Leistungsausschluss nach § 1 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes und seine Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht

Vorgang 335590 Kleine Anfrage · Beantwortet · aktualisiert 25.08.2026 · DIP ↗

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02.06.2026 drucksache Kleine Anfrage 21/6206 Leistungsausschluss nach § 1 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes und seine Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Eur
30.06.2026 drucksache Antwort 21/6791 Leistungsausschluss nach § 1 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes und seine Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Eur

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