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Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Ausgestaltung des Durchführungsgesetzes zur EU-KI-Verordnung

Vorgang 326244 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 07.09.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen und die digitale Zivilgesellschaft über die Verbändebeteiligung hinaus in die Ausgestaltung des Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) 2024/1689 (EU-KI-Verordnung) einzubeziehen, und wenn ja, bis wann und mit welchen Formaten?

Zeitachse

  1. 12.09.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1627 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.