Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
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Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
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ISSN 720 - 2946
Bundesrat Drucksache 494/26 (Beschluss)
25.09.26
Beschluss
des Bundesrates
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im
Straßenverkehr
Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschlossen, zu
dem vom Deutschen Bundestag am 9. Juli 2026 verabschiedeten Gesetz einen
Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
Relationen
- part_of_vorgang → Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (Beschlussdrucksache)