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Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes

Vorgang 333136 Gesetzgebung · Bundesrat hat zugestimmt · aktualisiert 25.09.2026 · DIP ↗

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Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung durch die Familienkasse bei Kenntnis aller entscheidungserheblichen Tatsachen und einer Kontoverbindung sowie zweifelsfreier Anspruchsberechtigung, zunächst nur für Geburten ab dem zweiten Kind, inländischem Wohnsitz des Kindes und inländischer Erwerbstätigkeit mindestens eines Elternteils, Beibehaltung der bisherigen Möglichkeit der Antragstellung nach Erhalt des Begrüßungsschreibens mit vorausgefülltem Antrag, insbes. bei fehlenden Angaben;<br /> Änderung §§ 39e, 64, 67, 68 und 69 Einkommensteuergesetz sowie § 71 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Möglichkeit des Abrufs der Kontoverbindungen bei den Leistungsträgern durch die Familienkasse; datenschutzrechtliche Folgeänderungen;<br /> Änderung § 150 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch

Zeitachse

  1. 27.03.2026 drucksache Gesetzentwurf 175/26 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
  2. 08.05.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1065 Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
  3. 08.05.2026 drucksache Beschlussdrucksache 175/26(B) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
  4. 11.05.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/5874 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
  5. 22.05.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/81 Protokoll der 81. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
  6. 08.07.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/6979 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5874)
  7. 09.07.2026 plenarprotokoll 3. Beratung 21/89 Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
  8. 04.09.2026 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 491/26 Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
  9. 25.09.2026 drucksache Beschlussdrucksache 491/26(B) Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
  10. 25.09.2026 plenarprotokoll 2. Durchgang 1068 Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.