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Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr

Vorgang 333139 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 30.09.2026 · DIP ↗

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Erweiterung der Straßenverkehrshaftung auf Elektrokleinstfahrzeuge (insbesondere E-Scooter);<br /> Änderung §§ 8 und 65 Straßenverkehrsgesetz

Zeitachse

  1. 27.03.2026 drucksache Gesetzentwurf 179/26 Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
  2. 08.05.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1065 Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
  3. 08.05.2026 drucksache Beschlussdrucksache 179/26(B) Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
  4. 11.05.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/5871 Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
  5. 11.06.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/83 Protokoll der 83. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  6. 08.07.2026 drucksache Änderungsantrag 21/6994 Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (Änderungsantrag zu Drs.
  7. 08.07.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/6984 Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (Beschlussempfehlung und
  8. 09.07.2026 plenarprotokoll 3. Beratung 21/89 Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  9. 04.09.2026 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 494/26 Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
  10. 25.09.2026 drucksache Beschlussdrucksache 494/26(B) Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
  11. 25.09.2026 plenarprotokoll 2. Durchgang 1068 Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.