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Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

dip / drucksache 19.12.2025 · WP 21 · 400/25(B) · Beschluss · Original ↗

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Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union [Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 400/25 (Beschluss) 19.12.25 Beschluss des Bundesrates Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: - Bundesratsbeauftragte, die seit 2022 oder später in Beratungsgremien der Europäischen Union tätig sind, sowie - Bundesratsbeauftragte für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der Europäischen Union, deren Neubestellung in 2025 ansteht und zum 1. Januar 2026 wirksam werden soll.) Der Bundesrat hat in seiner 1060. Sitzung am 19. Dezember 2025 entsprechend dem Vorschlag des Ständigen Beirats in Drucksache 400/25 beschlossen.]

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