Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
Text
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
[Bundesrat Drucksache 602/25 (Beschluss)
21.11.25
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ISSN 0720-2946
Beschluss
des Bundesrates
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den
unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch
Vollzugsbeamte des Bundes
Der Bundesrat hat in seiner 1059. Sitzung am 21. November 2025 beschlossen, zu
dem vom Deutschen Bundestag am 16. Oktober 2025 verabschiedeten Gesetz einen
Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.]
Relationen
- part_of_vorgang → Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (Beschlussdrucksache)