Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2023 (Antwort zu Drs. 21/27)

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2023 (Antwort zu Drs. 21/27) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/45 21. Wahlperiode 17.04.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/27 – Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Kleinen Anfrage „Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches von 2000 bis 2022“ auf Bundestagsdrucksache 20/10780 wurde erfragt, wie viele Personen in den Jahren von 2000 bis 2022 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Mordes gemäß § 211 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilt wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen nun um die aktuellen Daten ergänzt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Statistik der Strafverfolgung erfasst die rechtskräftigen Aburteilungen und Verurteilungen eines Berichtsjahres. Diese Statistik weist die Entscheidungen differenziert nach den Straftatbeständen des Strafgesetzbuches und des Nebenstrafrechts sowie nach den verhängten Sanktionen aus. Dabei werden die Entscheidungen jeweils nur bei dem schwersten Delikt erfasst, das der jeweiligen Entscheidung zugrunde liegt. In den nachfolgenden Tabellen fehlen daher die Verurteilungen, bei denen neben dem Delikt, nach dem gefragt wird, noch ein schwereres Delikt zugrunde lag. Soweit ein Tatbestand im Laufe eines Jahres neu eingeführt wird, erfolgt die Erfassung erst im darauffolgenden vollständigen Berichtsjahr. Verurteilte sind Angeklagte, gegen die nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Geldstrafe (auch durch einen rechtskräftigen Strafbefehl) verhängt worden ist oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmitteln oder Erziehungsmaßregeln geahndet wurde. Angaben zur Zahl der Verurteilten differenziert nach Staatsangehörigkeiten liegen seit 2007 vor. Allerdings werden diese Daten nicht für jeden einzelnen Tatbestand gesondert erfasst, sondern teilweise nur für mehrere Tatbestände zusammen wiedergegeben. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 16. April 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Soweit die Fragesteller mit dieser Kleinen Anfrage die tatsächliche Kriminalitätsbelastung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung mit derjenigen der deutschen Wohnbevölkerung vergleichen möchten, weist die Bundesregierung erneut darauf hin, dass ein derartiger Vergleich aufgrund einer Vielzahl von Faktoren nicht möglich ist. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/23992 und die dortige Vorbemerkung der Bundesregierung, insbesondere zur unterschiedlichen sozio-strukturellen Zusammensetzung (Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur), hingewiesen. Die Fragen werden mit den nachfolgenden Tabellen jeweils zusammen mit der Unterfrage c beantwortet. Zu den jeweiligen Unterfragen a und b liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. In der Strafverfolgungsstatistik werden mehrfache Staatsangehörigkeiten nicht erfasst. Da ausdrücklich nach Staatsangehörigkeiten gefragt wird, werden in den nachfolgenden Tabellen auch nur diese ausgewiesen. Soweit die Statistik Sammelgruppen wie beispielsweise „EU-27“, „sonstige Europa“ oder „ohne Angabe“ enthält, werden diese nicht angegeben. Zu den Zahlen für den Zeitraum 2000 bis 2021 verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/10780. Da die Zahlen für das Jahr 2022 zum damaligen Zeitpunkt noch vorläufig waren, werden mit dieser Antwort die finalen Zahlen auch nochmals für das Jahr 2022 dargestellt. 1. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Mordes gemäß § 211 StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem in der Hauptfrage erfragten Personenkreis, b) wie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, c) wie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an den erfragten Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Jahr Verurteilte nach § 211 StGB Insgesamt Nicht- Deutsche [n] Nicht- Deutsche [%] Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit (Anzahl, Land, Prozent der verurteilten Nicht-Deutschen) 1. Land % 2. Land % 3. Land % 2022 216 79 36,57 10 Türkei 12,66 8 Irak 10,13 7 Syrien 8,86 2023 197 79 40,10 9 Türkei 11,39 7 Afghanistan 8,86 5 Polen/ Syrien 6,33 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung 2. