Protokoll der 92. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Protokoll der 92. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 21/92 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 92. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 3 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Drucksachen 21/7300, 21/7650 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 Drucksache 21/7301 Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Dr. Alice Weidel (AfD) Friedrich Merz, Bundeskanzler Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Matthias Miersch (SPD) Sören Pellmann (Die Linke) Thorsten Frei (CDU/CSU) Tino Chrupalla (AfD) Dr. Wiebke Esdar (SPD) Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heidi Reichinnek (Die Linke) Alexander Hoffmann (CDU/CSU) Jörn König (AfD) Tim Klüssendorf (SPD) Martin Reichardt (AfD) Tim Klüssendorf (SPD) Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Christian Görke (Die Linke) Ronald Rauhe, Staatsminister BK Dr. Götz Frömming (AfD) Dr. Karl Lauterbach (SPD) Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) Lars Schieske (AfD) Katrin Zschau (SPD) Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kerstin Radomski (CDU/CSU) Derya Türk-Nachbaur (SPD) Stefan Seidler (fraktionslos) Martin Rabanus (SPD) Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) Markus Frohnmaier (AfD) Jürgen Koegel (AfD) Jürgen Hardt (CDU/CSU) Jürgen Koegel (AfD) Esther Dilcher (SPD) Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sascha Wagner (Die Linke) Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister AA Markus Frohnmaier (AfD) Jürgen Hardt (CDU/CSU) Markus Frohnmaier (AfD) Siemtje Möller (SPD) Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Katrin Fey (Die Linke) Tilman Kuban (CDU/CSU) Markus Frohnmaier (AfD) Tilman Kuban (CDU/CSU) Stefan Keuter (AfD) Metin Hakverdi (SPD) Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jan van Aken (Die Linke) Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) Dr. Rainer Rothfuß (AfD) Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tobias Winkler (CDU/CSU) Jens Spahn (CDU/CSU) Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Boris Pistorius, Bundesminister BMVg Jan Ralf Nolte (AfD) Kerstin Vieregge (CDU/CSU) Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) Andreas Schwarz (SPD) Martin Reichardt (AfD) Mirco Hanker (AfD) Jan-Wilhelm Pohlmann (CDU/CSU) Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ulrich Thoden (Die Linke) Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) Rüdiger Lucassen (AfD) Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vivian Tauschwitz (CDU/CSU) Dr. Daniel Zerbin (AfD) Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) Thomas Ladzinski (AfD) Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan, Bundesministerin BMZ Mirco Hanker (AfD) Nicolas Zippelius (CDU/CSU) Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sascha Wagner (Die Linke) Felix Döring (SPD) Matthias Rentzsch (AfD) Klaus Mack (CDU/CSU) Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Sanae Abdi (SPD) Julian Schmidt (AfD) Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Serdar Yüksel (SPD) Denis Pauli (AfD) Johannes Volkmann (CDU/CSU) Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Johannes Volkmann (CDU/CSU) Johann Martel (AfD) Thomas Rachel (CDU/CSU) Jens Spahn (CDU/CSU) Nächste Sitzung Anlage Entschuldigte Abgeordnete Präsidentin Julia Klöckner: Guten Morgen, alle zusammen! Ich grüße Sie herzlich, und hiermit eröffne ich unsere Sitzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 3 – fort: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Drucksachen 21/7300, 21/7650 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 Drucksache 21/7301 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit von insgesamt acht Stunden miteinander vereinbart. Wir beginnen heute mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, Einzelplan 04. Das Wort zu Beginn der Aussprache hat für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Frau Dr. Alice Weidel. Bitte sehr. (Beifall bei der AfD) Dr. Alice Weidel (AfD): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei. (Beifall bei der AfD) Die Menschen wollen endlich einen Politikwechsel, und sie wollen kein Weiter-so. Der Haushaltsentwurf, den Sie hier heute vorgelegt haben, widerspiegelt genau dieses Weiter-so-Gewurstel und ist eine Kapitulationserklärung Ihrer Koalition. (Beifall bei der AfD) Trotz Rekordsteuereinnahmen schaffen Sie es nämlich nicht, mit dem Geld der Bürger vernünftig zu wirtschaften. Warum? Weil Sie nicht willens sind, sich den Fesseln grüner Ideologie, linker Massenmigration und sozialistischer Umverteilung zu entziehen. Statt zu sparen, blähen Sie diesen Haushalt auf fast 600 Milliarden Euro auf. Dafür wollen Sie bis 2030 insgesamt mehr als 1 Billion Euro, also mehr als 1 000 Milliarden Euro, Schulden machen. Das ist eine gigantische Zahl und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos. (Beifall bei der AfD) Im Übrigen ist Ihr Finanzminister gestern in der Finanzdebatte mit keiner einzigen Zahl ausgekommen. Er hat in einer Finanzdebatte keine einzige Zahl genannt. Auch das spricht Bände. Eben dieser Herr Klingbeil möchte nächstes Jahr allein am Kapitalmarkt 500 Milliarden Euro neu aufnehmen. Damit, liebe Freunde der SPD und der CDU, (Dr. Matthias Miersch [SPD]: Wir sind keine Freunde! – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Freunde sind wir nicht!) ist Ihr Haushaltsentwurf ganz klar verfassungswidrig. (Beifall bei der AfD) Der Bundesrechnungshof, den Sie für seine offenen Worte mit Kürzungen bestrafen wollen, warnt eindringlich davor, dass Ihre Finanzplanung direkt in die Schuldenfalle führt. Bereits jetzt haben Sie die Staatsfinanzen so zerrüttet, dass bis zum Ende der Wahlperiode, wenn Sie denn überhaupt so lange im Amt bleiben – ich glaube, nicht –, die gesamten Steuereinnahmen einzig und allein für Zinsen und Sozialausgaben draufgehen. Das muss man sich mal vorstellen: alle Steuereinnahmen – Rekordsteuereinnahmen – nur für Soziales und für die Abbezahlung von Zinsen! So sieht keine solide Haushaltspolitik aus. Es ist das Gegenteil: eine unseriöse Haushaltsführung vonseiten dieser Koalition. (Beifall bei der AfD) Es geht aber noch weiter: Sie zerstören damit alle politischen Gestaltungsspielräume und hinterlassen verbrannte Erde. (Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Oijoijoi!) – Sie sagen „Oijoijoi“. Wenn Sie rechnen könnten, dann wüssten Sie, dass es so ist. (Beifall bei der AfD – Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Sie reden von verbrannter Erde!) In einem Satz: Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite. Das tun Sie. Und währenddessen fegt die Deindustrialisierung mit einer anwachsenden Dynamik über unser Land hinweg. (Saskia Esken [SPD]: Das stimmt nicht!) – „Das stimmt nicht“: Sie können hier mal zuhören, was die Zahlen sagen. – Währenddessen verliert Deutschland jeden Monat 12 000 Arbeitsplätze in der Industrie, haben im vergangenen Jahr 190 000 Unternehmen in Deutschland aufgegeben, plant jeder dritte deutsche Mittelständler die Abwanderung ins Ausland, steigt die Zahl der Arbeitslosen wieder über die 3-Millionen-Marke, brechen die Umsätze des Einzelhandels auf das Niveau der Coronalockdowns ein, sind Staatssektor und Asylindustrie die einzigen verbliebenen Wachstumssektoren in Deutschland. Das haben Sie aus unserem Land gemacht. (Beifall bei der AfD) Sehr verehrte Kollegen von der CDU, ich kann Sie ja von hier sehen, und da kommen Zwischenrufe und auch Proteste. (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind enttäuscht, dass es keine Zwischenrufe gibt, ne? Haben Sie alles inszeniert und geplant! Peinliche Rede!) Ich sage Ihnen eins: Schauen Sie sich Ihre Kollegen links und rechts von Ihnen an! Einer von den beiden wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dasitzen, wenn Friedrich Merz mit Ihnen fertig ist. (Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Aha!) Und das wissen Sie. Sie erklären die Migrationskrise für beendet. Dabei kommt jedes Jahr eine sechsstellige Zahl an Migranten über die Asyl-Hintertür ins Land und eine weitere Großstadt über den Familiennachzug – die meisten aus muslimischen Stammeskulturen. (Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von der Linken: Lügen!) Deutschland ist mit 2,7 Millionen Flüchtlingen nach Kolumbien weltweit das zweitgrößte Aufnahmeland für Flüchtlinge. Da frage ich mich: Warum ist das eigentlich so? Warum haben Sie eigentlich weltweit fast die meisten Flüchtlinge aufgenommen? Warum tun Sie das? Das brauchen Sie alles gar nicht. (Tim Klüssendorf [SPD]: Das stimmt doch alles gar nicht! – Jürgen Coße [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Quatsch! – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Es sind Fakten. (Jürgen Coße [SPD]: Nein, auf keinen Fall! – Weitere Zurufe von der SPD und der Linken) In Deutschland – es geht noch weiter – leben mehr als 1 Million Flüchtlinge, deren Asylanträge mehr als einmal abgelehnt wurden. Was machen diese Menschen eigentlich noch in diesem Land? Sie gehören abgeschoben! (Beifall bei der AfD) Sie behaupten, Migration spiele im Wahlkampf keine Rolle mehr. Die Bürger sehen das anders; denn sie müssen tagtäglich mit den Folgen der Massenmigration leben: (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Bingo! – Zuruf von der AfD: Genau!) mit unsicheren Straßen und wachsender Kriminalität, mit der massiven Zunahme von Sexual- und Rohheitsdelikten und über 750 Gruppenvergewaltigungen im Jahr, mit alltäglicher Messergewalt und Übergriffen in Zügen und Bahnhöfen, mit verwahrlosten und bedrohlichen Stadtbildern, mit Gewalt an unseren Schulen und auf unseren Straßen. (Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Präsidentin Julia Klöckner: Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Dr. Alice Weidel (AfD): Nein. Sie wissen, dass das unüblich ist. Das weiß der Kollege von der CSU auch. (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Nein, Sie haben einfach Angst, Frau Weidel! Sie haben einfach Angst!) – Vor Ihnen doch nicht. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Doch, natürlich! Sie haben Angst! Solche dicken Backen! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vor Ihnen hat keiner mehr Angst! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, ja, genau! Was für ein Zeichen von Schwäche! – Dirk Wiese [SPD]: Dann müssen Sie ja weiter ablesen! Sonst klappt das nicht! Lassen Sie doch Fragen zu! Trauen Sie sich doch mal!) Sie müssen tagtäglich mit den Folgen der Massenmigration umgehen: mit dem Hass ausländischer Menschengruppen auf das Eigene, (Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) mit dem Hass auf Christen, mit dem Hass auf die Deutschen, mit Hass auf Deutschland. Und Sie alimentieren diese Leute auch noch durch. Damit muss endlich Schluss sein! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] – Ina Latendorf [Die Linke]: Was ist denn mit Ihrem Hass auf Menschen?) Während die USA einen weiteren Versuch unternehmen, den mörderischen Ukrainekrieg zu beenden, verschärfen Sie die Kriegspropaganda, die Konfrontation mit Russland und brechen auch noch die letzten Brücken ab, um von Ihrer eigenen katastrophalen politischen Bilanz abzulenken. