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Verbliebene Mittel aus dem Fonds für Härtefälle in der Ost-West-Rentenüberleitung, jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler

Vorgang 326019 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 07.09.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist der Gesamtbetrag in Euro, welcher für die Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler bis heute vom Bund bereitgestellt, aber nicht verwendet wurde, und über wie viele Anträge ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner ist bis zum heutigen Tag entschieden worden (bitte gesamt, nach Positiv- und Negativbescheiden aufschlüsseln und für die "neuen Bundesländer" angeben)?

Zeitachse

  1. 12.09.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1627 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.