

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele zusätzliche Mittel für investive Klimaschutzmaßnahmen stehen unter Berücksichtigung bereits getätigter Verpflichtungsermächtigungen (d. h. ausgenommen "Ohnehin-Investitionen") im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) von 2025 bis 2029 gegenüber dem ersten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 zur Verfügung, und sind die zusätzlichen Zuweisungen in den KTF nach Einschätzung der Bundesregierung hinreichend, um den in Artikel 143h des Grundgesetzes definierten Zweck des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) zur Erreichung der Klimaneutralität 2045 zu erfüllen und der verfassungsgemäßen Aufgabe des Staates zur Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele (Bundesverfassungsgericht, 24. März 2021) nachzukommen, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?