Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
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Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
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ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 447/2/26
23.09.26
Antrag
des Landes Hessen
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
Punkt 35 der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026
Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des
Grundgesetzes wie folgt Stellung nehmen:
Zum Gesetzentwurf allgemein
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es neben den im Gesetzentwurf
vorgeschlagenen Regelungen weiterer struktureller Änderungen im Steuerrecht
bedarf.
Er bittet daher das Bundesministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit den
Ländern jeweils ein Maßnahmenpaket
- zu Strukturmaßnahmen im Unternehmensteuerbereich und
- zur Vereinfachung und zum Bürokratieabbau (Vereinfachung, Typisierung,
Pauschalierung und Digitalisierung)
zu erarbeiten und entsprechende Gesetzentwürfe zeitnah vorzulegen.
Relationen
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