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Kotau vor Moskau!) Setzen Sie sich endlich für Friedensverhandlungen ein, wie es die USA tun! (Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [Die Linke]: Da ist Trump das schlechteste Beispiel!) Die sogenannte Energiewende ist der größte Mühlstein, der unsere Wirtschaft erdrückt und in den Abgrund zieht. Die Energiewende ist verlorenes, verbranntes Geld. Damit wird nichts Produktives geschaffen. Es werden kostspielige, dysfunktionale Parallelstrukturen subventioniert, während bewährte und kostengünstige Infrastruktur systematisch zerstört wird. Deutschlands modernstes und sauberstes Kohlekraftwerk in Moorburg: mutwillig zerstört, ohne dass es eine einzige Stunde am Netz war. (Beatrix von Storch [AfD]: Irre!) Unsere Kernkraftwerke, die sichersten der Welt, die rund um die Uhr günstigen und noch dazu CO2-neutralen Strom geliefert haben: (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können gar nicht beurteilen, wie das ist!) eins nach dem anderen abgeschaltet und von Ihnen in die Luft gesprengt. (Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]) Während Sie diese energiepolitische Geisterfahrt blind fortsetzen, geht China mit innovativen Kernkrafttechnologien, die in Deutschland erdacht, erprobt, aber nie in Betrieb waren, in die Zukunft der Energieversorgung. Für die irrsinnigen Summen, die Sie den Bürgern und Unternehmen abverlangen, erhalten die Deutschen die höchsten Energiepreise aller Industriestaaten, eine zerfallende Infrastruktur und einen zunehmend dysfunktionalen Staat. Und sie bekommen dafür eine Wirtschaft, die in der Zange zwischen erdrückenden Kosten, erdrückenden Steuern und Abgaben und wucherndem Bürokratismus in die Knie geht, und eine rasant fortschreitende Deindustrialisierung. Längst geht es an die Substanz. Bei BASF – – (Siemtje Möller [SPD]: Was soll das denn? – Zuruf von der Linken: Vorlesen ist schwierig! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken) – Das finden Sie lustig? (Heidi Reichinnek [Die Linke]: Nein, wir finden Sie lächerlich! – Heiterkeit der Abg. Siemtje Möller [SPD]) Die Wähler da draußen sehen, dass die SPD es hier lustig findet, dass die Deindustrialisierung in diesem Land grassiert. (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich! – Zurufe von der SPD) Ich möchte Ihnen jetzt ein Beispiel nennen. Ob Sie das dann immer noch so lustig finden? Das waren nämlich irgendwann mal Ihre Wähler, die Sie so im Stich gelassen haben. Diese ehemaligen Wähler der ehemaligen Arbeiterpartei sind mittlerweile unsere Wähler, und sie wollen den politischen Wechsel haben. (Beifall bei der AfD) Ich nenne Ihnen jetzt dieses dramatische Beispiel, weil Sie da so rumfeixen. Bei BASF in Ludwigshafen arbeiten weniger als 30 000 Menschen. Das sind so wenig wie 1954. (Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) Jeden Monat gehen dort 300 Arbeitsplätze verloren. Und das ist Ausfluss Ihrer Politik. Also hören Sie auf, zu lachen! (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Michel [SPD]) Die deutsche Autoindustrie stirbt. Der Niedergang von Volkswagen ist ein Menetekel. 50 000 Stellen auf der Streichliste, vier Werke vor der Schließung: in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm. Die Spar- und Streichprogramme der Automobilkonzerne senden Schockwellen durch das ganze Land. Es betrifft die Dienstleister, die nicht mehr gebraucht werden, und die Autohäuser, die reihenweise schließen müssen. Und es betrifft die Facharbeiter überall im Land, die ihre Jobs verlieren, weil ihre Firmen keine Aufträge mehr bekommen, und die deshalb nicht wissen, wie sie die Raten auf ihr Eigenheim überhaupt noch abbezahlen sollen. Der deutsche Mittelstand und die deutsche Mittelschicht sterben leise. Dahinter stehen Familienschicksale, und dahinter stehen Menschen. Auch Managementfehler spielen dabei eine Rolle. Der größte Managementfehler ist und bleibt die Willfährigkeit, mit der gewisse Konzernlenker auch den größten politischen Unsinn nachplappern, statt sich zu wehren gegen die wirtschaftsfeindliche Energiewende, Verbrennerverbot, E-Auto-Planwirtschaft, Gebäudeenergiegesetz, Green Deal, also gegen die gesammelten stumpfsinnigen Werke des grünen Narrenschiffs. (Beifall bei der AfD) Stattdessen wurden still und leise massiv Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert, während die Leute hier ihre Arbeit verlieren. Bis heute schweigen die meisten und tragen damit eine Mitverantwortung. Zur Dauerenergiekrise und der permanenten Blackout-Gefahr, die wir der gescheiterten Energiewende verdanken, droht im kommenden Winter auch noch eine existenzielle Gasversorgungskrise. Auf günstiges Pipelinegas aus Russland wollen Sie verzichten. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Der Sprechzettel aus dem Kreml! Frau Weidel, haben Sie ihn endlich gefunden?) Die Nord-Stream-Leitung haben Sie sich wort- und tatenlos vor der Nase wegsprengen lassen. Statt die Weichen für eine künftige Wiederaufnahme der Lieferungen durch die intakten Leitungsstränge zu stellen, belohnen Sie die mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags in Kyjiw weiter mit Milliardenzahlungen zulasten Deutschlands. Falls Sie es noch nicht wahrgenommen haben: Unsere Gasspeicher sind auf einem Rekordtiefstand. Das Einspeichern von Gas wäre also oberste Priorität. (Saskia Esken [SPD]: Der Rekordtiefstand war kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine! Das war der Tiefstand!) Wird der Winter kalt, drohen preistreibende Zukäufe zu astronomischen Preisen oder Rationierung, die unserer Wirtschaft und den Privathaushalten den letzten Rest geben. (Beifall bei der AfD) Frau Reiche weiß das im Übrigen; sie muss es wissen. Es würde mich wundern, wenn sie es nicht wüsste. Hören Sie auf Ihre Kollegin Frau Reiche! In dieser Situation müsste Gas jetzt für den Winter eingespeichert werden. Aber von strategischer Weitsicht, die auf Resilienz und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung setzt, ist bei Ihnen nichts zu erkennen. Sie steuern uns doch wahrhaftig sehenden Auges in eine katastrophale Versorgungskrise im Winter. Ein weiteres Totalversagen dieser Regierung! (Beifall bei der AfD) Wer arbeitet, Steuern zahlt und für sich und seine Familie sorgt, wird ausgeplündert und für dumm verkauft. Derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, blutet an der Tankstelle wegen der viel zu hohen Steuern an der Zapfsäule. Wer dagegen in die Sozialsysteme einwandert und auf Kosten der Allgemeinheit lebt, der wird verhätschelt, rundumversorgt, selbst wenn er mit Haftbefehl gesucht wird. (Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke]) Der Syrer, der in Witten Tag für Tag die Leute mit Islamistengesängen nervt, wird vom Jobcenter ohne Nachfragen durchfinanziert, (Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) genauso wie der syrische Clanchef mit seinen 32 teils schwer straffälligen Kindern. (Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) Aber wehe, wenn ein arbeitslos gewordener Normalbürger mal einen Termin beim Jobcenter versäumt! Dann ist die Hölle los. Rund drei Viertel der Bürgergeldempfänger sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund. Die Kosten steigen in astronomische Höhen. (Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) Die schrumpfende arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung – also die „Einheitsbraunen“, wie Ihre Sozialministerin, die Sozialministerin von der SPD, sie zu diffamieren pflegt – soll dafür unbegrenzt zahlen und bis zum Umfallen schuften, während andere sich auf ihre Kosten hier breitmachen und ein laues Leben führen. (Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sozialistin sind Sie also auch noch, ja? Super, das passt ja alles zusammen! So ein Unsinn!) – Ja, die Wahrheit tut weh; das kann ich mir vorstellen. Herr Merz, die Deutschen sind nicht zu faul, um mehr zu arbeiten. Sie sehen, dass Leistung sich nicht lohnt, weil ein ungerechtes Steuersystem ihnen alles wegnimmt. (Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sie machen noch mehr Politik für Reiche!) Von einem verdienten Euro bleiben nur 46 Cent übrig, und das ist Raub. Vor allem aber merken die Menschen, wenn sie nach Strich und Faden ausgenommen und über den Tisch gezogen werden. In Sachsen-Anhalt haben die Bürger Sie nicht nur abgestraft, sondern Ihre Partei, die CDU, pulverisiert. In Mecklenburg-Vorpommern sind Sie bereits Kleinstpartei und im Bund auf dem besten Weg dahin – zu Recht! (Beifall bei der AfD) Denn ein von Ihnen verweigerter Politikwechsel ist längst überfällig, und er ist möglich. Wir müssen unnötige Staatsausgaben und Subventionen rigoros abschaffen. Allein durch die Streichung unnötiger Klimaschutz- und Transformationsprogramme sowie von Zahlungen an politisch geförderte NGOs lassen sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen. Wir müssen Entwicklungshilfe und Zahlungen für globalen Klimaschutz sofort und drastisch zusammenstreichen. Deutschland ist mit insgesamt 26 Milliarden Euro Entwicklungshilfe noch vor den USA. (Zuruf des Abg. Serdar Yüksel [SPD]) Da frage ich mich: Warum ist das eigentlich so? Für die Welt ist das ganze Geld da, (Zuruf von der AfD: …, für die Bürger nicht!) für die eigenen Menschen und Bürger nicht. (Beifall bei der AfD) Wir müssen die Zahlungen an die EU deutlich begrenzen. Jede Woche fließt fast 1 Milliarde Euro an Brüssel, aber nur ein Bruchteil davon zurück. Wir wollen unser Geld zurückhaben, liebe Freunde! (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) Wir müssen den Staatsapparat und den öffentlichen Sektor, den Sie so dreist aufgebläht haben, wieder rigoros zurückbauen. Wir müssen die Massenmigration in die Sozialsysteme unterbinden und den systematischen Missbrauch von Sozialleistungen abstellen und vor allen Dingen Illegale und Straftäter, Kriminelle rigoros abschieben. Sie haben in unserem Land nichts verloren. (Beifall bei der AfD) Wir müssen die gescheiterte Energiewende beenden und den Wiedereinstieg in die Kernkraft in Angriff nehmen, (Lachen bei Abgeordneten der Linken) Stichwort „Resilienz unserer Energieversorgung“. – Wieder Lachen bei der SPD! (Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Schon blöd, wenn das im Manuskript steht, aber keiner dort lacht!) Darum brauchen wir aber auch günstiges Erdgas aus Russland, und darauf werden wir hinarbeiten, (Beifall bei der AfD) für die deutsche Wirtschaft. Wir müssen die gewonnenen Spielräume nutzen, um die viel zu hohen Energiepreise zu senken und die CO2-Abgabe abzuschaffen, Energiesteuern senken und eine Reform der Unternehmen- und Einkommensteuern durchsetzen, die echte Entlastung bringt, und vor allen Dingen die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch absenken. Das wäre doch mal ein vernünftiges Regierungsprogramm für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei der AfD) Herr Merz, Sie haben zu verstehen gegeben, dass Sie die Botschaft nicht verstanden haben – in Ihrer tragischen, merkwürdigen Pressekonferenz am Montag. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Sie haben die Botschaft nicht verstanden, die Ihnen die Wähler in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag geschickt haben. Das ist nicht weiter relevant; denn Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen. Die Bürger wollen den Politikwechsel, und sie werden ihn bekommen. (Zuruf von der SPD) Bei den nächsten Wahlen werden die Menschen der AfD, also uns, der Alternative für Deutschland, einen klaren Regierungsauftrag geben, um eine andere Politik möglich zu machen. (Luigi Pantisano [Die Linke]: Wie wollen Sie die denn machen?) Wir werden diesen Auftrag ernst nehmen, und wir werden ihn annehmen, um dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen. (Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke]) Denn Deutschland hat es verdient; die Deutschen haben es verdient, gut regiert zu werden. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Bundesregierung hat nun der Bundeskanzler das Wort, Herr Friedrich Merz. Bitte sehr. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Friedrich Merz, Bundeskanzler: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen. (Beatrix von Storch [AfD]: Und morgen auch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Im Gegensatz zu Ihnen!) Sie haben ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielt. Und es kann Ihnen niemand den Vorwurf machen, dass Sie die wahren Absichten, die Sie damit verbinden, (Stephan Brandner [AfD]: Ja, gute Politik zu machen! – Weitere Zurufe von der AfD) hier verheimlicht haben. Aber ich erlaube mir den Hinweis: (Zuruf von der AfD) Ihr eigentliches Wahlziel in Sachsen-Anhalt, die Mehrheit der Mandate zu erreichen, haben Sie nicht erreicht. (Lachen bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Abwarten!) 