Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte [Bundesrat Drucksache 258/25 19.06.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Vorlage an den Bundesrat Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte Deutsches Institut Berlin, 18. Juni 2025 für Menschenrechte An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr verehrte Frau Bundesratspräsidentin, gemäß § 6 Absatz 3 Nummer 9 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG vom 16. Juli 2015, BGBl 2015 Teil I S. 1194) sowie § 24 Absatz 2 der Satzung des Instituts ist der Bundesrat aufgerufen, ein Mitglied für das Kuratorium des Instituts zu benennen. Mitglied für das Bundesland Bremen im Kuratorium war zuletzt Dr. Olaf Joachim. Mit dem Ausscheiden von Herrn Dr. Joachim ist der Posten des Kuratoriumsmitglieds vakant. Es ist uns wichtig, dass die Sicht der Bundesländer auch weiterhin in die Diskussionen und Entscheidungen des Kuratoriums einfließt. Wir wären Ihnen daher sehr verbunden, wenn Sie uns zeitnah eine Nachfolge als Vertreterin oder Vertreter des Bundesrates benennen könnten. Ich bedanke mich schon im Voraus für Ihre Unterstützung und stehe Ihnen für weitere Informationen jederzeit gerne zur Verfügung. Mit vorzüglicher Hochachtung Professorin Dr. Beate Rudolf Michael Windfuhr Direktorin Stellv. Direktor]