Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union [Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 22/26 (Beschluss)*) (Grunddrucksache 400/25) 30.01.26 Beschluss des Bundesrates Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: - Bundesratsbeauftragte, die seit 2022 oder später in Beratungsgremien der Europäischen Union tätig sind, sowie - Bundesratsbeauftragte für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der Europäischen Union, deren Neubestellung in 2025 anstand.) Der Bundesrat hat in seiner 1061. Sitzung am 30. Januar 2026 entsprechend dem Vorschlag des Ständigen Beirats in Drucksache 22/26 beschlossen. *) Erster Beschluss des Bundesrates vom 19. Dezember 2025, BR-Drucksache 400/25 (Beschluss)]