Senkung der Belastung von Amts- und Landgerichten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung durch eine flexible Umverteilung von Richterstellen und sonstigen Justizposten zwischen unterschiedlich stark ausgelasteten Gerichtsstandorten, auch einschließlich zwischen Bundes- und Landesgerichten, die ungleichmäßige Verteilung der Fallzahlen auszugleichen, und welche rechtlichen oder organisatorischen Hürden bestehen hierfür?<br /> <br /> Welche alternativen Modelle zur Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen den Instanzen prüft die Bundesregierung in Anbetracht der geplanten strukturellen Veränderungen an Bundesgerichten und der hohen Belastung vieler Amtsund Landgerichte, um sowohl Effizienzgewinne zu erzielen als auch den Rechtsschutz der Bürger nicht zu beeinträchtigen (vgl. www.lto.de/recht/justiz/j/stellenabbau-bmjv-bverwg-bfh-bgh-bsg-bag-justiz-bundesgerichte-sinkende-klagezahlen)?
Zeitachse
- 12.09.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1627 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.