Mögliche Fälle der Verweigerungen der Aufnahme bundesweit tätiger Medien in den Verteiler für Pressemitteilungen der Bundesregierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen haben das Bundeskanzleramt bzw. die Bundesministerien seit 2013 dem Ersuchen von bundesweit tätigen Medien um Aufnahme in den Verteiler für Pressemitteilungen nicht entsprochen (bitte das Medium, den Zeitpunkt und die ablehnende Stelle benennen; bei mehr als sieben Fällen bitte nur die sieben jüngsten Fälle angeben), und was war der jeweilige Grund für die Nichtberücksichtigung (bitte ausführen, insbesondere im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes; www.nius.de/politik/news/spd-will-cdu-erpressen-nius-boykott-oder-ende-der-koalition/a0e13cd2-9ea7-4c78-8d9b-0158e2b1ed8e)?
Zeitachse
- 12.09.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1627 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.