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Polizeiliche Maßnahmen im Rahmen des 12. Aktionstags zur Bekämpfung vermeintlicher strafbarer Äußerungen im Internet am 25. Juni 2025

Vorgang 323859 Kleine Anfrage · Beantwortet · aktualisiert 05.08.2025 · DIP ↗

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(insgesamt 8 Einzelfragen)

Zeitachse

  1. 16.07.2025 drucksache Kleine Anfrage 21/885 Polizeiliche Maßnahmen im Rahmen des 12. Aktionstags zur Bekämpfung vermeintlicher strafbarer Äußerungen im Internet am
  2. 29.07.2025 drucksache Antwort 21/1096 Polizeiliche Maßnahmen im Rahmen des 12. Aktionstags zur Bekämpfung vermeintlicher strafbarer Äußerungen im Internet am

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.