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen- Anhalt haben Sie nicht gewählt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: 17 Prozent die CDU! – Zuruf von der AfD: 91 Prozent der Deutschen wollen Sie nicht mehr! – Beatrix von Storch [AfD]: Das bezweifelt keiner! 83 Prozent haben Sie nicht gewählt!) Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie Ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen, obwohl er das Wahlversprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate zu regieren. (Beatrix von Storch [AfD]: Wahlversprechen! Lassen Sie das mal stecken! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was ist mit Ihren Wahlversprechen?) Frau Weidel, ja, es könnte sogar mehr sein als nur eine glückliche Fügung des Zufalls, dass Sie eben genau dieses Wahlziel nicht erreicht haben. Die Wählerinnen und Wähler haben ziemlich deutlich gesprochen. (Lachen bei der AfD – Beifall des Abg. Heinrich Koch [AfD] – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja Comedy hier! Comedy!) Sie haben auch uns, auch mir eine deutliche Botschaft gegeben. Aber die absolute Mehrheit haben Sie nicht, und Sie werden sie in Deutschland auch nicht erzielen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, ja, Sie werden uns halbieren!) Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Sie sind und Sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Und wie weit das reicht, haben Sie gerade noch einmal in Ihrem Beitrag zur Ukraine deutlich gemacht. (Zuruf von der AfD) Meine Damen und Herren, seit viereinhalb Jahren kämpft dieses Land ums Überleben. (Beatrix von Storch [AfD]: Der Kanzler der Ukraine spricht!) Und niemand hat Russland – – Präsidentin Julia Klöckner: Entschuldigung, Herr Bundeskanzler, dass ich Sie kurz unterbreche. – An die AfD gerichtet: Eben hat Ihre Vorsitzende gesprochen, und alle haben zugehört. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, die haben gebrüllt und gelacht! – Weitere Zurufe von der AfD) – Man muss es ertragen, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) Es wird Ihnen auch zuzumuten sein, anderen zuzuhören. Meinungen können hier verschieden sein, und es gehört hier zur Regel, dann auch zuzuhören. Die AfD hat nachher noch Redezeit, und dann können Sie alles einbauen, was Sie jetzt zwischenrufen. (Zuruf von der AfD) Herr Bundeskanzler, bitte. Friedrich Merz, Bundeskanzler: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lassen Sie es mich noch einmal in aller Ruhe sagen: Wir unterstützen die Ukraine, und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt, (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch hier in der Mitte unseres europäischen Kontinents. Und Ihre Reaktionen, meine Damen und Herren, zeigen nur, dass Sie offensichtlich die Absicht haben, die geradezu groteske Umkehr von Täter und Opfer fortzusetzen. Es ist eine groteske Umkehr von Täter und Opfer. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Niemand hat Russland bedroht – die NATO nicht, die Europäische Union nicht, Deutschland nicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Sprechen Sie mal über Deutschland!) Und Ihre Reaktionen zeigen genau, wie Sie denken. Meine Damen und Herren, das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, (Nicole Höchst [AfD]: Reden Sie doch mal zum Haushalt!) ist die Strahlkraft der Demokratie. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die Ukraine war auf dem Weg in die europäische demokratische Familie. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und genau das ist die eigentliche Gefahr für Putins Regime in Russland. Sie von der AfD wissen, dass es so ist, und trotzdem stehen Sie offensichtlich unverändert an der Seite Russlands, wenn es darum geht, auch unsere Freiheit hier zu verteidigen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Genau da verläuft der tiefe Riss zwischen Ihnen und uns, der tiefe Riss in der Außenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe Riss in der Gesellschaftspolitik und in der Friedenspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Diesen Weg, den Sie hier aufzeigen, den geht die Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht mit, und den geht auch die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit. (Markus Frohnmaier [AfD]: Warten Sie es mal ab!) Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass wir es müssen – nicht nur in ganz Europa, sondern auch hier in Deutschland –, das haben wir spätestens in einer ganz neuen Dimension am 4. August 2026 lernen müssen. Kein Wort von Ihnen dazu, Frau Weidel, was am 4. August auf dem Leipziger Flughafen geschehen ist. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Was ist denn passiert? Legen Sie doch mal Fakten vor! Legen Sie Beweise vor!) – Darüber lachen Sie. – Eine klare Zuordnung, die Sie kennen, ist, dass dieser Anschlag in Russland monatelang geplant war und gezielt gegen Deutschland gerichtet war (Zuruf von der AfD: Beweise!) und nur aus reinem Zufall größerer Sachschaden und Personenschaden verhindert worden ist. Darüber lachen Sie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt, wie Sie denken und wo Sie stehen. Kein Wort von Ihnen zu der massiven Bedrohung unserer Datennetze, unserer Cybersicherheit. Kein Wort von Ihnen zu den Desinformationskampagnen, durch die Russland mit Ihrer Unterstützung (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist ja unglaublich! Unverschämtheit!) seit Wochen, seit Monaten, seit Jahren den Versuch unternimmt, unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zu destabilisieren. Meine Damen und Herren, Sie sind Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit!) Und wir werden uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen wehren, dass Sie diesen Weg hier in Deutschland weiter fortsetzen können. Dass wir widerstandsfähiger, verteidigungsfähiger werden müssen, dass wir unsere Sicherheit besser schützen müssen, das sehen wir doch bis in die jüngsten Tage hinein, auch hinsichtlich der massiven Angriffe gegen unsere digitale Infrastruktur in Deutschland (Zurufe von der AfD) bis hin zu dem, was hier in Berlin vor wenigen Tagen geschehen ist. Kein Wort von Ihnen dazu, was hier gegenwärtig in Deutschland geschieht, meine Damen und Herren. Aber auch das ist die Lebenswirklichkeit der Menschen, der Institutionen, der Behörden in unserem Land. Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates. (Widerspruch bei der AfD) Das ist das Merkmal Ihrer Politik, und das ist das Merkmal Ihres politischen Handelns, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wir werden uns weiter schützen müssen. Wir werden auch unsere Menschen, die Menschen in Deutschland, die Bevölkerung besser schützen müssen. (Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Vor Ihnen!) Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Katastrophenschutz: Das sind Themen, die uns auch in diesem Sommer intensiv beschäftigt und herausgefordert haben. (Zuruf von der Linken) Ja, meine Damen und Herren, wir haben ein Sondervermögen für Investitionen und Klimaschutz aufgelegt. (Zuruf von der AfD: Schulden! Schulden!) Wir haben den Ländern in Deutschland 100 Milliarden Euro zugesagt, 8 Milliarden Euro jedes Jahr, damit auch in den Ländern Zivilschutz, Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz umgesetzt werden können. Dass das notwendig ist, das haben wir nicht zuletzt an den zahlreichen Waldbränden im Sommer dieses Jahres gesehen. Kein Wort von Ihnen, Frau Weidel, dazu, was in diesem Lande los war in diesem Jahr. Kein Wort von Ihnen zu den Ursachen. Diese Ursachen sind natürlich der von Ihnen geleugnete Klimawandel. (Tino Chrupalla [AfD]: Brandstiftung! Brandstiftung! – Weitere Zurufe von der AfD) Das sind die Ursachen, die die Bevölkerung heute zu spüren bekommt und die sie merkt. Kein Wort von Ihnen auch zum Schicksal der Menschen, die von diesen Bränden betroffen gewesen sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ja, es ist Kritik daran geübt worden, dass ich nicht sofort (Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sie waren vier Wochen im Urlaub! Das kann doch nicht wahr sein!) an einem der Orte war, an dem es einen solchen großen Brand gegeben hat. (Tino Chrupalla [AfD]: Weil er im Urlaub war! – Stephan Brandner [AfD]: Urlaub geht vor, oder?) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das hier noch einmal deutlich sagen: Ich habe das in den Tagen Mitte August, am 13., 14. und 15. August, eng abgestimmt mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, (Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) mit dem dortigen Landrat, der mich ausdrücklich darum gegeben hat – ausdrücklich gebeten hat! –, nicht während der laufenden Löscharbeiten dorthin zu kommen, aber auch darum gebeten hat, dass ich wenige Tage später dorthin komme und mir anschaue, was dort geschehen ist. (Stephan Brandner [AfD]: Waren Sie auch Tennis spielen?) Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit nutzen, noch einmal den Einsatzkräften, die dort und auch an anderer Stelle in diesem Jahr ihre Arbeit getan und dort geholfen haben, der Feuerwehr, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, vielen Ehrenamtlichen, wirklich von ganzem Herzen zu danken. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist etwas Großartiges gewesen, was wir da in unserem Land gesehen haben. Ich will aber auch hinzufügen: Wir werden im Bevölkerungsschutz mehr tun. Das ist der Zivilschutz, den der Bund zuerst verantwortet, und der Katastrophenschutz, den die Länder mitverantworten. Wir müssen in diesen Bereichen in den nächsten Jahren noch mehr tun. Und wir leisten das auch. Wir wollen das leisten, wir müssen das leisten, damit unsere Gesellschaft insgesamt sicherer wird. Denn das ist das, was die Menschen in Deutschland von der Politik zu Recht erwarten: Sicherheit. Sie wollen Sicherheit vor äußerer Bedrohung. Sie wollen Sicherheit vor innerer Bedrohung. Sie wollen aber auch Sicherheit vor den Ereignissen, wie wir sie in diesem Jahr gesehen haben. (Zuruf von der Linken: Datensicherheit!) Alle diese Aufgaben können wir aber nur lösen, wenn wir wieder eine starke Wirtschaft haben, nur dann, wenn es Wachstum in Deutschland gibt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Auch dazu von Ihnen, Frau Weidel, kein Wort. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Habe ich ausgeführt! – Stephan Brandner [AfD]: Hat Frau Weidel ausgeführt!) Ich persönlich habe eigentlich erst für das nächste Jahr mit einem Wachstum von über 1 Prozent gerechnet. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) Wir haben es bereits in diesem Jahr erreicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Schuldenfinanziert!) 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2026 zeigen, dass unsere ersten Maßnahmen helfen, (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist völliger Quatsch! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, mit Schulden!) dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir Entscheidungen getroffen haben, die Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder ermöglichen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Energiepreise sind zu hoch! Was sind Ihre Lösungen?) Aber wahr ist auch: Das wird nur dann von Dauer sein, wenn wir weitere Reformen in Deutschland einleiten, wenn wir weitere Reformen umsetzen (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist viel zu wenig!) und wenn wir dafür sorgen, dass unsere Volkswirtschaft insgesamt mit dem rasanten strukturellen Wandel auf der Welt Schritt halten kann. Nur dann schaffen wir das. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir müssen ein modernes Land sein, eine moderne Industrie haben, und wir müssen Wirtschaftswachstum zurückgewinnen. (Tino Chrupalla [AfD]: Müssen! Müssen! Müssen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie denn? Legen Sie doch mal dar!) Meine Damen und Herren, ja, wir haben die ersten Entscheidungen getroffen, meistens gegen Ihren erbitterten Widerstand. