Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens

Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens [Bundesrat Drucksache 722/25 03.12.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Gesetzesantrag des Landes Hessen B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 2. Dezember 2025 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Präsident, die Hessische Landesregierung hat beschlossen, im Bundesrat die erneute Einbringung des dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallenden Entwurfs eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens - BR-Drs. 91/22 (Beschluss) -* beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes zu beantragen. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Plenarsitzung am 19. Dezember 2025 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Boris Rhein * Vom nochmaligen Umdruck wird abgesehen]