Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch [Bundesrat Drucksache 263/25 (Beschluss) 11.07.25 * Von einem nochmaligen Umdruck wird abgesehen. Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Der Bundesrat hat in seiner 1056. Sitzung am 11. Juli 2025 beschlossen, den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 27. September 2024 beschlossenen Fassung zum Inhalt - Drucksache 333/24 (Beschluss).*]