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Totschlags gemäß § 212 StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, b) wie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, c) wie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an dem Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Jahr Verurteilte nach den §§ 212, 213 StGB Insgesamt Nicht- Deutsche [n] Nicht- Deutsche [%] Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit (Anzahl, Land, Prozent der verurteilten Nicht-Deutschen) 1. Land % 2. Land % 3. Land % 2022 286 117 40,91 12 Türkei 10,26 9 Polen 7,69 9 Syrien 7,69 2023 321 141 43,93 23 Türkei 16,31 12 Syrien 8,51 11 Afghanistan 7,80 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung 3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Körperverletzung gemäß § 223 StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, b) wie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, c) wie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an dem Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Jahr Verurteilte nach § 223 StGB Insgesamt Nicht- Deutsche [n] Nicht- Deutsche [%] Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit (Anzahl, Land, Prozent der verurteilten Nicht-Deutschen) 1. Land % 2. Land % 3. Land % 2022 29 278 10 117 34,55 1 439 Türkei 14,22 851 Syrien 8,41 735 Polen 7,26 2023 32 033 11 291 35,25 1 450 Türkei 12,84 991 Syrien 8,78 796 Polen 7,05 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung 4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, b) wie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, c) wie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Jahr Verurteilte nach § 224 StGB Insgesamt Nicht- Deutsche [n] Nicht- Deutsche [%] Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit (Anzahl, Land, Prozent der verurteilten Nicht-Deutschen) 1. Land % 2. Land % 3. Land % 2022 15 727 6 054 38,49 724 Syrien 11,96 680 Türkei 11,23 420 Rumänien 6,94 2023 17 285 6 734 38,96 844 Syrien 12,53 654 Türkei 9,70 450 Rumänien 6,68 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung 5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen einer gefährlichen Körperverletzung, die mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begangen wurde, gemäß § 224 Absatz 1 Nummer 2 StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, b) wie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, c) wie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Verurteilungen nach § 224 Absatz 1 Nummer 2 StGB werden in der Strafverfolgungsstatistik erst seit 2009 differenziert ausgewiesen. Bis einschließlich 2008 sind die Ziffern 2 bis 5 des § 224 Absatz 1 StGB lediglich zusammengefasst nachgewiesen. Die Differenzierung nach der Nationalität der Verurteilten liegt über den gesamten abgefragten Zeitraum lediglich für § 224 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 StGB insgesamt vor, nicht aber für Ziffer 2 allein. Die verfügbare Zahl kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Verurteilte nach § 224 Absatz 1 Nummer 2 StGB: Jahr Verurteilte insgesamt 2022 15 477 2023 17 062 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 226 StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, b) wie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, c) wie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Jahr Verurteilte nach § 226 StGB Insgesamt Nicht- Deutsche [n] Nicht- Deutsche [%] Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit (Anzahl, Land, Prozent der verurteilten Nicht-Deutschen) 1. Land % 2. Land % 3. Land % 2022 53 20 37,74 3 Türkei 15,00 2 Afghanistan 10,00 2 Rumänien/ Syrien 10,00 2023 82 41 50,00 8 Türkei 19,51 6 Rumänien 14,63 2 Afghanistan/ Eritrea/Russ. Föderation/ Serbien 7,32 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung 7. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Verstümmelung weiblicher Genitalien gemäß § 226a StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, b) wie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, c) wie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Jahr Verurteilte nach § 226a StGB Insgesamt Nicht- Deutsche [n] Nicht- Deutsche [%] Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit (Anzahl, Land, Prozent der verurteilten Nicht-Deutschen) 1. Land % 2. Land % 3. Land % 2022 0 0 0 2023 0 0 0 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung 8. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, b) wie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, c) wie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Jahr Verurteilte nach § 227 StGB Insgesamt Nicht- Deutsche [n] Nicht- Deutsche [%] Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit (Anzahl, Land, Prozent der verurteilten Nicht-Deutschen) 1. Land % 2. Land % 3. Land % 2022 42 14 33,33 4 Polen 28,57 2 Türkei 14,29 1 Bulgarien/ Georgien/Rumänien 7,14 2023 35 14 40,00 3 Polen 21,43 3 Rumänien 21,43 1 Afghanistan/ Algerien/Bulgarien/ Iran/Pakistan/ Russische Föderation/Ukraine 7,14 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung 9. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Beteiligung an einer Schlägerei gemäß § 231 StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, b) wie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, c) wie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Jahr Verurteilte nach § 231 StGB Insgesamt Nicht- Deutsche [n] Nicht- Deutsche [%] Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit (Anzahl, Land, Prozent der verurteilten Nicht-Deutschen) 1. Land % 2. Land % 3. Land % 2022 3 2 66,67 1 Polen 50,00 1 Türkei 50,00 2023 2 1 50,00 1 Türkei 100,00 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]