Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG)
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG)
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ISSN 720 - 2946
Bundesrat Drucksache 440/26 (Beschluss)
25.09.26
Stellungnahme
des Bundesrates
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur
Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des
ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG)
Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschlossen,
gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine
Einwendungen zu erheben.
Relationen
- part_of_vorgang → Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) (Beschlussdrucksache)