Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende [Bundesrat Drucksache 480/25 16.09.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende Der Ministerpräsident Düsseldorf, 16. September 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch  Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende mit dem Antrag zuzuleiten, seine Einbringung beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes zu beschließen. Die Vorlage entspricht – mit Ausnahme redaktioneller Abweichungen – dem vom Bundesrat am 2. Februar 2024 beschlossenen Gesetzentwurf in der Drucksache 629/23 (Beschluss)*, der dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen ist. Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit dem Ziel der sofortigen Sachentscheidung in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025 aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen Hendrik Wüst * vom nochmaligen Umdruck wird abgesehen]