Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Behandlung von kommunalem Abwasser)
Text
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Behandlung von kommunalem Abwasser)
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 716/25 (Beschluss)
25.09.26
Beschluss
des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in
Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf
Kommissionswie auf Ratsebene - Themenbereich: Behandlung von
kommunalem Abwasser)
Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 wie folgt
beschlossen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit
Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als Beauftragten des Bundesrates zur
ständigen Teilnahme (Liste A) für den Themenbereich „Behandlung von kommunalem
Abwasser“
einen Vertreter des Landes
Brandenburg,
Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
(RD Carsten Schmager).
Relationen
- part_of_vorgang → Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - The (Beschlussdrucksache)