Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms "Justiz" für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/693
Text
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms "Justiz" für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/693
[Bundesrat Drucksache 577/25 (Beschluss)
21.11.25
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ISSN 0720-2946
Beschluss
des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Einrichtung des Programms „Justiz“ für den
Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU)
2021/693
COM(2025) 463 final
Der Bundesrat hat gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG von der Vorlage Kenntnis
genommen.
Der Beschluss ist gemäß § 35 GO BR gefasst worden.]
Relationen
- part_of_vorgang → Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms "Justiz" für den Zeitraum 2028-2034 un (Beschlussdrucksache)