Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Zustimmung zu dem am 16. Dezember 2025 in Den Haag unterzeichneten Übereinkommen: Einrichtung der Kommission innerhalb des institutionellen Rahmens des Europarats, Wiedergutmachung der Sach- und Personenschäden im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, Einrichtung eines internationalen Schadensregisters zur Erfassung von Beweismaterial und Informationen über Schadensersatzansprüche
Zeitachse
- 14.08.2026 drucksache Gesetzentwurf 475/26 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzko
- 25.09.2026 drucksache Beschlussdrucksache 475/26(B) Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzko
- 25.09.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1068 Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
- 28.09.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/8241 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzko
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.