... Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Vorgang 322917 Gesetzgebung · Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · aktualisiert 29.08.2025 · DIP ↗

Aufnahme einer Bagatellregelung für Rückforderungsbeträge und Zinsforderungen im Bereich der EU-Direktzahlungen sowie einer Regelung zum Verzinsungszeitraum;<br /> Änderung §§ 10 und 14 Marktorganisationsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 94/23 in der Fassung BR-Drs 94/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP F012)

Zeitachse

25.06.2025 drucksache Gesetzesantrag 264/25 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
11.07.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1056 Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
11.07.2025 drucksache Beschlussdrucksache 264/25(B) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
27.08.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1385 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Bayern authored · 2×
Bundesrat authored · 1×

Lobbyregister

Keine Interessenvertretung nennt diesen Vorgang.

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „... Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „... Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.