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Wir haben eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durchgesetzt. Sie ist entschieden. Teil zwei wird im Herbst folgen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir sind Schlusslicht im ganzen Westen! – Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke]) Wir haben Vorschläge bekommen für eine umfassende Reform der Alterssicherungssysteme in Deutschland. Ja, natürlich wird es darüber Diskussionen geben, und natürlich werden wir uns Details anschauen müssen. Ganz konkret: Wie wir mit Menschen umgehen, die 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben in die Rentenversicherung, ist natürlich ein Thema, über das wir sprechen werden. (Ines Schwerdtner [Die Linke]: Die Reform ist abgewählt, Herr Merz!) Aber, meine Damen und Herren, das wichtigste Ziel ist doch, dass wir eine Rentenversicherung aufstellen, die in der längeren Perspektive der jungen Generation die Chancen gibt, Vermögen aufzubauen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Und das ist doch der eigentliche Kern der Vorschläge, die wir von der Rentenreformkommission gesehen haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Einen umfassenden Vermögensaufbau für die jungen Generationen können wir erst ermöglichen, wenn wir diese Reformen so auch wirklich umsetzen. Meine Damen und Herren, Sie haben die Energieversorgung angesprochen, Frau Weidel. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Dazu würde ich gern was hören!) Richtig ist – und ich habe keine Vorbehalte, das hier zuzugestehen –: Es sind in der Vergangenheit in der Energiepolitik in Deutschland schwere Fehler gemacht worden. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Werden immer noch gemacht!) Schwere Fehler sind gemacht worden: Die Abschaltung von Kraftwerken in Deutschland, (Beatrix von Storch [AfD]: Und die Sprengung!) insbesondere von Kernkraftwerken, zu einem Zeitpunkt, wo die Reservekapazitäten noch nicht zur Verfügung gestanden haben, war zumindest die falsche Reihenfolge. (Beifall bei der CDU/CSU) Ja, das ist richtig. Aber, meine Damen und Herren, Sie übersehen doch vollkommen, dass wir heute genau das Richtige tun, um die Energieversorgung unseres Landes sicherzustellen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja? Was denn? – Tino Chrupalla [AfD]: Wie denn?) Wir korrigieren Fehlentwicklungen in der Energiepolitik. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sprengen jetzt die Kühltürme der Gaskraftwerke!) Wir sorgen dafür, dass wir Gaskraftwerke in Deutschland bauen können. (Tino Chrupalla [AfD]: Wann denn endlich? Fangen Sie mal an! Kein einziges ist gebaut!) Die Ausschreibungen sind unterwegs. Die Genehmigung ist erteilt. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland eine sichere Energieversorgung auch in Zukunft hat, und zwar mit den regenerativen Energien und nicht ohne sie oder gar gegen sie, wie das nach Ihren ständigen Behauptungen angeblich möglich sei. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Und lassen Sie mich auch etwas zum Thema Gasversorgung sagen. Wir haben selbstverständlich den Füllstand der Speicher im Blick. (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, bei Ihnen zu Hause!) Und selbstverständlich sprechen wir mit denjenigen, die die Gasspeicher befüllen. Und selbstverständlich schauen wir auf den Winter und auf das nächste Jahr. Gehen Sie davon aus, dass die Bundeswirtschaftsministerin in Absprache mit den Mitgliedern der Bundesregierung genau das Richtige tut, um die Gasversorgung im Winter sicherzustellen. Nur, jetzt öffentlich hektische Kaufaktionen auszulösen, wie Sie das wollen, Frau Weidel, (Tino Chrupalla [AfD]: Wollen wir nicht!) würde nur dazu führen, dass die Preise an den Gasmärkten so stark steigen, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Aber doch nicht für Deutschland alleine! Das ist völliger Unsinn!) dass wir die Preise gar nicht mehr bezahlen können, und zwar nicht nur die öffentlichen Haushalte nicht, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland auch nicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Was Sie hier einfordern, ist das Gegenteil von dem, was für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland das Richtige ist. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie geben Ihrer Wirtschaftsministerin überhaupt kein Geld, sodass sie einkaufen kann! Das ist doch die Wahrheit!) Wir bekommen klare Hinweise darauf, dass die Energieversorgung, dass insbesondere die Gasversorgung im Laufe des Winters in Deutschland gesichert ist; und genau darauf baut die Bundesregierung auch ihre Versorgungsstrategie auf. Wir machen das allerdings nicht so wie Sie mit öffentlichem Theater, sondern wir machen es so, wie es verantwortbar ist, auch für die privaten Haushalte und die öffentlichen Haushalte. So machen wir es und nicht anders. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das klappt leider ja überhaupt nicht!) Meine Damen und Herren, wir arbeiten intensiv an einer Strategie über die Nutzung der künstlichen Intelligenz. Wir haben uns in einer Klausurtagung – – (Adam Balten [AfD]: Wie soll das gehen ohne Energie?) – Ja, vor allen Dingen: Wie soll das gehen ohne jede natürliche Intelligenz? Das ist allerdings auch wahr. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das sagt der Richtige!) Ich könnte Ihnen jetzt Dieter Nuhr zitieren, aber ich verzichte darauf. (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, los! Jetzt! Hauen Sie mal einen raus, Herr Merz!) Lesen Sie es bei ihm nach! (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zitieren Sie Dieter Hallervorden!) Meine Damen und Herren, wir haben eine Taskforce in der Bundesregierung eingerichtet, die in diesen Tagen die Vorschläge zu einer Strategie in Deutschland über die Nutzung der künstlichen Intelligenz vorgelegt hat. Wir wollen das umsetzen, wir werden das im Kabinett in wenigen Tagen beschließen. Aber wir wissen auch, dass Beschlüsse der Bundesregierung allein noch keine Umsetzung in die Praxis sind. Alle Unternehmen in Deutschland – Dienstleistung, Handwerk, Handel, Industrie, Mittelstand –, alle werden von dieser vierten industriellen Revolution betroffen sein. Wir wollen, dass wir in Deutschland auch bei dieser Technologie an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen. Deswegen haben wir in Deutschland bereits dafür gesorgt, dass wir in großem Umfang Rechenzentren bauen. Wir wollen diese Rechenzentren bauen, damit wir die notwendige Energie und die notwendige Speicherleistung zur Verfügung haben. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, mit welchem Strom denn? – Tino Chrupalla [AfD]: Wo ist denn der Speicher?) Und trotzdem nehmen wir unverändert ernst, was von den Unternehmen kommt. Und ich will hier insbesondere denjenigen zitieren, der den größten Teil unserer Volkswirtschaft repräsentiert, nämlich den vorsitzenden Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Jörg Dittrich hat uns gestern schon bei der Klausurtagung des Kabinetts, aber gestern auch noch einmal sehr deutlich gesagt, wo die Probleme liegen beim Handwerk, (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, und?) nämlich bei der Bürokratie, (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, und? – Tino Chrupalla [AfD]: Ja!) bei den hohen Kosten für Arbeit, bei den hohen Energiekosten und bei den hohen Steuern. (Markus Frohnmaier [AfD]: Jetzt müsste man nur noch regieren, oder? – Zuruf von der AfD: Ach!) Wir arbeiten jeden Tag daran, diese hohe Belastung der Unternehmen und insbesondere des Mittelstands abzubauen. (Zuruf von der AfD: Wie denn?) Aber, meine Damen und Herren, im Handwerk arbeiten auch Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Sie propagieren hier „Remigration“, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was? Das ist doch Quatsch! Das ist Blödsinn! Was für eine Lüge! – Weitere Zurufe von der AfD: Lüge! – Widerspruch bei der AfD) – Meine Damen und Herren, das Wort „Remigration“ ist nichts anderes als ein Synonym (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist rechtsstaatlich!) für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ekelerregend! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Niveaulos!) – Herr Chrupalla, Sie kommen selbst aus dem Handwerk. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist rechtsstaatlich, wo Sie versagen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Niveaulos! Bodenlose Frechheit! – Weitere Zurufe von der AfD) Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen hat keiner was!) Wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, (Beatrix von Storch [AfD]: Die wählen alle AfD!) das Land wieder verlassen müssen, weil Sie „Remigration“ auf Ihre Fahne schreiben, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!) dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland. Das wäre das Ergebnis Ihrer „Remigrationspolitik“, meine Damen und Herren. Das ist genau das, was unsere Gesellschaft so tief spaltet. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Unsinn, und das wissen Sie! Das fordert kein Mensch!) Dass wir Probleme haben im Bereich der Migration, dass wir nach wie vor viele Menschen haben, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt genießen dürfen, (Zuruf von der AfD: Millionen!) dass wir mehr abschieben müssen, (Beatrix von Storch [AfD]: ..., das ist Remigration!) das ist Konsens in der Koalition, aber wir differenzieren sorgfältig zwischen denen, die in Deutschland arbeiten, die zu unserem Wohlstand beitragen, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, wir unterscheiden das ja! Aber Sie nicht!) die in Deutschland willkommen sind, und denjenigen, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt haben und die unser Land wieder verlassen müssen. Diese Unterscheidung nehmen wir, im Gegensatz zu Ihnen, sorgfältigst vor, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Und lassen Sie mich aus gegebenem Anlass auch ein Wort zu den Untersuchungen über den Bildungsstand in unseren Schulen sagen. (Zurufe von der AfD) Wir haben ja gestern die Ergebnisse der neuen PISA-Studie bekommen. Ja, meine Damen und Herren, die Ergebnisse, die wir gesehen haben, sind ernüchternd. (Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) Und wir wissen, dass wir gerade in der Bildungspolitik noch einmal eine wirklich große Kraftanstrengung brauchen. (Zuruf von der AfD: Jahrzehnte regiert!) Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, (Zuruf von der AfD: Bitte nicht!) um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hätten Sie schon lange machen müssen! – Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Ich würde mehr Regenbogenflaggen aufhängen!) Meine Damen und Herren, eines gehört aber auch dazu: Man kann Bildung und Erziehung nicht an den Staat outsourcen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Haben Sie die Studie eigentlich gelesen?) Auch die Familien, auch die Eltern gehören dazu und haben eine Verantwortung. Wenn wir das gemeinsam wahrnehmen, dann können wir das Problem lösen. (Luigi Pantisano [Die Linke]: Haben Sie eigentlich gelesen, was da beschrieben wird?) Aber wenn wir es so machen, wie Sie es immer wollen, wie Sie es vorschlagen, dann wird es nicht zu lösen sein. Ich biete es den Ländern ausdrücklich an und sage es auch für die Bundesregierung: (Stephan Brandner [AfD]: Es wird immer schlimmer! Unglaublich!) Ja, wir wissen: Es ist eine der zentralen Aufgaben unseres Landes, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche eine Chance haben. Und damit bin ich bei dem, was uns häufig gesagt wird, was gefragt wird, was auch mir gesagt wird: Warum all das? Was ist sozusagen der Überbau? (Lachen des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) Oder was ist die Erzählung, was ist der Sinn von Reformen? Nun, meine Damen und Herren, das ist vielleicht die Antwort, die wir bisher am ehesten schuldig geblieben sind. Ich nehme mich selbst gar nicht aus. (Ein Abgeordneter der AfD pfeift) Wir werden eine Antwort geben müssen, die insbesondere die junge Generation in Deutschland – und die Jungwählerinnen und -wähler sind diejenigen, die in der größten Zahl Ihre Partei gewählt haben – – (Zuruf von der Linken: Sie hätten einfach zurücktreten können!) Wir müssen der jungen Generation eine überzeugende Antwort geben, wofür unser Land steht und wo unsere Gesellschaft hingehen sollte. (Zuruf von der AfD: Nach über zehn Jahren merken Sie so was!) Ich will es so sagen: – – Präsidentin Julia Klöckner: Herr Bundeskanzler, Entschuldigung! Es wird hier reingepfiffen, es wird ständig kommentiert, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir pfeifen nicht! