Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
Text
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
[Bundesrat Drucksache 444/25 (Beschluss)
17.10.25
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ISSN 0720-2946
Stellungnahme
des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von
Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern
ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen
Wohnsitz im Inland
Der Bundesrat hat in seiner 1058. Sitzung am 17. Oktober 2025 beschlossen, gegen
den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes k e i n e
Einwendungen zu erheben.]
Relationen
- part_of_vorgang → Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führersc (Beschlussdrucksache)