Transparenz, Kontrolle und Neutralität der externen Meldestrukturen im Umfeld der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt
(insgesamt 33 Einzelfragen)
Zeitachse
- 12.08.2025 drucksache Kleine Anfrage 21/1193 Transparenz, Kontrolle und Neutralität der externen Meldestrukturen im Umfeld der Zentralen Meldestelle für strafbare In
- 22.08.2025 drucksache Antwort 21/1347 Transparenz, Kontrolle und Neutralität der externen Meldestrukturen im Umfeld der Zentralen Meldestelle für strafbare In
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.