Protokoll der 2. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Protokoll der 2. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 21/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Dienstag, den 6. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Leon Eckert, Pascal Reddig, Dr. Wolfgang Stefinger, Günter Baumgartner, Tino Chrupalla, Matthias Moosdorf und Wolfgang Dahler Verabschiedung des Direktors beim Deutschen Bundestag, Herrn Staatssekretär Dr. Michael Schäfer Tagesordnungspunkt 1: Wahl des Bundeskanzlers Präsidentin Julia Klöckner Ergebnis des ersten Wahlgangs Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) Katja Mast (SPD) Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Christian Görke (Die Linke) Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): Wahl des Bundeskanzlers Präsidentin Julia Klöckner Ergebnis des zweiten Wahlgangs Friedrich Merz (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 2: Eidesleistung des Bundeskanzlers Präsidentin Julia Klöckner Friedrich Merz, Bundeskanzler Tagesordnungspunkt 3: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Präsidentin Julia Klöckner Tagesordnungspunkt 4: Eidesleistung der Bundesministerinnen und Bundesminister Präsidentin Julia Klöckner Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Patrick Schnieder, Bundesminister für Verkehr Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Reem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Nächste Sitzung Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Anlage 2 Ergebnis und Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Bundeskanzlers teilgenommen haben (Tagesordnungspunkt 1) Anlage 3 Ergebnis und Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Bundeskanzlers teilgenommen haben (2. Wahlgang) (Tagesordnungspunkt 1) Präsidentin Julia Klöckner: Guten Morgen, alle zusammen! Ich freue mich über die fröhliche Stimmung im Hause. Ich darf die heutige Sitzung eröffnen, freue mich, dass Sie alle da sind; es sieht sehr gut gefüllt aus. Ich begrüße sehr herzlich unsere Gäste, die heute bei uns sind. Das sind die Präsidentin des Bundesrates, Frau Anke Rehlinger, sowie die Wehrbeauftragte, Frau Dr. Eva Högl. Herzlich willkommen heiße ich auf der Ehrentribüne die ehemalige Präsidentin unseres Deutschen Bundestages, Frau Dr. Rita Süssmuth. (Beifall) Und ich freue mich über die Anwesenheit unserer ehemaligen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel. Herzlich willkommen! (Beifall) Stellvertretend für das diplomatische Korps darf ich begrüßen Seine Exzellenz den Apostolischen Nuntius. Herr Nuntius, willkommen! Ich begrüße auch alle weiteren Gäste auf der Tribüne. (Beifall) Sehr herzlich will ich auch die Familien und Angehörigen derer begrüßen, die hier heute einen ganz besonderen Tag haben. Denn diejenigen, die sich für den politischen Weg entscheiden, üben auch immer Einfluss auf das Leben derer aus, die ganz nahe mit ihnen leben. Herzlich willkommen! (Beifall) An dieser Stelle – so ist das hier üblich und gute Tradition – darf ich noch Glückwünsche aussprechen. Nachträglich gratuliere ich sehr herzlich dem Kollegen Leon Eckert zum 30. Geburtstag (Beifall) – je jünger, desto stärker der Applaus –, dem Kollegen Pascal Reddig zum 30. Geburtstag, (Beifall) dem Kollegen Dr. Wolfgang Stefinger zum 40. Geburtstag, (Beifall) dem Kollegen Günter Baumgartner zum 50. Geburtstag, (Beifall) dem Kollegen Tino Chrupalla zum 50. Geburtstag, (Beifall) sowie dem Kollegen Matthias Moosdorf zum 60. Geburtstag. (Beifall) Und am heutigen Tag feiert der Kollege Wolfgang Dahler seinen 50. Geburtstag. (Beifall) Ich gratuliere allen sehr, sehr herzlich im Namen des gesamten Hauses und wünsche Ihnen alles Gute für Ihr neues Lebensjahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich in die Tagesordnung einsteige, möchte ich Ihnen mitteilen, dass heute zum letzten Mal Herr Dr. Michael Schäfer als Direktor beim Deutschen Bundestag hinter mir Platz genommen hat. Lieber Herr Dr. Schäfer, ich möchte Ihnen an dieser Stelle von Herzen für Ihre Arbeit, für Ihr Engagement danken. Sie haben sich in den Dienst dieses Deutschen Bundestages und der Ermöglichung unserer Demokratie gestellt. Sie haben eines wirklich sehr gestärkt: eine offene, eine produktive und konstruktive Kommunikationsstruktur und auch -kultur hier in diesem Deutschen Bundestag. Alles Gute für Sie! Mögen Sie behütet bleiben für das, was jetzt kommt. Herzlichen Dank im Namen des ganzen Hauses! (Beifall) Herzlich willkommen heißen möchte ich seinen Nachfolger, Herrn Paul Göttke! (Beifall) Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1: Wahl des Bundeskanzlers Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mitgeteilt: „Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Herrn Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen.“ (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ach was! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach was! Überraschung!) Ich bitte nun um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren, gerade auch deshalb, weil einige Kolleginnen und Kollegen das erste Mal dabei sind. Mit dieser Wahl wird der Namensaufruf der Mitglieder des Deutschen Bundestages verbunden. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 316 Stimmen, erhält. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis; er hat die Farbe Orange. Er liegt in Ihrem Stimmkartenfach in der Westlobby. Bitte kontrollieren Sie, ob dieser Wahlausweis Ihren Namen trägt. Die Wahl wird in der Abgeordnetenlobby stattfinden. Gehen Sie dort bitte erst nach dem Aufruf Ihres Namens hin. Dort erhalten Sie eine Stimmkarte in der Farbe Orange und den amtlichen Wahlumschlag von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen in der Abgeordnetenlobby. Gültig sind nur die Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen – darauf legen wir Wert –, und Sie müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden. Nachdem Sie die Stimmkarte in einer Wahlkabine gekennzeichnet und dort in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen. Bevor Sie den Wahlumschlag in eine der Wahlurnen werfen, müssen Sie Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne übergeben. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe dieses Wahlausweises erbracht werden. Noch ein Hinweis (Unruhe bei der AfD) – der ist wirklich wichtig, und es lohnt sich auch, zuzuhören –: Das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarte stellt einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis dar und verletzt die Ordnung und die Würde des Hauses. Ich behalte mir vor, auch bei nachträglicher Kenntnis von entsprechenden Verstößen Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist erledigt. Ich bedanke mich. Ich bitte Sie nun, den Namensaufruf zu verfolgen und sich nach dem Aufruf Ihres Namens zur Entgegennahme der Stimmkarte und des Wahlumschlages zu den Ausgabetischen in der Abgeordnetenlobby zu begeben. Ich schaue noch mal: Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? – Das ist der Fall. Es kann losgehen. Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen. (Namensaufruf und Wahl) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Namensaufruf ist hiermit beendet. Eine Frage an alle: Haben alle Mitglieder des Hauses – auch die Schriftführerinnen und Schriftführer – ihre Stimme abgegeben? – Sollte das nicht der Fall sein, bitte ich, jetzt diesen Moment noch zu nutzen, um die Stimme abzugeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Darf ich Sie noch um einen Moment Aufmerksamkeit bitten – ich freue mich über gut gelaunte Ministerpräsidenten –: Ich darf noch einen Geburtstagsglückwunsch nachholen an unseren Kollegen Kai Whittaker, der 40. Geburtstag gefeiert hat. Herzlichen Glückwunsch dazu! (Beifall) Und herzlich begrüßen darf ich heute auch die Präsidentin des Bayerischen Landtages, Ilse Aigner. Herzlich willkommen! (Beifall) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun unterbreche ich diese Sitzung für etwa 25 Minuten; das ist die Auszählzeit. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch das Klingelsignal angekündigt. (Unterbrechung von 9:36 bis 10:05 Uhr) Präsidentin Julia Klöckner: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Platz. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt: Mitgliederzahl 630, abgegebene Stimmen 621, ungültige Stimmzettel 1. Mit Ja haben gestimmt 310 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 307, Enthaltungen 3. Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht. Er ist gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht gewählt.1Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2 Das heißt, dass ich jetzt die Sitzung unterbreche. Die Fraktionen möchten sich beraten, und wir werden mit einem Signal bekannt geben, wann die Sitzung weitergeht; dann werden wir Sie weiter informieren wegen anderer Wahlgänge. Damit ist die Sitzung unterbrochen. (Unterbrechung von 10:06 bis 15:18 Uhr) Präsidentin Julia Klöckner: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bedanke mich ob Ihrer Geduld. Vielleicht für diejenigen, die uns den Tag über bei dieser besonderen Veranstaltung begleiten und von außen zuschauen, die Erläuterung, dass es diese längere Unterbrechung auch deshalb gegeben hat, weil die Fraktionen sich zur Geschäftsordnung beraten mussten – ich werde das gleich erläutern –, wenn man von der Tagesordnung abweicht. Das ist der Grund dafür. Die langen Beratungen der Fraktionen sind jetzt abgeschlossen. Gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem § 4 unserer Geschäftsordnung haben die Fraktionen CDU/CSU und SPD vorgeschlagen, Herrn Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen. Der Wahlvorschlag ist als Drucksache 21/111 verteilt worden. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben beantragt, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) diesbezüglich von der Frist des § 78 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung abzuweichen. Das sind Regelungen, die hier möglich sind. Hierzu ist gemäß § 126 unserer Geschäftsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Bundestages erforderlich. Ich habe gesehen, dass es dazu Wortmeldungen gibt. Ich darf nach Größe der Fraktionen, weil sich alle gemeldet haben, zunächst Herrn Steffen Bilger, CDU/CSU-Fraktion, aufrufen. Bitte sehr, drei Minuten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Steffen Bilger (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist, wie sie ist. Die Lage ist ernst. Die Wahl des Bundeskanzlers ist die wichtigste politische Wahl, die dem Deutschen Bundestag obliegt. Und deshalb geht es heute um viel. Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates und das Funktionieren unserer Demokratie. Deutschland braucht eine Regierung. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Es geht aber auch um die Umsetzung des Wählerwillens und die Lösung der drängenden Probleme, vor denen unser Land steht und die die Menschen in Deutschland gelöst haben wollen. Deshalb ist ein weiterer zeitlicher Verzug bei der Bildung einer neuen Bundesregierung nicht akzeptabel. Wir, die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, sind deshalb gemeinsam der Auffassung, dass wir bereits heute einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers vornehmen sollten. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Und hierfür schlagen wir, die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Friedrich Merz als Kandidaten vor. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Sachlage ist klar: Der Name des Kandidaten ist hier jedem bekannt. Und daher ist es aus unserer Sicht nicht nur zumutbar, sondern auch angemessen, am heutigen Tage in einen zweiten Wahlgang einzutreten. Daher beantragen wir gemäß § 126 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, von der Frist für die Beratung des Wahlvorschlages abzuweichen, und bitten hierfür um Ihre Zustimmung. Ich danke allen Beteiligten an den Gesprächen der vergangenen Stunden, namentlich SPD, Grünen und Linken. Es ist ein gutes Zeichen, wenn heute ein zweiter Wahlgang möglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hat sich ein sehr gutes, ambitioniertes Programm vorgenommen, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) das von allen drei in ihr vertretenen Parteien mit großer Mehrheit getragen wird. Die neue Regierung, die Verantwortung für Deutschland in schwierigen Zeiten übernehmen will, steht in den Startlöchern. Es ist höchste Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen: mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Danke schön. – Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Dr. Baumann. Bitte sehr. (Beifall bei der AfD) Dr. Bernd Baumann (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, Sie sind gescheitert. Das ist eine historische Niederlage, wie es sie in diesem Bundestag noch nie gegeben hat. (Beifall bei der AfD) Die eigenen Abgeordneten verweigern Ihnen die Gefolgschaft. Und das ist ja auch kein Wunder bei diesem Ausmaß an Wahlbetrug, an Wahlversprechen, die Sie gebrochen haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Na, na, na!) Ich hoffe, es sind kluge Leute in der CDU, die jetzt bewirkt haben, dass Sie die Stimmen nicht gekriegt haben, die wollen, dass die CDU wieder auf einen vernünftigen Weg zurückkommt. Und das ist ja noch möglich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Es gibt nun einen zweiten Wahlgang. Wir verweigern uns dem nicht; denn die Karten müssen auf den Tisch. Deutschland braucht jetzt eine Regierung. Wir verhindern das nicht, wir unterstützen das. (Beifall bei der AfD) Aber auch wenn Sie, Herr Merz, jetzt eine Zustimmung erhalten – Sie haben ja mit allen hier gesprochen: mit Grünen, mit Linken, mit der SPD –, ändert das nichts. Diese Regierung beginnt in äußerster Instabilität, und sie wird instabil bleiben. Das ist das Gegenteil von dem, was Deutschland braucht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: