Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr

Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 494/26 04.09.26 BRFuss R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am 9. Juli 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz – Drucksache 21/6984 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr – Drucksache 21/5871 – unverändert angenommen. Fristablauf: 25.09.26 Erster Durchgang: Drs. 179/26