Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten "unabhängigen Überprüfung" des Programms "Demokratie leben!" (Zeile 3304 ff.), und wie begründet die Bundesregierung die im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung der Mittel für "Demokratie leben!" noch vor Abschluss der Überprüfung (https://apollo-news.net/programm-sollte-eigentlich-uberpruft-werden-regierung-stockt-etat-fur-demokratie-leben-auf/)?
Zeitachse
- 12.09.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1627 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.