So ist es!) Denn es ist klar – das Wahlergebnis zeigt –: Es gibt eine Mehrheit, Herr Merz. Für alle Punkte, die Sie im Wahlkampf versprochen haben, gibt es hier eine Mehrheit. Jeder Abgeordnete ist vom Volk gewählt, vom Souverän. Jeder, der hier ist, die Mehrheiten, die hier sind, sind Volkes Wille. Und nach Volkes Wille können alle Forderungen, die Sie erhoben haben, die Sie von uns übernommen haben, umgesetzt werden. Sie verhindern das. Das ist die Instabilität im Bundestag, das ist die Instabilität in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stimmen nicht nur der Durchführung dieses zweiten Wahlgangs zu, weil die Karten jetzt auf den Tisch müssen, wir stehen auch jederzeit für vernünftige Lösungen für Deutschland bereit, wie sie in unserer Programmatik aufscheinen, wie wir sie im Wahlkampf vertreten haben und wie auch Sie sie im Wahlkampf vertreten haben. Wir stehen für vernünftige Lösungen für Deutschland jederzeit zur Verfügung. Dabei bleibt es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat Frau Katja Mast das Wort. Bitte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Katja Mast (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Wir, CDU/CSU und SPD, haben gemeinsam schnell und zügig einen tragfähigen Koalitionsvertrag vereinbart. Wir geben Antworten auf die Zukunftsherausforderungen: (Zurufe von der AfD) Wo entstehen die Jobs der Zukunft? Wie kriegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr vom Kuchen ab? Wie sieht es aus mit Wachstum? Und: Wie gestalten wir unsere Handlungsfähigkeit in der internationalen Politik? Mit Verlaub: In Zeiten, wo wir jeden Tag Schlagzeilen aus den USA und aus Russland bekommen, ist Deutschland der wichtigste Player in Europa und in der Welt für Frieden und Demokratie. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Es geht für uns darum, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Und diese Verantwortung ist groß. Sie ist größer als jeder einzelne Abgeordnete, der hier im Haus sitzt. Deshalb wollen wir zügig und schnell einen neuen Bundeskanzler und eine neue Regierung: damit wir diese Handlungsfähigkeit dokumentieren und damit wir gemeinsam gute Politik nach vorne machen können. „Gute Politik nach vorne“ heißt nicht etwa, Geschäftsordnungsdebatten zu machen, wenn man dem Antrag sowieso zustimmt, (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) sondern gute Politik heißt, den Alltag der Menschen in diesem Land besser zu machen. Darum geht es heute, hier und jetzt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Deshalb bin ich allen demokratischen Fraktionen, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sind ja nicht so viele!) CDU/CSU, SPD, den Grünen und der Linken, (Lachen bei der AfD) dankbar, dass wir gemeinsam diesen Fristverzicht beantragen; denn ansonsten – für die Bürgerinnen und Bürger ist das vielleicht nicht klar – hätten wir drei Tage warten müssen, bis wir einen zweiten Wahlgang machen können. Es ist richtig, dass wir heute entscheiden, dass wir heute einen neuen Bundeskanzler haben, dass wir heute die Ministerinnen und Minister vereidigen. Denn es geht darum, zu zeigen: Wir tragen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jaja!) und machen nicht Politikklamauk à la AfD. Keine Antworten, und dann stellen Sie sich hierhin und tun so, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen! (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Haben wir ja auch! Genau richtig!) Nein, wir haben Antworten, wir geben die Antworten für die Zukunft. Deshalb: Stimmen Sie gerne unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Irene Mihalic das Wort. Bitte sehr. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Um es einmal vorweg zu sagen: Die Demokratie und ihre demokratischen Prozesse, sie funktionieren. Das, was wir hier heute erleben, ist ein ordentliches demokratisches Verfahren. Das sind Prozesse im Rahmen unserer Verfassung, unserer Geschäftsordnung, die alle genau so abgebildet sind, und zwar exakt für den Fall, mit dem wir es hier zu tun haben, meine Damen und Herren. Trotzdem ist es ein historischer Moment, weil Sie als CDU/CSU und SPD, die miteinander einen Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht in der Lage waren, die notwendige Mehrheit für Ihren Kanzlerkandidaten hier im Parlament zu bekommen. (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) Das heißt, die Abgeordneten, die in Zukunft für diese Koalition über Gesetze abstimmen sollen, vertrauen Ihnen, Herr Merz und Herr Klingbeil, und Ihrem Verhandlungsergebnis nicht in ausreichendem Maße, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) sodass Sie – Stand jetzt – keine stabile Mehrheit für Ihre Regierung hier im Deutschen Bundestag haben. Und das ist einschneidend. Das ist einschneidend für unser Land. Das erzeugt Verunsicherung und Instabilität, für die Sie, und zwar nur Sie, die Verantwortung tragen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt aber auch: Nicht die Demokratie ist in Gefahr, sondern das Vertrauen Ihrer Abgeordneten in Sie ist gefährdet. Aber das Problem müssen Sie ganz alleine lösen. Wobei wir Ihnen allerdings helfen werden, sind die parlamentarischen Prozesse. Denn wir als Bündnis 90/Die Grünen sind davon überzeugt: Wenn Sie schnell über Ihren Kanzlerkandidaten entscheiden möchten, dann sollten Sie das auch schnell tun können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn wir wollen, dass die Zeit der Unsicherheit und der Unklarheit, die Sie in unserem Land erzeugen, die Sie unserem Land zumuten, so kurz wie möglich bleibt. Deshalb bringen wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen des Hauses – mit CDU/CSU, mit SPD, mit der Linken und mit Bündnis 90/Die Grünen – diesen Geschäftsordnungsantrag ein, der es ermöglicht, einen zweiten Wahlgang durchzuführen. Das sollten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, aber nicht mit einer Zustimmung zu Ihrer Politik verwechseln. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Die Politik, die Sie als Union und SPD in Ihrem Koalitionsvertrag verabredet haben, ist nicht die richtige für unser Land. Deshalb werden wir Sie, Herr Merz, auch nicht zum Bundeskanzler wählen. Die erforderliche Mehrheit für Ihren politischen Kurs müssen Sie ganz alleine herstellen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort für Die Linke hat Kollege Christian Görke. (Beifall bei der Linken) Christian Görke (Die Linke): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Merz, 18 Stimmen haben Ihnen in Ihrer „Blackroten“ Koalition im ersten Wahlgang gefehlt. (Zuruf von der AfD: Tolles Wortspiel!) Und ich kann Ihnen aus Sicht der Linken Folgendes nicht ersparen: Das ist schon eine krachende Niederlage. Aber nicht nur für Sie, sondern auch für Ihren möglichen Co-Vizechef und SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Das ist sicherlich auch eine Quittung für den Versuch des Durchregierens, aber vor allen Dingen die Quittung für einen aus unserer Sicht wirklich schlechten Koalitionsvertrag, (Beifall bei der Linken) der die großen Probleme dieses Landes nicht angeht bzw. nicht den Versuch unternimmt, sie wirklich zu lösen. Er enthält nichts, wirklich nichts gegen Kinderarmut und gegen Altersarmut. Der Geldadel in Deutschland wird weiter gepampert, (Dr. Alice Weidel [AfD]: So ist es!) während der Mietenwahn weitergeht. Klar ist: Wir als Linke werden Sie genau deshalb weder heute noch morgen, noch übermorgen wählen oder irgendwie unterstützen. Wir wollen heute nur Klarheit – Klarheit in der Sache, wie es mit diesem Land weitergeht. Deshalb bringen wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen diesen Antrag zur Geschäftsordnung ein. