Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen [Bundesrat Drucksache 312/25 (Beschluss) 11.07.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen Der Bundesrat hat in seiner 1056. Sitzung am 11. Juli 2025 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 18. Oktober 2024 beschlossenen Fassung zum Inhalt – BR-Drucksache 447/24 (Beschluss).* * Von einem nochmaligen Umdruck wird abgesehen.]