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wir haben doch keine Tomaten auf den Ohren!) – Nein, jetzt bin ich dran. Sie haben gleich die Chance, selbst in Ihren Redebeiträgen zu überzeugen. Dass hier reingerufen wird, dass es Zwischenrufe gibt, gehört zum parlamentarischen Geschäft dazu, aber es gehört nicht dazu, dass man permanent einen Redner unterbricht. Man muss auch aushalten, dass es andere Meinungen gibt. Das, was man für sich beansprucht, sollte man auch anderen gegenüber bereit sein, anzubieten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war bei Frau Weidel auch nicht so!) Bitte sehr, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]) Friedrich Merz, Bundeskanzler: Das ist sehr liebenswürdig von Ihnen, Frau Präsidentin, aber es wird trotzdem verhallen. Und diese Fraktion wird weiter versuchen – – (Stephan Brandner [AfD]: …, Deutschland besser zu machen!) Sehen Sie, es geht gleich weiter. – Zuhören ist nicht Ihre Stärke, Sie wollen unser Land destabilisieren. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Ihre ganze Missachtung vor dem Deutschen Bundestag kommt auch in diesem Verhalten hier zum Ausdruck. (Widerspruch bei der AfD) – Sehen Sie, es geht schon wieder los. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es ist genauso, wie wir es immer gesagt haben: Sie wollen hier keinen Dialog. Sie reden zwar immer von der ausgestreckten Hand – – (Zuruf von der AfD: Sie wollen doch gar nicht reden! Sie haben eine Brandmauer gebaut!) – Sehen Sie, sehen Sie. Präsidentin Julia Klöckner: Also, wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz. Heben Sie sich das für das Wochenende auf! Wenn jetzt so ein Verhalten noch mal passiert, schmeiße ich Sie hier raus. Mir reicht es jetzt! (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Friedrich Merz, Bundeskanzler: Ich wollte Ihnen das Zitat eigentlich ersparen, aber Ihr Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, Frau Weidel, hat vor der Jugendorganisation wenige Tage vor der Wahl über Deutschland gesprochen, das Land, das Sie angeblich so sehr lieben. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb wohnt sie in der Schweiz!) Und der Satz über Deutschland war der Folgende: Deutschland ist, so sagt er, „ein nach Dope stinkender, fauler Asi“. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht Deutschland! Das stimmt nicht! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Natürlich! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ihre Regierung! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Diese Regierung!) – Doch, über Deutschland hat er das gesagt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, nicht über Deutschland! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das hat er nicht gesagt!) Und das zeigt, wie Sie über unser Land denken und reden. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Widerspruch von Ihnen gab es zu diesem Satz an keiner Stelle. Aber, meine Damen und Herren, zurück zu dem, was unsere Aufgabe sein wird. Drei Generationen in Deutschland konnten sich nach dem Zweiten Weltkrieg darauf verlassen, dass das Wohlstandsversprechen der marktwirtschaftlichen Ordnung eingelöst wurde. Drei Generationen! Deutschland hat das große Glück gehabt, fast 80 Jahre lang in Freiheit, in Frieden, in Wohlstand und in immer größerer sozialer Gerechtigkeit zu leben. Die junge Generation zweifelt heute an diesem Wohlstandsversprechen. Und genau deshalb müssen wir dieses Wohlstandsversprechen erneuern. Wir müssen der jungen Generation die Perspektive geben, die mindestens drei Generationen vor ihnen in Deutschland gehabt haben. (Zuruf von der Linken) Das ist der Sinn unserer Politik. Das ist die Aufgabe, vor der wir heute gemeinsam stehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Diese Aufgabe wahrzunehmen, wird in allem, was wir tun, mehr zum Ausdruck kommen müssen, als wir das vielleicht in der Vergangenheit getan haben. Reformen sind nicht Volkswirtschaftslehrbuch und sind auch nicht nur Mathematik. Reformen dienen dem Zusammenhalt, dem Fortschritt und der weiteren Entwicklung unseres Landes: in Freiheit und in Frieden. Meine Damen und Herren, ich möchte gerne zum Abschluss aus einem Brief zitieren, den ich vor wenigen Tagen vom Rektor der Theologischen Hochschule Gießen bekommen habe, der mir sehr nachdenklich, auch sehr eindringlich geschrieben hat, voller Sorge um den Zustand unseres Landes. Aber er schreibt dann auch: „Es gibt noch Erfindungen ‚Made in Germany‘, Vorzeigeunternehmen, Menschen, die sich um den sozialen Zusammenhalt mühen, Vereinsaktivitäten, Nachbarschaftshilfe, Kinder-Archen, Tafeln usw. Bei allen Problemen“ – so schreibt er – „hat Deutschland noch so viele Chancen und Möglichkeiten.“ (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht mit der CDU!) Und dann schließt er mit den Worten: „Nur wenn wir zusammenhalten, gemeinsam Dinge anpacken, auch gemeinsam Fehler machen“ – in Klammern: und sie bitte auch zugeben; das war an mich gerichtet –, „aber vergeben, wieder aufstehen, nur dann haben wir Zukunft.“ (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ohne CDU eine Zukunft!) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von solchen Sätzen lasse ich mich bewegen, lasse ich mich motivieren: Fehler machen, vergeben, wieder aufstehen, (Beatrix von Storch [AfD]: Dem Menschen vergeben, aber nicht dem Amt! Nie dem Kanzler, nur dem Merz!) Zukunft gestalten für unser Land. Das ist unsere Aufgabe: aufstehen, Fehler vergeben und Zukunft gestalten für Deutschland, auch gegen Ihren Widerstand. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wir werden die Zukunft unseres Landes in die Hand nehmen, sie gestalten, sie besser machen als in den letzten Monaten. Und wir werden dafür sorgen, dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder wieder eine Zukunftshoffnung haben, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie können es nicht!) dass sie wieder eine Perspektive haben, dass sie das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen unseres Landes nicht nur nach 80 Jahren in der Rückschau sehen, sondern für die nächsten Jahre und Jahrzehnte auch in dem Blick nach vorn. Dahin richtet sich unser gemeinsamer Blick. Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort. Bitte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, ich sage Ihnen ganz persönlich: Ich nehme Ihnen Ihre Betroffenheit und Erschütterung über dieses schlimme Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wirklich ab. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir haben auch schon oft miteinander darüber gesprochen; ich weiß, wie furchtbar und gefährlich Sie diese Partei finden. Deswegen finde ich es ausdrücklich richtig, dass Sie heute so in die Auseinandersetzung mit der AfD gegangen sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD) Gleichzeitig muss ich Ihnen aber sagen: Das alleine reicht noch nicht, weil viele Menschen in diesem Land jetzt Antworten von Ihnen erwarten, Antworten darauf, was jetzt, nachdem Rechtsextreme mit gut 44 Prozent in einen ostdeutschen Landtag gewählt wurden, zu tun ist. (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn?) Wie gefährlich diese Partei ist, das haben wir heute noch einmal an der Rede von Alice Weidel gehört. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Doktor, bitte!) Ich muss ganz ehrlich sagen: Im Endeffekt war das keine Rede; das war eher ein geskriptetes Drehbuch, in halber Geschwindigkeit vorgetragen. Das machen Sie immer, Frau Weidel, damit die Menschen nicht ganz so sehr mitkriegen, wie erfüllt von Hass und Wut Sie in Wahrheit sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Es ist immer wieder schwer für Sie, das zu kontrollieren. Ein geskriptetes Drehbuch der Wut, der Agitation, der Verdrehung von Fakten, (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) ein Drehbuch, das so peinlich inszeniert war, dass Sie sich selbst Zwischenrufe ausgedacht haben, die es in diesem Raum gar nicht gab, nur weil an der Stelle in Ihrem Manuskript stand, dass Sie sich empören sollten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken) Der Bundestag ist für die freie Rede da, Frau Weidel; das sollten Sie einmal versuchen, liefern und nicht einfach nur vorlesen, was Ihnen irgendjemand aufgeschrieben hat. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Oje! – Tino Chrupalla [AfD]: Jetzt lesen Sie mal vor! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt lesen Sie mal weiter, genau!) Wir sind in einem Zustand, in dem politisch ein absolutes Desaster passiert ist. Und manche Menschen in Sachsen-Anhalt haben jetzt Angst. Es ist eine demokratische Zivilgesellschaft, die sich fragt, welche Repressionen auf sie zukommen, wenn die AfD in diesem Bundesland wirklich regieren sollte. Es sind Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich fragen, ob sie ihre Kinder noch sicher draußen spielen lassen können. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Es sind queere Menschen, die sich fragen, ob sie auf der Straße eigentlich noch händchenhaltend unterwegs sein können. (Zuruf von der AfD) All denen, Herr Merz – das hätte ich von Ihnen erwartet –, müssen wir jetzt Antworten geben, müssen Sie jetzt Antworten geben auf die Frage: (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD]) Was tun Sie für den Schutz der Menschen in Sachsen-Anhalt? Haben Sie wirklich keinen Plan? Ich frage das auch die SPD: Haben Sie wirklich nichts vorbereitet? Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich hier heute hingestellt und den Verbänden und Vereinen, die so tapfer um die Zivilgesellschaft und um die Demokratie gekämpft haben, gesagt: (Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Die SPD hat noch gar nicht geredet!) Wenn die AfD die Mittel kürzt, dann machen wir auf Bundesebene so etwas wie einen Demokratienotfallfonds, (Sören Pellmann [Die Linke]: Die kürzt doch gerade!) dann springen wir ein Stück weit ein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was sagen Sie den Menschen, die Sorgen haben, dass ein AfD-Innenminister vielleicht ihre sensibelsten Daten bekommen könnte? Könnten Sie nicht wenigstens bei den nachrichtendienstlichen Informationen dafür sorgen, dass sie vor dem Zugriff der Rechtsextremen und der Russen geschützt werden? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben Sie schon lange zum Handeln aufgefordert. Was für eine Sicherheit geben Sie den Hochschulen in Sachsen-Anhalt? Können Sie nicht wenigstens dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt nicht sein Vetorecht nutzen kann, um die Hochschulförderung in allen Bundesländern zu blockieren? Das wären Sachen, die hätten Sie vorbereiten können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wären Sachen, die hätten Sie vorbereiten müssen, weil die Menschen jetzt irgendeine Form von Sicherheit und Unterstützung brauchen. (Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) Es ist dringend Zeit, dass Sie hier handeln. Und als Zweites – und das erwarte ich, ehrlich gesagt, von uns allen als demokratische Parteien im Deutschen Bundestag – hätte ich mir ein ernsthaftes Ringen gewünscht um die Fragen: Wie konnte es so schiefgehen? Und was ist auch unser Anteil daran? