Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
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ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 175/26 (Beschluss)
08.05.26
Stellungnahme
des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen
Kindergeldes
Der Bundesrat hat in seiner 1065. Sitzung am 8. Mai 2026 beschlossen,
gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine
Einwendungen zu erheben.
Relationen
- part_of_vorgang → Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (Beschlussdrucksache)