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Das ist keine Zustimmung zu Ihrer Politik. (Beifall bei der Linken) Da die AfD schon wieder dazwischengerufen hat: (Tino Chrupalla [AfD]: Was denn?) Sie sind eigentlich an einer Chaotisierung interessiert. (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Das ist nämlich das Lebenselixier Ihrer Partei. Ziel bisher – und ich bin schon etwas länger in diesem Parlament – ist es immer gewesen, dieses Parlament zu diskreditieren, Ihre Ämter und Mandate zu missbrauchen, um Ihre menschenverachtende Politik zu leben, und vor allen Dingen den Diskurs in diesem Land nach rechts zu verschieben. Das will ich Ihnen hier auch noch mal sagen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich nenne noch mal das Zitat von Ihnen: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. – Das ist Ihr Zitat. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn!) Deshalb stimmen wir heute für diesen Geschäftsordnungsantrag, der den Weg für einen zweiten Wahlgang frei macht. Denn wir sind die Brandmauer gegen die gesichert rechtsextreme AfD. (Lachen bei der AfD) Vielen Dank. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Ich schließe die Aussprache und komme nun zur Abstimmung. Wir stimmen jetzt ab über den Antrag zur Geschäftsordnung der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Es geht um eine Fristverkürzung. Die Frage ist: Wer stimmt für diesen Geschäftsordnungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag angenommen von den Abgeordneten aller Fraktionen dieses Hauses. Ich bitte nun erneut um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise im Wahlverfahren. Wahl des Bundeskanzlers Dieser Wahlgang erfolgt dieses Mal ohne Namensaufruf. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also wieder geheim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 316 Stimmen, erhält. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in der Farbe Weiß aus Ihrem Stimmfach in der Westlobby. Und noch mal der Hinweis, weil es vorkommen kann: Kontrollieren Sie bitte, ob dieser Wahlausweis auch Ihren Namen trägt. Die Wahl findet wieder in der Abgeordnetenlobby statt. Für diesen Wahlgang gelten uneingeschränkt meine Hinweise, die ich heute Vormittag gegeben hatte. Ich möchte aber insbesondere noch mal unterstreichen: Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen, und Sie müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Denken Sie daran: Bevor Sie den Wahlumschlag in eine der Wahlurnen werfen, müssen Sie Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne übergeben. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe dieses Wahlausweises erbracht werden. Ich erinnere auch noch mal an das Film- und Fotografierverbot der ausgefüllten Stimmkarte. Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich frage, ob die Urnen alle besetzt sind. – Sie sind besetzt. Nun bitte ich, die Wahl vorzunehmen. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie lange? – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange haben wir Zeit?) – Es gibt die Frage, wie lange die Urnen geöffnet sind. So lange, bis die Stimmen abgegeben worden sind. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die bisher noch nicht abgestimmt haben, jetzt zur Wahl zu gehen. Haben alle Mitglieder dieses Hauses ihre Stimme abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa 20 Minuten. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch ein Klingelsignal angekündigt. (Unterbrechung von 15:59 bis 16:15 Uhr) Präsidentin Julia Klöckner: Die unterbrochene Sitzung eröffne ich wieder. Ich gebe jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt: Mitgliederzahl 630, abgegebene Stimmzettel 618, ungültige Stimmzettel 3. Mit Ja haben gestimmt 325 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 289, Enthaltungen 1.1Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 3 (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Die Abgeordneten der CDU/CSU erheben sich) – Es ist gleich Zeit zum Applaudieren. Ich beende gerade noch die Feststellung. – Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht. Er ist gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. (Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Anhaltender Beifall bei der SPD – Auch Abgeordnete der SPD erheben sich – Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] und Olaf Scholz [SPD] beglückwünschen Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]) – Bevor die Gratulationen losgehen, bitte ich um Zurückhaltung, weil der gewählte Kanzler die Wahl noch annehmen muss. Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Merz: Nehmen Sie die Wahl an? Friedrich Merz (CDU/CSU): Frau Präsidentin, ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Herr Bundeskanzler, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer Wahl. Ich wünsche Ihnen persönlich viel Kraft und viel Erfolg bei der Bewältigung Ihrer Aufgaben. Das ist heute ja mit entsprechender Aufmerksamkeit gestartet. Das Ergebnis dieser Wahl werde ich unverzüglich dem Herrn Bundespräsidenten mitteilen. Für die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten heißt das: Die Eidesleistung wird etwa gegen 18:15 Uhr im Plenarsaal stattfinden. Wir werden Sie wieder über das Klingelsignal informieren. Der Wiederbeginn wird rechtzeitig angekündigt. (Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist viel zu spät! Schneller!) – 18:15 Uhr wurde mir eben genannt. Wenn es schneller geht, informieren wir Sie. Das hängt vielleicht auch von der Verkehrslage ab. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung von 16:17 bis 17:30 Uhr) Präsidentin Julia Klöckner: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Eidesleistung des Bundeskanzlers Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tag mitgeteilt: „Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute Herrn Abgeordneten Friedrich Merz zum Bundeskanzler ernannt.“ Nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen. (Die Anwesenden erheben sich) Zu Ihrer Erläuterung, warum ich die weißen Handschuhe anziehe: Wir werden jetzt dem Bundeskanzler die Urschrift unseres Grundgesetzes zur Eidesleistung nicht aushändigen, aber zumindest als Vorlage geben. Das ist beim Bundeskanzler, aber nicht bei den Ministern der Fall. Und weil es ein so wichtiges Dokument ist, präsentieren wir es mit Handschuhen. Herr Bundeskanzler, ich halte die Urschrift unseres Grundgesetzes in meinen Händen, und ich bitte Sie, die in Artikel 56 vorgeschriebene Eidesformel vor dem deutschen Parlament zu sprechen. Friedrich Merz, Bundeskanzler: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Präsidentin Julia Klöckner: Alles Gute! Nur das Beste! Friedrich Merz, Bundeskanzler: Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Beifall bei Abgeordneten der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) – Herzlichen Dank. Präsidentin Julia Klöckner: Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass der Herr Bundeskanzler den vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat. Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen noch einmal im Namen dieses Hauses alle guten Wünsche, nur das Beste mit auf Ihren Weg geben. Alles Gute für Ihre Arbeit! (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Wie geht es heute weiter? Die Sitzung wird später mit der Bekanntgabe der vom Bundespräsidenten ernannten Mitglieder der neuen Bundesregierung und ihrer Vereidigung fortgesetzt. Der genaue Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt, und auch die Fraktionen werden Sie wie üblich per SMS informieren. Die Minister werden jetzt zum Schloss Bellevue zum Bundespräsidenten fahren. Deshalb unterbreche ich jetzt die Sitzung. (Unterbrechung von 17:33 bis 19:00 Uhr) Präsidentin Julia Klöckner: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tag mitgeteilt: „Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers ernannt: Lars Klingbeil zum Bundesminister der Finanzen,“ (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) „Alexander Dobrindt zum Bundesminister des Innern,“ (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) „Dr. Johann David Wadephul zum Bundesminister des Auswärtigen,“ (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) „Boris Pistorius zum Bundesminister der Verteidigung,“ (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) „Katherina Reiche zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie,“ (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) „Dorothee Bär zur Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt,“ (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) „Dr. Stefanie Hubig zur Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz,“ (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) „Karin Prien zur Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend,“ (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) „Bärbel Bas zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales,“ (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) „Dr. Karsten Wildberger zum Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung,“ (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) „Patrick Schnieder zum Bundesminister für Verkehr,“ (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) „Carsten Schneider zum Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit,“ (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) „Nina Warken zur Bundesministerin für Gesundheit,“ (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) „Alois Rainer zum Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat,“ (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) „Reem Alabali-Radovan zur Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,“ (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) „Verena Hubertz zur Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) „und Thorsten Frei zum Bundesminister für besondere Aufgaben.“ (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Ich bitte um Aufmerksamkeit. Das ist nach so einem langen Tag schwer. Aber ich glaube, wir bekommen das hin. Präsidentin Julia Klöckner: Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Eidesleistung der Bundesministerinnen und Bundesminister Meine Damen und Herren, nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesministerinnen und Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich werde diesen Eid jetzt vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der Bundesregierung, einzeln zum Mikrofon zu kommen und den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“ zu bekräftigen. Ich lese nun diesen Eid vor: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ (Die Anwesenden erheben sich) Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen. Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]) Präsidentin Julia Klöckner: Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern. Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen. Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung. Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Ich schwöre es. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Frau Präsidentin, ich schwöre es. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Frau Präsidentin, ich schwöre, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Patrick Schnieder, Bundesminister für Verkehr. Patrick Schnieder, Bundesminister für Verkehr: Frau Präsidentin, ich schwöre, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Frau Präsidentin, ich schwöre es. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]) Präsidentin Julia Klöckner: Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit. Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Frau Präsidentin, ich schwöre, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Frau Präsidentin, ich schwöre, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Reem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Reem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Präsidentin, ich schwöre es. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben. Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Frau Präsidentin, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung persönlich und auch im Namen des Hauses die besten Wünsche für die übernommenen Aufgaben aus und wünsche viel Erfolg. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Es war ein denkwürdiger Tag. Ich möchte an dieser Stelle allen sehr herzlich danken, hinter den Kulissen, vor den Kulissen. Die Abläufe, die heute stattgefunden haben, waren neu. Alles Gute, einen schönen Abend Ihnen! Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. Mai 2025, ein. Über die genaue Uhrzeit des Sitzungsbeginns werde ich Sie noch rechtzeitig informieren. Die Sitzung ist hiermit geschlossen. (Schluss: 19:12 Uhr) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Abgeordnete(r) Beutin, Lorenz Gösta Die Linke Brugger, Agnieszka BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Glaser, Vinzenz Die Linke Kaufmann, Dr. Malte AfD Klein, Dr. Ottilie CDU/CSU Lucassen, Rüdiger AfD Martel, Johann AfD Schäfer, Jamila BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Trabert, Gerhard Die Linke Anlage 2 Ergebnis und Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Bundeskanzlers teilgenommen haben (Tagesordnungspunkt 1) Ergebnis der Wahl des Bundeskanzlers (Tagesordnungspunkt 1) Abgegebene Stimmzettel: 621 Für die Wahl sind mindestens 316 Jastimmen erforderlich. Abgeordneter Jastimmen Neinstimmen Enthaltungen Ungültige Stimmen Friedrich Merz 310 307 3 1 Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkt 1) CDU/CSU Knut Abraham Anna Aeikens Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Philipp Amthor Tijen Ataoğlu Artur Auernhammer Peter Aumer Dr. Cornell-Anette Babendererde Dorothee Bär Thomas Bareiß Günter Baumgartner Sascha van Beek Melanie Bernstein Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Florian Bilic Leif Erik Bodin Simone Borchardt Caroline Bosbach Frederik Bouffier Michael Brand (Fulda) Dr. Reinhard Brandl Silvia Breher Ralph Brinkhaus Lutz Brinkmann Dr. Carsten Brodesser Dr. Marlon Bröhr Benedikt Büdenbender Dr. Yannick Bury Sandra Carstensen Gitta Connemann Wolfgang Dahler Ellen Demuth Alexander Dobrindt Michael Donth Dr. Florian Dorn Dr. Hülya Düber Hansjörg Durz Joachim Ebmeyer Ralph Edelhäußer Lars Ehm Alexander Engelhard Martina Englhardt-Kopf Thomas Erndl Bastian Ernst Hermann Färber Uwe Feiler Christoph Frauenpreiß Thorsten Frei Michael Frieser Wilhelm Gebhard Dr. Thomas Gebhart Dr. Jonas Geissler Fabian Gramling Adrian Grasse Dr. Inge Gräßle David Gregosz Serap Güler Georg Günther Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Heiko Hain Jürgen Hardt Matthias Hauer Mechthild Heil Mark Helfrich Marc Henrichmann Diana Herbstreuth Ansgar Heveling Susanne Hierl Dr. Matthias Hiller Christian Hirte Alexander Hoffmann Philip M. A. Hoffmann Dr. Hendrik Hoppenstedt Franziska Hoppermann Michael Hose Anne Janssen Thomas Jarzombek Alexander Jordan Andreas Jung Nicklas Kappe Anja Karliczek Ronja Kemmer Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Dr. Ottilie Klein Julia Klöckner Axel Knoerig Daniel Kölbl Hans Koller Anne König Markus Koob Dr. Stefan Korbach Carsten Körber Dr. Konrad Körner Gunther Krichbaum Lukas Krieger Dr. Günter Krings Tilman Kuban Ulrich Lange Armin Laschet Dr. Silke Launert Jens Lehmann Dr. Andreas Lenz Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Saskia Ludwig Klaus Mack Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Volker Mayer-Lay Dr. Michael Meister Friedrich Merz Jan Metzler Dr. Mathias Middelberg Christian Moser Axel Müller Florian Müller Sepp Müller Carsten Müller (Braunschweig) Dr. Stefan Nacke Wilfried Oellers Florian Oest Harald Orthey Florian Oßner Josef Oster Henning Otte Dr. Thomas Pauls Dr. Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Dr. Martin Plum Jan-Wilhelm Pohlmann Oliver Pöpsel Dr. David Preisendanz Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Pascal Reddig Henning Rehbaum Dr. Markus Reichel Lars Rohwer Johannes Rothenberger Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Thomas Röwekamp Albert Rupprecht Catarina dos Santos-Wintz Carl-Philipp Sassenrath Dr. Christiane Schenderlein Henri Schmidt Sebastian Schmidt Patrick Schnieder Felix Schreiner Marvin Schulz Detlef Seif Nora Seitz Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Jens Spahn Katrin Staffler Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Stephan Stracke Dr. Katja Strauss-Köster Dr. Hendrik Streeck Christina Stumpp Vivian Tauschwitz Dr. Hans Theiss Alexander Throm Astrid Timmermann-Fechter Kerstin Vieregge Dr. Oliver Vogt Johannes Volkmann Christoph de Vries Dr. Johann David Wadephul Siegfried Walch Nina Warken Dr. Anja Weisgerber Dr. Maria-Lena Weiss Kai Whittaker Johannes Wiegelmann Dr. Klaus Wiener Klaus-Peter Willsch Johannes Winkel Elisabeth Winkelmeier-Becker Tobias Winkler Mechthilde Wittmann Mareike Wulf Emmi Zeulner Paul Ziemiak Nicolas Zippelius Vanessa Zobel AfD Alexander Arpaschi Carolin Bachmann Adam Balten Dr. Christina Baum Dr. Bernd Baumann Carsten Becker Marc Bernhard Birgit Bessin Dr. Christoph Birghan Andreas Bleck Joachim Bloch Dr. Michael Blos René Bochmann Peter Boehringer Peter Bohnhof Gereon Bollmann Torben Braga Dirk Brandes Stephan Brandner Erhard Brucker Marcus Bühl Tino Chrupalla Dr. Gottfried Curio Thomas Dietz Christian Douglas Christopher Drößler Tobias Ebenberger Dr. Michael Espendiller Micha Fehre Peter Felser Jan Feser Thomas Fetsch Hauke Finger Markus Frohnmaier Dr. Götz Frömming Rainer Galla Boris Gamanov Dr. Alexander Gauland Alexis L. Giersch Ronald Gläser Hannes Gnauck Hans-Jürgen Goßner Kay Gottschalk Christoph Grimm Rainer Groß Dr. Ingo Hahn Lars Haise Mirco Hanker Jochen Haug Matthias Helferich Udo Theodor Hemmelgarn Stefan Henze Martin Hess Nicole Hess Olaf Hilmer Karsten Hilse Nicole Höchst Leif-Erik Holm Gerrit Huy Fabian Jacobi Steffen Janich Robin Jünger Dr. Michael Kaufmann Martina Kempf Stefan Keuter Rocco Kever Kurt Kleinschmidt Maximilian Kneller Heinrich Koch Jürgen Koegel Achim Köhler Enrico Komning Jörn König Thomas Korell Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Dr. Maximilian Krah Manuel Krauthausen Thomas Ladzinski Pierre Lamely Sascha Lensing Rüdiger Lucassen Sebastian Maack Markus Matzerath Andreas Mayer Danny Meiners Knuth Meyer-Soltau Sergej Minich Reinhard Mixl Stefan Möller Matthias Moosdorf Sebastian Münzenmaier Edgar Naujok Iris Nieland Jan Ralf Nolte Gerold Otten Andreas Paul Denis Pauli Tobias Matthias Peterka Stephan Protschka Kerstin Przygodda Marcel Queckemeyer Dr. Anna Rathert Arne Raue Christian Reck Lukas Rehm Martin Reichardt Martin Erwin Renner Matthias Rentzsch Dr. Rainer Rothfuß Angela Rudzka Ruben Rupp Bernd Schattner Raimond Scheirich Volker Scheurell Ulrike Schielke-Ziesing Lars Schieske Carina Schießl Manfred Schiller Jan Wenzel Schmidt Julian Schmidt Dr. Paul Schmidt Stefan Schröder Georg Schroeter Bernd Schuhmann Uwe Schulz Dario Seifert Martin Sichert René Springer Thomas Stephan Beatrix von Storch Otto Strauß Tobias Teich Robert Teske Bastian Treuheit Martina Uhr Dr. Alice Weidel Mathias Weiser Claudia Weiss Sven Wendorf Wolfgang Wiehle Dr. Christian Wirth Dr. Alexander Wolf Christian Zaum Dr. Daniel Zerbin Kay-Uwe Ziegler Diana Zimmer Jörg Zirwes Ulrich von Zons SPD Sanae Abdi Adis Ahmetovic Reem Alabali-Radovan Daniel Baldy Sören Bartol Bärbel Bas Jens Behrens Daniel Bettermann Jakob Blankenburg Hendrik Bollmann Isabel Cademartori Dr. Lars Castellucci Jürgen Coße Hakan Demir Jan Dieren Esther Dilcher Sabine Dittmar Felix Döring Falko Droßmann Sonja Eichwede Dr. Wiebke Esdar Saskia Esken Nancy Faeser Dr. Johannes Fechner Sebastian Fiedler Martin Gerster Angelika Glöckner Kerstin Griese Bettina Hagedorn Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Hubertus Heil (Peine) Frauke Heiligenstadt Gabriela Heinrich Nadine Heselhaus Heike Heubach Jasmina Hostert Verena Hubertz Frank Junge Oliver Kaczmarek Elisabeth Kaiser Macit Karaahmetoğlu Dr. Franziska Kersten Helmut Kleebank Lars Klingbeil Annika Klose Tim Klüssendorf Dr. Bärbel Kofler Anette Kramme Dunja Kreiser Martin Kröber Dr. Karl Lauterbach Esra