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD]) Ich glaube, diesen Job haben wir jetzt alle. Die Antworten auf diese Fragen sind nicht leicht; es gibt nicht den einen Plan A. Überall auf der Welt kämpfen gerade Demokratien mit diesen Fragen, sei es in Frankreich, in Polen, in Ungarn, in den USA, in Italien oder in Großbritannien. Überall kämpfen gerade Demokraten gegen den erstarkten Rechtsextremismus. Deswegen: Ja, es ist eine sauschwere Frage, die wir hier alle miteinander beantworten müssen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber zumindest ein ehrliches Suchen miteinander, ein Ringen darum, was die Lösungen sein können, muss hier stattfinden. Wir sind der Deutsche Bundestag. Wir sind dafür gewählt, den Menschen eine Antwort zu geben. Und ich finde: Jeder muss bei sich selber anfangen, auch wir Grünen. Ja, auch wir Grünen haben im Kampf gegen den Rechtsextremismus eine ganze Reihe von Dingen versucht, die offensichtlich nicht funktioniert haben. Wir sind zu lange mit der Botschaft „Demokratie retten“ auf die Straße gegangen, ohne zu merken, dass die Warnung vor der Zerstörung der Demokratie durch die AfD für viele Menschen den Schrecken verloren hat, weil Demokratie an sich für viele gar nicht mehr den Wert hat, den wir ihr zumessen. (Beatrix von Storch [AfD]: 80 Prozent Wahlbeteiligung! Mehr Demokratie gab es noch nie!) Da waren wir zu weit weg von den Menschen. Deswegen ist es uns passiert, dass wir Grünen in dem Bestreben darum, das zu schützen, was wir so schützenswert finden – den Rechtsstaat, die Freiheit, die Menschenwürde und eben auch die Demokratie –, von manchen auf einmal als Verteidiger eines Status quo in unserem Land wahrgenommen wurden, (Beatrix von Storch [AfD]: Sie lesen ab! Halten Sie doch mal eine freie Rede) eines Status quo, der für viele Menschen so einfach nicht mehr funktioniert hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) Das wollen und werden wir anders machen. Auf diese Auseinandersetzung mit uns selbst folgt die Frage, was andere erwarten. Wir müssen die Frage beantworten: Warum und wo wählen die Menschen zu so einem hohen Prozentsatz die Rechtsextremen? Ich sage ganz klar: Der Rechtsextremismus in Deutschland ist kein Ostproblem. Jeder, der versucht, diese Debatte so zu führen, führt sie falsch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Trotzdem gibt es regionale Unterschiede. Es sind die Strukturwandelregionen und strukturschwache Regionen, in denen die AfD besonders stark gewählt wurde, dort, wo die Industrie ins Ausland abgewandert ist und die Jobs verloren gegangen sind, und auch dort, wo kein Bus kommt und die letzte Kneipe geschlossen ist. Egal ob man mit Menschen in Gelsenkirchen, in Ohio in den USA oder im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt spricht, die Themen ähneln sich. Es sind Orte geworden, an denen Menschen sich zurückgelassen fühlen, abgehängt von einer Politik, von der sie denken, dass sie sie vergessen hat. Genau dort geht die AfD rein, genau dort gehen Rechtspopulisten und Rechtsradikale überall auf der Welt rein. Sie setzen genau hier an – mit den toxischen Parolen des Nationalismus und der nationalen Abschottung, mit dem Wunsch nach einem Gestern, den Sie erzeugen, das es nie gab. „Take back control“ haben Brexit-Anhänger gesagt. „Make America Great Again“ – zurück in die Vergangenheit – ist das, was Donald Trump propagiert hat. Und das ist es, worauf wir als Demokraten Antworten geben müssen. Wir müssen Antworten darauf geben, wie die Infrastruktur vor Ort wieder funktioniert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hatten mit dem Sondervermögen so eine krasse Chance, in diesem Land etwas besser zu machen. Es ist angesichts der Situation, in der unsere Demokratie steckt, so tragisch, dass Sie das nicht besser genutzt haben. Aber wir müssen auch eine Antwort auf die Methoden geben, die Frau Weidel hier in Perfektion gerade wieder angewendet hat. Die Methode der AfD ist das Anstacheln von Wut, das Anstacheln von Wut auf Minderheiten als Ablenkungsdebatte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Bernd Schattner [AfD]) Frust wird abgelenkt in Wut auf Arbeitslose und Menschen mit Migrationsgeschichte. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Das Erklären und Verändern von Politik allein reicht nicht. (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) Ich will nicht falsch verstanden werden: Es gibt nicht den einen Grund, warum Menschen Rechtsextreme wählen. Viele Menschen wählen Rechtsextreme, einfach weil sie eine rechtsradikale Partei wählen wollen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu; das muss hier ausgesprochen werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig braucht es eine vernünftige Strategie gegen die Wut. Die Wut wird angestachelt durch die Brandbeschleuniger der sozialen Medien, durch Algorithmen, die von Männern wie Elon Musk oder Peter Thiel erdacht wurden, (Beatrix von Storch [AfD]: Durch Ihre Politik!) deren erklärtes Ziel es ist, Demokratien zu zerstören. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Deswegen wird Hass befeuert, wird Hetze befeuert, werden Desinformationen und Falschinformationen befeuert. Und wenn wir es nicht schaffen, die Spielregeln im Internet zu ändern, dann werden wir ein Spiel spielen, das wir nicht gewinnen können, weil die Spielregeln für uns auf Verlieren eingestellt sind. Hier müssen wir handeln. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das Zweite – ich persönlich bin fest davon überzeugt –: Wir müssen den Spiralen der Wut, die von der AfD angestachelt wird, unsere Entschlossenheit entgegensetzen. (Nicole Höchst [AfD]: Warum heiraten Sie Neonazis?) Ich finde, es ist – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen – einer der größten Fehler, die die Union unter Ihrer Führung, Herr Merz, in den vergangenen Jahren gemacht hat, dass Sie sich haben anstecken lassen von den Verlockungen des Populismus, dass Sie eben nicht die Distanz gehalten haben. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Bodenlose Unverschämtheit!) Nehmen wir beispielsweise die Debatte über das Bürgergeld im letzten Bundestagswahlkampf. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen. Mehr als 10 Milliarden Euro sollten die Kürzungen bringen. Dann waren es nur noch 5 Milliarden, schließlich 3 Milliarden und zuletzt nur noch 2 Milliarden Euro. Es wurde immer weniger. In Wahrheit wusste jeder, der sich mit dem Thema auskannte – und diese Leute gibt es auch bei Ihnen –, von vornherein: Es ist vollständig unmöglich, solche Kürzungen im Bürgergeld durchzusetzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für ein paar billige Klicks, für ein bisschen Anstacheln gegen Arbeitslose, für das bisschen Mitschwimmen auf der Welle nach dem Motto „Die nutzen unser System aus‘“ haben Sie am Ende eine Sache riskiert, und das ist Ihre eigene Glaubwürdigkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn anders als die Rechtsextremen, die niemals handeln wollen, die niemals gestalten wollen – die versuchen ja auch in Sachsen-Anhalt, um das Regieren herumzukommen, damit sie nicht offenbaren müssen, dass sie es nicht gebacken kriegen –, (Jörn König [AfD]: Es geht um den Haushalt!) werden Sie an der Realität gemessen, müssen Sie liefern. Das ist die größte Falle, die Sie sich selber stellen: wissentlich Dinge zu behaupten, die Sie nicht liefern können, um auf den Wellen des Populismus mitzuschwimmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das erzeugt Frust, das erzeugt Politikverdrossenheit, das erzeugt Distanz zwischen den Wählerinnen und Wählern und Ihnen. Diesen Fehler dürfen Sie nicht machen. Dasselbe gilt für den Umgang mit dem Thema Migration. Ich weiß, dass viele von Ihnen in der Union geglaubt haben: Wenn man eine möglichst harte Asylpolitik macht, (Stephan Brandner [AfD]: Eine vernünftige Asylpolitik!) dann kriegt man die AfD klein, weil man dann irgendwie deren Kernthema erledigte. Aber Sie müssen feststellen: Diese Idee ist ganz offensichtlich fulminant gescheitert. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Alexander Dobrindt ist jetzt seit mehr als einem Jahr Innenminister. Er hat die größtmögliche Härte in der Asylpolitik durchgezogen, inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban. Trotzdem hat es mit Blick auf das AfD-Wahlergebnis nichts gebracht. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es geht um Migrationspolitik! Begreifen Sie das doch mal! Wir machen doch nicht Politik für andere, sondern für dieses Land!) Nichts hat es gebracht. Im Gegenteil: Die AfD ist sogar noch stärker geworden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen: Wir können als Demokraten über die richtige Asylpolitik miteinander streiten. Aber Ihr Job ist es, zu erklären, wo der Unterschied liegt zwischen der Union und der AfD; ich weiß ja, es gibt ihn. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unser Job ist es, eine gute Migrationspolitik zu machen!) Seien Sie einfach Christdemokraten! Gehen Sie in die Auseinandersetzung, gerade bei den Themen, wo es wehtut! Das ist der Job im Kampf gegen den Populismus. Gleichzeitig sind wir an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht. Unser Grundgesetz hat dafür als letztes Mittel ein Parteienverbot vorgesehen. Ich kann nur an Sie appellieren, an alle demokratischen Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag: Wir müssen jetzt einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg bringen. Es ist an der Zeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken) Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten: Prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen! (Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das ist doch keine Gewissensfrage!) Am Ende sind Sie dem verpflichtet, und wir brauchen Sie für eine Mehrheit. Lassen Sie uns bei all dem – das ist mir gerade heute wahnsinnig wichtig – die ganz große Mehrheit der Menschen in unserem Land, die Demokraten sind und diese Gesellschaft so stabil aufrechterhalten, nicht vergessen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um diejenigen, die sich jeden Tag einsetzen, damit unser Land zusammenhält, müssen wir uns kümmern. Und ich wünsche mir, Herr Merz, dass Sie als Kanzler das mehr anerkennen und wertschätzen, dass Sie nicht ständig auf eine so herablassende Art und Weise an den Leuten rumnörgeln, dass Sie sie nicht ständig belehren und ihnen vermitteln, es reiche alles nicht. Die Menschen in Deutschland entsprächen irgendwie nicht Ihren Erwartungen. Das ist falsch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit bringen Sie selbst die wohlmeinendsten Menschen in diesem Land aktuell zu Recht auf die Palme. Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems sind keine Nutznießer. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) Das sind Menschen, die jeden Tag bis ans Limit dafür arbeiten, dass es uns allen gut geht. Die hätten es verdient, dass wir nicht nur von Herzen Danke sagen, sondern dass wir sie auch einfach mehr unterstützen. Das ist das, was gute Politik ausmacht. Die jungen Menschen in unserem Land, Herr Merz, sind auch nicht einfach faul oder chillen in Work-Life-Balance. Die haben Zukunftssorgen. (Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das hat er doch nie gesagt! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Unmöglich, was Sie da unterstellen!) Wenn man sich die aktuelle Pisa-Studie anschaut, stellt man fest: Es ist es eine Bankrotterklärung eines so reichen Landes wie Deutschland, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass die Bildungsungleichheit so groß ist. Es kann nicht wahr sein, dass der Geldbeutel der Eltern so entscheidend für den Bildungserfolg von Kindern ist. Es müsste darum gehen, jedem Kind faire Chancen in unserem Land zu geben. Zu den Zukunftssorgen. Herr Merz, Sie haben ja über Hürtgenwald gesprochen. Es war gut, dass Sie da waren, und es ist auch wichtig, dass Sie sich bei den Feuerwehrmännern und bei den gesamten Rettungskräften bedankt haben. Aber Sie haben im Hürtgenwald einen Satz gesagt, an dem das Land Sie messen wird. Sie haben gesagt: Sie wollen alles dafür tun, die Klimakrise zu bekämpfen. – Ich frage Sie: Was folgt daraus? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie müssen, wenn Sie ernst genommen werden wollen, zu solchen Worten auch stehen. Wir und die Menschen in unserem Land messen Sie daran. Das Erste, was Sie tun könnten, wäre, in diesem Bundeshaushalt die Kürzungen im Klimaschutzbereich zurückzunehmen. Da könnten Sie ganz konkret handeln. