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... Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Vorgang 322930 Gesetzgebung · Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · aktualisiert 29.08.2025 · DIP ↗

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Nutzbarmachung auch von bisher für die Nutzung erneuerbarer Energien verwehrten Flächen durch wasserrechtliche Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Einklang mit Belangen des Hochwasserschutzes in festgesetzten Überschwemmungsgebieten;<br /> Änderung § 78 Wasserhaushaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 656/22 in der Fassung BR-Drs 656/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP N012)

Zeitachse

  1. 25.06.2025 drucksache Gesetzesantrag 274/25 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
  2. 11.07.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1056 Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
  3. 11.07.2025 drucksache Beschlussdrucksache 274/25(B) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
  4. 27.08.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1378 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.