Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Wasch- und Reinigungsmittel)

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Wasch- und Reinigungsmittel) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 424/26 30.07.26 EU - U Mitteilung des Präsidenten Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Wasch- und Reinigungsmittel) Der vom Bundesrat in seiner 1050. Sitzung am 20. Dezember 2024 (BR- Drucksache 450/24 (Beschluss)) benannte Bundesratsbeauftragte für den Themenbereich: Wasser Wasch- und Reinigungsmittel Niedersachsen, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Institut für Bedarfsgegenstände (ChR Tobias Grell) kann seine Funktion künftig nicht mehr wahrnehmen. Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diesen Themenbereich eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.  vgl. BR-Drucksache 450/24, Ziffer 40