Limbacher Helge Lindh Bettina Lugk Dr. Tanja Machalet Isabel Mackensen-Geis Holger Mann Parsa Marvi Katja Mast Kathrin Michel Dr. Matthias Miersch Matthias David Mieves Claudia Moll Siemtje Möller Dr. Rolf Mützenich Rasha Nasr Josephine Ortleb Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özoğuz Dr. Christos Pantazis Natalie Pawlik Jens Peick Boris Pistorius Sabine Poschmann Martin Rabanus Truels Reichardt Daniel Rinkert Dennis Rohde Sebastian Roloff Dr. Philipp Rottwilm Dr. Thorsten Rudolph Daniela Rump Bernd Rützel Johann Saathoff Johannes Schätzl Dr. Nina Scheer Christoph Schmid Dr. Nils Schmid Uwe Schmidt Dagmar Schmidt (Wetzlar) Carsten Schneider (Erfurt) Olaf Scholz Johannes Schraps Michael Schrodi Svenja Schulze Frank Schwabe Stefan Schwartze Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Lina Seitzl Svenja Stadler Dr. Ralf Stegner Ruppert Stüwe Michael Thews Markus Töns Carsten Träger Anja Troff-Schaffarzyk Derya Türk-Nachbaur Ingo Vogel Marja-Liisa Völlers Dirk Vöpel Dr. Carolin Wagner Maja Wallstein Daniel Walter Carmen Wegge Dirk Wiese Serdar Yüksel Stefan Zierke Armand Zorn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dr. Alaa Alhamwi Tarek Al-Wazir Luise Amtsberg Ayse Asar Andreas Audretsch Lisa Badum Annalena Baerbock Felix Banaszak Karl Bär Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Victoria Broßart Dr. Janosch Dahmen Dr. Sandra Detzer Jeanne Dillschneider Katharina Dröge Deborah Düring Timon Dzienus Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Simone Fischer Schahina Gambir Matthias Gastel Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Dr. Armin Grau Dr. Lena Gumnior Dr. Robert Habeck Britta Haßelmann Linda Heitmann Dr. Moritz Heuberger Dr. Anton Hofreiter Julian Joswig Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Misbah Khan Chantal Kopf Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Rebecca Lenhard Helge Limburg Denise Loop Max Lucks Dr. Anna Lührmann Dr. Zoe Mayer Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Claudia Müller Sascha Müller Sara Nanni Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Karoline Otte Lisa Paus Dr. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Sylvia Rietenberg Claudia Roth (Augsburg) Corinna Rüffer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Julia Schneider Marlene Schönberger Nyke Slawik Dr. Till Steffen Sandra Stein Hanna Steinmüller Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Tina Winklmann Die Linke Doris Achelwilm Gökay Akbulut Jan van Aken Dr. Michael Arndt Dr. Dietmar Bartsch Marcel Bauer Desiree Becker Violetta Bock Jorrit Bosch Janina Böttger Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Clara Bünger Jörg Cezanne Agnes Conrad Mirze Edis Mandy Eißing Dr. Fabian Fahl Katrin Fey Uwe Foullong Kathrin Gebel Katalin Gennburg Nicole Gohlke Christian Görke Ates Gürpinar Dr. Gregor Gysi Mareike Hermeier Luke Hoß Cem Ince Maren Kaminski Ferat Koçak Cansin Köktürk Jan Köstering Ina Latendorf Caren Lay Sonja Lemke Tamara Mazzi Pascal Meiser Stella Merendino Sahra Mirow Charlotte Antonia Neuhäuser Cansu Özdemir Luigi Pantisano Sören Pellmann Bodo Ramelow Heidi Reichinnek Lea Reisner Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Ines Schwerdtner Julia-Christina Stange Ulrich Thoden Aaron Valent Isabelle Vandre Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Sascha Wagner Christin Willnat Janine Wissler Anne Zerr Fraktionslos Stefan Seidler Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt. Anlage 3 Ergebnis und Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Bundeskanzlers teilgenommen haben (Tagesordnungspunkt 1) Ergebnis der Wahl des Bundeskanzlers (2. Wahlgang) (Tagesordnungspunkt 1) Abgegebene Stimmzettel: 618 Für die Wahl sind mindestens 316 Jastimmen erforderlich. Abgeordneter Jastimmen Neinstimmen Enthaltungen Ungültige Stimmen Friedrich Merz 325 289 1 3 Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkt 1) CDU/CSU Knut Abraham Anna Aeikens Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Philipp Amthor Tijen Ataoğlu Artur Auernhammer Peter Aumer Dr. Cornell-Anette Babendererde Dorothee Bär Thomas Bareiß Günter Baumgartner Sascha van Beek Melanie Bernstein Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Florian Bilic Leif Erik Bodin Simone Borchardt Caroline Bosbach Frederik Bouffier Michael Brand (Fulda) Dr. Reinhard Brandl Silvia Breher Ralph Brinkhaus Lutz Brinkmann Dr. Carsten Brodesser Dr. Marlon Bröhr Benedikt Büdenbender Dr. Yannick Bury Sandra Carstensen Gitta Connemann Wolfgang Dahler Ellen Demuth Alexander Dobrindt Michael Donth Dr. Florian Dorn Dr. Hülya Düber Hansjörg Durz Joachim Ebmeyer Ralph Edelhäußer Lars Ehm Alexander Engelhard Martina Englhardt-Kopf Thomas Erndl Bastian Ernst Hermann Färber Uwe Feiler Christoph Frauenpreiß Thorsten Frei Michael Frieser Wilhelm Gebhard Dr. Thomas Gebhart Dr. Jonas Geissler Fabian Gramling Adrian Grasse Dr. Inge Gräßle David Gregosz Serap Güler Georg Günther Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Heiko Hain Jürgen Hardt Matthias Hauer Mechthild Heil Mark Helfrich Marc Henrichmann Diana Herbstreuth Ansgar Heveling Susanne Hierl Dr. Matthias Hiller Christian Hirte Alexander Hoffmann Philip M. A. Hoffmann Dr. Hendrik Hoppenstedt Franziska Hoppermann Michael Hose Anne Janssen Thomas Jarzombek Alexander Jordan Andreas Jung Nicklas Kappe Anja Karliczek Ronja Kemmer Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Dr. Ottilie Klein Julia Klöckner Axel Knoerig Daniel Kölbl Hans Koller Anne König Markus Koob Dr. Stefan Korbach Carsten Körber Dr. Konrad Körner Gunther Krichbaum Lukas Krieger Dr. Günter Krings Tilman Kuban Ulrich Lange Armin Laschet Dr. Silke Launert Jens Lehmann Dr. Andreas Lenz Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Saskia Ludwig Klaus Mack Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Volker Mayer-Lay Dr. Michael Meister Friedrich Merz Jan Metzler Dr. Mathias Middelberg Christian Moser Axel Müller Florian Müller Sepp Müller Carsten Müller (Braunschweig) Dr. Stefan Nacke Wilfried Oellers Florian Oest Harald Orthey Florian Oßner Josef Oster Henning Otte Dr. Thomas Pauls Dr. Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Dr. Martin Plum Jan-Wilhelm Pohlmann Oliver Pöpsel Dr. David Preisendanz Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Pascal Reddig Henning Rehbaum Dr. Markus Reichel Lars Rohwer Johannes Rothenberger Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Thomas Röwekamp Albert Rupprecht Catarina dos Santos-Wintz Carl-Philipp Sassenrath Dr. Christiane Schenderlein Henri Schmidt Sebastian Schmidt Patrick Schnieder Felix Schreiner Marvin Schulz Detlef Seif Nora Seitz Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Jens Spahn Katrin Staffler Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Stephan Stracke Dr. Katja Strauss-Köster Dr. Hendrik Streeck Christina Stumpp Vivian Tauschwitz Roland Theis Dr. Hans Theiss Alexander Throm Astrid Timmermann-Fechter Kerstin Vieregge Dr. Oliver Vogt Johannes Volkmann Christoph de Vries Dr. Johann David Wadephul Siegfried Walch Nina Warken Dr. Anja Weisgerber Dr. Maria-Lena Weiss Kai Whittaker Johannes Wiegelmann Dr. Klaus Wiener Klaus-Peter Willsch Johannes Winkel Elisabeth Winkelmeier-Becker Tobias Winkler Mechthilde Wittmann Mareike Wulf Emmi Zeulner Paul Ziemiak Nicolas Zippelius Vanessa Zobel AfD Alexander Arpaschi Carolin Bachmann Adam Balten Dr. Christina Baum Dr. Bernd Baumann Carsten Becker Marc Bernhard Birgit Bessin Dr. Christoph Birghan Andreas Bleck Joachim Bloch Dr. Michael Blos René Bochmann Peter Boehringer Peter Bohnhof Gereon Bollmann Dirk Brandes Stephan Brandner Erhard Brucker Marcus Bühl Tino Chrupalla Dr. Gottfried Curio Thomas Dietz Christian Douglas Christopher Drößler Tobias Ebenberger Dr. Michael Espendiller Micha Fehre Peter Felser Jan Feser Thomas Fetsch Hauke Finger Markus Frohnmaier Dr. Götz Frömming Rainer Galla Boris Gamanov Dr. Alexander Gauland Alexis L. Giersch Ronald Gläser Hannes Gnauck Hans-Jürgen Goßner Kay Gottschalk Christoph Grimm Rainer Groß Dr. Ingo Hahn Lars Haise Mirco Hanker Jochen Haug Matthias Helferich Udo Theodor Hemmelgarn Stefan Henze Martin Hess Nicole Hess Olaf Hilmer Karsten Hilse Nicole Höchst Leif-Erik Holm Gerrit Huy Fabian Jacobi Steffen Janich Robin Jünger Dr. Michael Kaufmann Martina Kempf Stefan Keuter Rocco Kever Kurt Kleinschmidt Maximilian Kneller Heinrich Koch Jürgen Koegel Enrico Komning Jörn König Thomas Korell Dr. Rainer Kraft Dr. Maximilian Krah Manuel Krauthausen Thomas Ladzinski Pierre Lamely Sascha Lensing Rüdiger Lucassen Sebastian Maack Markus Matzerath Andreas Mayer Danny Meiners Knuth Meyer-Soltau Sergej Minich Reinhard Mixl Stefan Möller Sebastian Münzenmaier Edgar Naujok Iris Nieland Jan Ralf Nolte Gerold Otten Andreas Paul Denis Pauli Tobias Matthias Peterka Stephan Protschka Kerstin Przygodda Marcel Queckemeyer Dr. Anna Rathert Arne Raue Christian Reck Lukas Rehm Martin Reichardt Martin Erwin Renner Matthias Rentzsch Dr. Rainer Rothfuß Angela Rudzka Ruben Rupp Bernd Schattner Raimond Scheirich Volker Scheurell Ulrike Schielke-Ziesing Lars Schieske Carina Schießl Manfred Schiller Jan Wenzel Schmidt Julian Schmidt Dr. Paul Schmidt Stefan Schröder Georg Schroeter Bernd Schuhmann Uwe Schulz Dario Seifert Martin Sichert René Springer Thomas Stephan Beatrix von Storch Otto Strauß Tobias Teich Robert Teske Bastian Treuheit Martina Uhr Dr. Alice Weidel Mathias Weiser Claudia Weiss Sven Wendorf Wolfgang Wiehle Dr. Christian Wirth Dr. Alexander Wolf Christian Zaum Dr. Daniel Zerbin Kay-Uwe Ziegler Diana Zimmer Jörg Zirwes Ulrich von Zons SPD Sanae Abdi Adis Ahmetovic Reem Alabali-Radovan Daniel Baldy Sören Bartol Bärbel Bas Jens Behrens Daniel Bettermann Jakob Blankenburg Hendrik Bollmann Isabel Cademartori Dr. Lars Castellucci Jürgen Coße Hakan Demir Jan Dieren Esther Dilcher Sabine Dittmar Felix Döring Falko Droßmann Sonja Eichwede Dr. Wiebke Esdar Saskia Esken Nancy Faeser Dr. Johannes Fechner Sebastian Fiedler Martin Gerster Angelika Glöckner Kerstin Griese Bettina Hagedorn Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Hubertus Heil (Peine) Frauke Heiligenstadt Gabriela Heinrich Nadine Heselhaus Heike Heubach Jasmina Hostert Verena Hubertz Frank Junge Oliver Kaczmarek Elisabeth Kaiser Macit Karaahmetoğlu Dr. Franziska Kersten Helmut Kleebank Lars Klingbeil Annika Klose Tim Klüssendorf Dr. Bärbel Kofler Anette Kramme Dunja Kreiser Martin Kröber Dr. Karl Lauterbach Esra Limbacher Helge Lindh Bettina Lugk Dr. Tanja Machalet Isabel Mackensen-Geis Holger Mann Parsa Marvi Katja Mast Kathrin Michel Dr. Matthias Miersch Matthias David Mieves Claudia Moll Siemtje Möller Dr. Rolf Mützenich Rasha Nasr Josephine Ortleb Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özoğuz Dr. Christos Pantazis Natalie Pawlik Jens Peick Boris Pistorius Sabine Poschmann Martin Rabanus Truels Reichardt Daniel Rinkert Dennis Rohde Sebastian Roloff Dr. Philipp Rottwilm Dr. Thorsten Rudolph Daniela Rump Bernd Rützel Johann Saathoff Johannes Schätzl Dr. Nina Scheer Christoph Schmid Dr. Nils Schmid Uwe Schmidt Dagmar Schmidt (Wetzlar) Carsten Schneider (Erfurt) Olaf Scholz Johannes Schraps Michael Schrodi Svenja Schulze Frank Schwabe Stefan Schwartze Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Lina Seitzl Svenja Stadler Dr. Ralf Stegner Ruppert Stüwe Michael Thews Markus Töns Carsten Träger Anja Troff-Schaffarzyk Derya Türk-Nachbaur Ingo Vogel Marja-Liisa Völlers Dirk Vöpel Dr. Carolin Wagner Maja Wallstein Daniel Walter Carmen Wegge Dirk Wiese Serdar Yüksel Stefan Zierke Armand Zorn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dr. Alaa Alhamwi Tarek Al-Wazir Luise Amtsberg Ayse Asar Andreas Audretsch Lisa Badum Annalena Baerbock Felix Banaszak Karl Bär Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Victoria Broßart Dr. Janosch Dahmen Dr. Sandra Detzer Jeanne Dillschneider Katharina Dröge Deborah Düring Timon Dzienus Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Simone Fischer Schahina Gambir Matthias Gastel Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Dr. Armin Grau Dr. Lena Gumnior Dr. Robert Habeck Britta Haßelmann Linda Heitmann Dr. Moritz Heuberger Dr. Anton Hofreiter Julian Joswig Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Misbah Khan Chantal Kopf Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Rebecca Lenhard Helge Limburg Denise Loop Max Lucks Dr. Anna Lührmann Dr. Zoe Mayer Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Claudia Müller Sascha Müller Sara Nanni Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Karoline Otte Lisa Paus Dr. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Sylvia Rietenberg Claudia Roth (Augsburg) Corinna Rüffer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Julia Schneider Marlene Schönberger Nyke Slawik Dr. Till Steffen Sandra Stein Hanna Steinmüller Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Tina Winklmann Die Linke Doris Achelwilm Gökay Akbulut Jan van Aken Dr. Michael Arndt Dr. Dietmar Bartsch Marcel Bauer Desiree Becker Violetta Bock Jorrit Bosch Janina Böttger Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Clara Bünger Jörg Cezanne Agnes Conrad Mirze Edis Mandy Eißing Dr. Fabian Fahl Katrin Fey Uwe Foullong Kathrin Gebel Katalin Gennburg Nicole Gohlke Christian Görke Ates Gürpinar Dr. Gregor Gysi Mareike Hermeier Luke Hoß Cem Ince Maren Kaminski Ferat Koçak Cansin Köktürk Jan Köstering Ina Latendorf Caren Lay Sonja Lemke Tamara Mazzi Pascal Meiser Stella Merendino Sahra Mirow Charlotte Antonia Neuhäuser Cansu Özdemir Luigi Pantisano Sören Pellmann Bodo Ramelow Heidi Reichinnek Lea Reisner Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Ines Schwerdtner Julia-Christina Stange Ulrich Thoden Aaron Valent Isabelle Vandre Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Sascha Wagner Christin Willnat Janine Wissler Anne Zerr Fraktionslos Stefan Seidler Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.