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie könnten die Gesetze von Katherina Reiche stoppen, und zwar alle. Das sind Klimakrisenverschärfungsgesetze. Mindestens das müssten Sie machen, wenn Sie Ihre eigenen Worte ernst meinen. Zu den Menschen in unserem Land, die Wertschätzung und Unterstützung verdient haben, gehören vor allen Dingen Familien mit Kindern. Vor diesem Hintergrund – und das sage ich auch an die Adresse der Sozialdemokratie, insbesondere Lars Klingbeil – ist dieser Bundeshaushalt ein Desaster. Er ist eine Katastrophe, und Sie müssten ihn komplett überarbeiten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben sich entschieden, in diesem Bundeshaushalt ausgerechnet bei den Familien, ausgerechnet bei den Kindern als Erstes zu kürzen. Sie kürzen beim Wohngeld. Das trifft genau die Familien mit Kindern, die arbeiten gehen und sich trotzdem die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit treiben Sie Familien in Armut. Sie kürzen beim Elterngeld und machen es damit jungen Eltern noch schwerer, Job und Familienplanung miteinander zu vereinbaren. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie wollten das Elterngeld doch nie!) Sie kürzen beim Unterhaltsvorschuss für die vielen Alleinerziehenden, die diesen brauchen, um über die Runden zu kommen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen – und das finde ich am bittersten – den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro streichen, den der Bund dafür ausgibt, um Kinder in Armut zu unterstützen. Ausgerechnet bei den ärmsten Kindern unserer Gesellschaft kürzen Sie als Allererstes. Ich kann nur sagen: So eine Sparpolitik ist wirklich sozial ungerecht und schäbig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hätten Alternativen. Sie hätten Alternativen, wenn Sie sich dafür entscheiden würden, bei den reichsten statt bei den ärmsten Menschen in unserem Land anzufangen, wenn Sie belasten. Sie könnten dafür sorgen, dass Menschen, die 300 Wohnungen erben, auch Erbschaftsteuer zahlen. Warum schonen Sie diese? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie könnten dafür sorgen, dass das Dienstwagenprivileg reformiert wird. Warum subventionieren Sie Dienstwagen und kürzen bei den Kindern? (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei! Das ist Populismus, Frau Dröge! Das ist Antiautomobilpopulismus, was Sie hier machen! Antiautomobilpopulismus!) Sie könnten dafür sorgen, dass die Flugtickets nicht subventioniert werden und dafür Kinderarmut bekämpft wird. Und Sie könnten endlich mal effektiv gegen Steuerbetrug vorgehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr als 100 Milliarden Euro entgehen dem Land jedes Jahr durch Steuerbetrug. Hier müssten Sie handeln. Zum Abschluss möchte ich Ihnen sagen: Ja, wir werden als Demokraten weiter miteinander streiten. Das müssen wir in einer Demokratie tun. Aber gleichzeitig werden wir Kompromisse finden. Das ist das, was uns gemeinsam von den Rechtsradikalen unterscheidet. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land. Wir finden auch dann Kompromisse, wenn es schwer ist. Und vielleicht müssen wir es gerade in dieser Zeit schaffen, den politischen Kompromiss ein Stück weit neu zu erfinden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben! Das ist jetzt unser Job. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Matthias Miersch das Wort. Bitte. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Dr. Matthias Miersch (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle spüren, dass hier und heute sehr Grundsätzliches erörtert wird. Es geht bei Weitem nicht nur um den Bundeshaushalt. (Tino Chrupalla [AfD]: Doch!) Frau Weidel, wenn Sie hier von Hass sprechen, dann sage ich Ihnen: Gucken Sie mal in den Spiegel. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Jetzt geht das wieder los!) Wie viel Hass haben Sie heute von diesem Pult aus wieder versprüht? (Stephan Brandner [AfD]: Gar keinen!) Sie sprechen von „den Syrern“. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ich habe von dem syrischen Clanchef mit 32 Kindern gesprochen!) Viele Syrerinnen und Syrer arbeiten in diesem Land in Pflegeeinrichtungen oder als Ärzte und sind notwendig, um dieses Land am Leben zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Michael Arndt [Die Linke]) Sie sprechen vom Verlust von Industriearbeitsplätzen. Das ist auch für uns ein großes Thema. Aber Sie sagen gleichzeitig, wir müssten aus der EU bzw. aus dem Euro raus. Das hieße doch, dass durch Ihre Politik noch viel mehr Arbeitsplätze vernichtet werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Sie reden von Trump und seinen Friedensbemühungen. Schauen Sie doch mal, was dieser Trump mit Herrn Putin alles gemacht hat. Er hat ihn in seinem Wagen fahren lassen. Was hat er denn erreicht? Gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) Sie sagen: Die AKWs sind rund um die Uhr sicher. – Schauen Sie doch bitte mal nach Frankreich. Schauen Sie sich die Länder an, in denen gerade AKWs stillgelegt werden müssen, weil Kühlwasser fehlt. Das ist die Wahrheit, auch wenn sie Sie überhaupt nicht interessiert. (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn! – Jörn König [AfD]: Das wird jeden Sommer erzählt! Das stimmt jeden Sommer nicht!) Dann will ich Ihnen schon sagen: Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. (Beatrix von Storch [AfD]: Noch nicht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Leider!) Mein Appell an alle Demokratinnen und Demokraten lautet, das auch zu verhindern. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe Katharina Dröge, es gibt Rezepte. – Das beste Rezept gegen ihre Politik (Der Redner wendet sich zur AfD-Fraktion und hält ein Exemplar des Grundgesetzes hoch) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auf deren Seite stehen wir! – Tino Chrupalla [AfD]: Halten Sie die mal ein!) Das sage ich Ihnen. Denn all die Dinge, die Sie von der AfD hier sagen, verstoßen gegen die Verfassung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Der Haushalt verstößt gegen die Verfassung! – Weitere Zurufe von der AfD: Lüge!) Wenn Sie beispielsweise einfach hier erzählen, es gibt soundso viele ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber, dann verschweigen Sie, dass es viele Tatbestände gibt, warum Menschen doch in diesem Land bleiben dürfen, auch wenn sie kein Asyl haben. Das steht unter anderem in unserer Verfassung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Das steht da nicht drin! – Beatrix von Storch [AfD], ein Exemplar des Grundgesetzes hochhaltend: 250 000 vollziehbar ausreisepflichtig! Vollziehbar ausreisepflichtig! Wissen Sie, was das heißt? Die haben keinen Grund mehr! Das steht hier drin!) Sie reden von Existenzminimum und Sozialstaat. Auch diese Grundsätze stehen in dieser Verfassung. (Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) An der kommen Sie zum Glück nicht vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir haben alle, die im Moment in Sachsen-Anhalt Sorgen haben, im Blick. Katharina Dröge, ich glaube, an dieser Stelle wäre ein bisschen Zurückhaltung angebracht gewesen, (Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]) anstatt hier zu sagen, dieser Bundeskanzler, diese Bundesregierung, diese Koalition hätten keine Antworten darauf. Mit welcher Chuzpe sagen Sie das? (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie verschweigen, dass es diese Diskussionen seit vielen Monaten längst gibt, zum Beispiel in der Kultusministerkonferenz und der Innenministerkonferenz. Tun Sie doch nicht so, als wären nur Sie da. Nein, wir Demokratinnen und Demokraten von Linkspartei, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Linkspartei!) SPD, Grüne und CDU/CSU dürfen an dieser Stelle keine Zweifel an uns aufkommen lassen. Darum geht es! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich sage den Menschen, die jetzt Sorge haben: Auch hier hilft unsere Verfassung. Selbst wenn ein Bundesland gegen die Verfassung verstößt, haben wir noch viele Möglichkeiten. Darüber hinaus werden wir natürlich in diesen Haushaltsberatungen sehen, was wir bei der Kulturförderung und der Demokratieförderung tun können, (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie streichen ja!) um auch in Sachsen-Anhalt weiter präsent zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch einfach bessere Politik! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Lassen Sie uns doch über den Haushalt reden!) Die entscheidende Frage, die ich mir bei vielen Debatten stelle, lautet in der Tat – ich komme zum Haushalt, keine Sorge –: Wie gehen wir hier miteinander um, wenn es um uns geht und unseren Weg? Denn eins muss klar sein: Wenn wir uns hier zerlegen, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Wähler zerlegt Sie!) dann gibt es nur eine Gruppe, die sich freut. Meine Bitte ist – und das ist eine Lehre aus dem, was in Sachsen-Anhalt passiert –: Wir Demokratinnen und Demokraten (Stephan Brandner [AfD]: Spezialdemokraten!) müssen wieder zu einer Kultur zurückkommen, in der es eine feste Basis für uns gibt und die unverrückbar ist. Daraus müssen wir die Kraft ziehen und dürfen nicht – bei allem berechtigten Streit – das Gegeneinander der Demokratinnen und Demokraten in den Mittelpunkt stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Jetzt komme ich zu uns, zu CDU, CSU und SPD, die in diesen Zeiten die Verantwortung übernommen haben und die, Katharina Dröge, auch an vielen Stellen, an denen sie ganz unterschiedlicher Meinung sind, versuchen, Kompromisse zu finden. Diese Kompromisse können und müssen auch kritisiert werden. Aber es ist verdammt schwierig, in diesen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, wo es schnell um Ja oder Nein, um Weiß oder Schwarz geht und die Mitte nicht zählt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir Verantwortung übernehmen: Wir müssen gerade in diesen schwierigen Zeiten unserer Verantwortung gerecht werden. Wir müssen um den besten Weg ringen, und wir müssen am Ende dieses Land voranbringen. (Enrico Komning [AfD]: Dann macht doch mal!) Wir alle haben in den letzten Wochen Gespräche geführt mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben die Verunsicherungen gespürt an vielen Stellen. Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass auch Sie darauf eingegangen sind, dass man hier nicht einfach nach dem Motto „Augen zu und durch“ operieren kann. Wenn beispielsweise die Frage aufkommt, ob es nichts mehr wert ist, dass man 45 Jahre lang gearbeitet hat – das spricht offenbar gegen das Gerechtigkeitsgefühl ganz vieler Menschen –, dann ist das ein Umstand, mit dem wir uns hier beschäftigen müssen. Hier ist der Ort dafür, darüber zu diskutieren und um den besten Weg zu ringen. Wenn beim Wohngeld, beim Elterngeld, aber auch beim Unterhaltsvorschuss die Sorgen größer werden, dann sind das Dinge, die wir hier miteinander besprechen und bei denen wir zielführend handeln müssen. Denn eines steht fest, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir machen hier keine Veränderungen der Veränderungen wegen. Wir müssen uns verändern. Wir müssen uns den Rahmenbedingungen stellen. Wir haben eine desaströse Haushaltslage. Wir haben eine Welt, die sich rasant verändert. Wir haben eine demografische Entwicklung, die uns einfach zum Handeln zwingt. Und deswegen: Ja, wir müssen uns verändern; aber wir müssen den Menschen meines Erachtens noch viel besser deutlich machen, warum wir es tun und wie wir es tun. Ein paar Beispiele. Wir reden augenblicklich über eine Rentenreform, bei der es zentral um die Frage geht, wie wir mit Menschen mit 45 Versicherungsjahren umgehen. Aber es geht um noch viel mehr. Es geht um Sicherheit. Es geht darum, ob wir in Deutschland – das ist in anderen Ländern dieser Welt nicht selbstverständlich – eine Alterssicherung haben, auf die man sich weiter verlassen kann. Im Übrigen steht im Kommissionsbericht auch ganz viel anderes, zum Beispiel, dass möglichst alle Berufsgruppen in das Rentensystem der Zukunft einzahlen sollen, dass wir nicht morgen die Rente mit 70 haben, sondern vielleicht erst 2092. (Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Kommissionsbericht ist etwas, was sich lohnt zu beraten. Ich bin mir sehr sicher: Wenn wir es als demokratische Mitte hinbekommen, die vorgeschlagene Alterssicherung tatsächlich zu realisieren, dann ist das ein Beweis dafür, dass die demokratische Mitte etwas für die Bevölkerung voranbringen kann. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Gleiche gilt auch bei der Krankenversicherung. Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen: Es ist eine Reform. – Das war es ja noch nicht richtig, sondern es war erst einmal der Versuch, Beitragssteigerungen zu verhindern. (Zuruf von der Linken) Aber es beinhaltete tatsächlich auch Kürzungen an einigen Stellen, weil sonst alle durch höhere Beiträge hätten bluten müssen. Das wollen wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der Linken) Aber es geht um viel mehr. Es geht darum, am Ende ein Gesundheitssystem zu haben – und auch das ist überhaupt nicht selbstverständlich auf dieser Welt –, (Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) auf das man sich solidarisch verlassen kann, wenn man die Allgemeinheit braucht, wenn man Sicherheit braucht. Und ich sage: Wir brauchen jetzt strukturelle Veränderungen. Wir haben zum Beispiel vereinbart, dass ein gesetzlich Versicherter genau denselben Anspruch auf einen Facharzttermin hat wie ein Privatversicherter. Das ist eine Reform, die in die richtige Richtung geht; denn wir beseitigen endlich die Ungleichheit. Darum muss es gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke]) Die finanzielle Situation ist das, was uns bei den Haushaltsplanberatungen jetzt beschäftigt. (Zuruf von der AfD) Frau Dröge, wenn Sie sagen: „Dieser Staat investiert zu wenig“, dann kann ich Ihnen nur erwidern: Gucken Sie doch bitte auf diesen Haushalt. Wir haben wirklich ein Zukunftspaket geschnürt. Wir haben Rekordinvestitionen in die Zukunft. Darüber können Sie doch nicht hinweggehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD und der Linken) 51 Milliarden Euro sind augenblicklich abgeflossen in den Zusammenhalt, in die Infrastruktur, in wichtige Maßnahmen wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern in den Bau von Feuerwehrhäusern, in Polizeistationen etc. Das sind Investitionen in die Zukunft, die dieses Land seit langer Zeit – viel zu langer Zeit! – gerade nicht erlebt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir investieren eine Rekordsumme – es ist eine Steigerung in Höhe von 60 Prozent – in den Bereich „Forschung und Entwicklung“. Denn es geht uns darum, dass KI made in Germany ist, dass Chips hier produziert werden und nicht woanders, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem Haushalt sind Zukunftsinvestitionen enthalten, die dieses Land voranbringen. Das müssen wir immer wieder betonen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es geht auch um die Sicherheit. Wir können nicht einfach so tun, als ob wir nicht bedroht seien. Aber es geht nicht nur um die äußere Sicherheit, sondern auch um Resilienz und Unabhängigkeit. Deswegen diskutieren und regeln wir, wie es weitergeht, zum Beispiel beim Rohstofffonds und bei der Ausstattung des THW. Auch dafür gibt es Investitionen in diesem Haushalt, die Sicherheit schaffen. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Jenseits des Verteidigungsbegriffes geht es auch um Sicherheit, wenn wir in die wirtschaftliche Zusammenarbeit investieren. Denn dieser Globus ist verdammt klein, und Krisen, die woanders entstehen, können ganz schnell hier sein. Deswegen müssen wir auch da Stabilität haben und Investitionssicherheit geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir können uns weiter streiten, und wir müssen uns auch weiter streiten. Wir sind unterschiedlicher Auffassung. Vielleicht könnten wir mit dem einen oder anderen auch ganz andere Dinge entscheiden; ich nenne nur das Thema Vermögensteuer. Beim Thema Erbschaftsteuer kommen wir vielleicht weiter, wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Aber vielleicht kommen wir auch nicht weiter. (Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dann, meine Damen und Herren, geht es um die entscheidende Frage: Schaffen wir es, zu einem gemeinsamen Nenner zu kommen, ja oder nein? Man kann in der Opposition viel fordern – und das ist auch Ihr gutes Recht –, aber am Ende geht es darum, ob die demokratische Mitte dieses Land über Kompromisse voranbringen kann, ja oder nein. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich sage Ihnen als Vertreter einer Partei, die über 160 Jahre niemals ihren Namen ändern musste und die seit 1949 immer für unsere Verfassung eingetreten ist: Es steht verdammt viel auf dem Spiel. Die SPD-Bundestagsfraktion weiß um ihre Verantwortung in diesen Zeiten, und sie weiß um ihre Verantwortung, mit Ihnen gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, diese Dinge jetzt im Sinne der Bundesrepublik Deutschland nach vorne zu bringen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort. Bitte. (Beifall bei der Linken) Sören Pellmann (Die Linke): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bundeskanzler Friedrich Merz, ich bin beeindruckt: Aus Ihrer Rede habe ich zeilenweise Selbstkritik herausgehört. Allerdings war ich über die Wirkung und die Reaktion dann doch überrascht. Denn wenn Sie wirklich wollen, dass unsere junge Generation wieder an das Wohlstandsversprechen glaubt, das wir gegeben haben, muss man jetzt zu einem Kurswechsel kommen und darf nicht bei einem Weiter-so bleiben. Das sei Ihnen gesagt. (Beifall bei der Linken) Fakt ist doch, dass Sie mit dem vorgelegten Haushalt da weitermachen, wo Sie begonnen haben. Sie agieren gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Seit der Agenda 2010, die Sie jetzt mit der Agenda Merz 2030 fortsetzen, gibt es genau den sozialen Kahlschlag, den Sie weiter betreiben. Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg! (Beifall bei der Linken) Treiben Sie unser Land nicht weiter in den Abgrund! Wenn Sie jetzt nicht endlich zur Besinnung kommen, dann wird unsere Demokratie schweren Schaden nehmen. Wie stellt sich Ihr Haushalt dar? Im sozialen Bereich, in ganz vielen Bereichen, stehen überall Minuszeichen; es wird gekürzt. Nur in die Aufrüstung soll perspektivisch jeder dritte Euro fließen. Das ist Kanonen- statt Butterpolitik. Wenn ich mir den Haushaltsplan 2027 anschaue, stelle ich fest, dass Sie 140 Milliarden Euro für Verteidigung einschließlich Sondervermögen einplanen. In der Perspektivplanung bis 2030 sind wir bei 183 Milliarden Euro für Aufrüstung; das sind 30 Prozent unseres Kernhaushaltes. Rüstungsinvestitionen haben den denkbar geringsten volkswirtschaftlichen Effekt, und deswegen müssen wir es ändern. (Beifall bei der Linken) Die Wissenschaftler der Universität Mannheim haben nachgerechnet: Bei Investitionen in Rüstung entsteht pro Euro in der Folge eine zusätzliche Wirtschaftsleistung in Höhe von 50 Cent. Bei Infrastrukturinvestitionen zieht jeder Euro 2 Euro an weiteren Investitionen nach sich. Und wenn wir in die Zukunft unseres Landes investieren – in Kitas und Schulen –, dann sind es sogar bis zu 3 Euro. Das ist doch das, wo wir hinmüssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke]) Und lassen Sie mich, wenn wir schon über Aufrüstung und Frieden reden, ein Wort nach rechts außen sagen. Die AfD, die sich insbesondere im Osten so gerne als Friedenspartei geriert, diese Möchtegernfriedensengel sind, insbesondere wenn es um Geldverschwendung und Aufrüstung geht, immer wieder die Ersten, die die Hand heben. Sie haben in den Ausschüssen immer wieder gesagt: Aufrüstung und Militarisierung ist genau unser Ding. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Landesverteidigung!) Mit dieser Doppelzüngigkeit agieren Sie hier, und das gehört auch benannt. (Beifall bei der Linken) Welche weiteren Folgen hat der Haushalt? Schauen wir uns die Zahlen genau an: Beim Wohngeld planen Sie Kürzungen von 600 Millionen Euro. Sie wollen die Heizkostenkomponente halbieren. Beim Kinderzuschlag werden 260 Millionen Euro gekürzt. Beim Unterhaltsvorschuss verschlechtern Sie die Leistungen um 400 Millionen Euro. Und ausgerechnet beim Programm „Demokratie leben!“, das die Zivilgesellschaft gerade nötiger denn je braucht, kürzen Sie weitere 20 Millionen Euro. Wenn man sich das Wahlergebnis vom Wochenende anschaut, ist das unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss korrigiert werden. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der Linken: Ganz meine Meinung!) Eine weitere Position ist die Krisenprävention und Friedensförderung des Auswärtigen Amtes – ein zentraler Baustein, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch hier: Nur der Rotstift! Das ist ein völlig falsches Signal. (Beifall bei der Linken) Lassen Sie mich, Herr Merz, noch mal auf die vorherige Wahlperiode des Bundestages zurückblicken. Der abgewählte Bundestag musste noch mal zusammenkommen, um für Verteidigung und Nachrichtendienste die Schuldenbremse oberhalb der Grenze von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszusetzen. Für Schulen, Kitas und Wohnungen gilt sie aber nach wie vor, und das ist unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der Linken) Es ist auch unverantwortlich, dass man schlechte Zustimmungswerte damit begründet, dass man seine Politik nicht gut genug erklärt hat. Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land und gegen die Mehrheit der Menschen im Land, und das muss sich ändern. (Beifall bei der Linken) Die Familien in unserem Land verstehen zu gut, dass sie und ihre Kinder nicht die Priorität dieser Regierung sind. Und was angesichts der immensen Summen, die in den Rüstungssektor fließen, doch von vornherein absehbar war, ist doch nur eins: Die Rüstungsindustrie – sie wird es Ihnen danken – macht gerade den großen Reibach auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ein Beispiel: Der operative Gewinn bei Rheinmetall stieg im ersten Halbjahr um 74 Prozent auf 786 Millionen Euro. Das ist Umverteilung von unten nach oben, und das machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der Linken) Nicht die Familien sollten sich erklären müssen, die um jeden Euro beim Wohngeld kämpfen müssen. Nicht Kinder müssen ihre Bedürfnisse erklären, die in maroden Schulen lernen müssen. Und nicht der Verein muss sich erklären, der sich tagtäglich für die Förderung unserer Demokratie einsetzt. Erklären müssen sich die, die Milliarden für Rüstung und Aufrüstung ausgeben und beim Sozialstaat nach wie vor den Rotstift ansetzen. (Beifall bei der Linken) Und dann, lieber Bundeskanzler Friedrich Merz, sagen Sie, der Sozialstaat sei volkswirtschaftlich nicht mehr finanzierbar. Herr Merz, das nennt man „schwarze Pädagogik“. Erst wird das Budget kleingemacht, dann sollen die Menschen den Gürtel enger schnallen. Fakt ist doch: Wer beim Sozialstaat kürzt, kürzt auch die Kaufkraft. Was den Menschen am Monatsende im Portemonnaie fehlt, können sie nicht in Geschäften und Betrieben ausgeben. Das zeigt auch die Situation unserer Kommunen. Dazu kam in den Reden bisher kein Wort. Was bedeutet denn dieser Haushalt für unsere kommunale Familie? (Ates Gürpinar [Die Linke]: Genau!) Zuerst steht das Schwimmbad vor der Schließung, dann folgt die Bibliothek, dann der Jugendklub. Alle weiteren freiwilligen kommunalen sozialen Leistungen, die diese Gesellschaft so lebenswert machen, stehen auf Ihrer Streichliste. So spart man ein Land von unten kaputt, und das machen wir als Linke nicht mit. (Beifall bei der Linken) Denn das erzeugt Frust, und es stärkt das Gefühl, dass sich der Staat aus immer mehr Lebensbereichen zurückzieht. Und das, Herr Merz, gefährdet letztendlich unsere Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick in die Sportwelt – mein Kollege Görke wird dazu noch ausführen –: Wer war denn eigentlich 2006 Fußballweltmeister? Vielleicht weiß es der eine oder andere noch. Ich musste auch nachlesen. Es ist verdammt lange her. Es war nicht Deutschland. (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Italien! – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war Italien!) – Es war Italien, genau. – In diesem Zusammenhang sollte die Autobahn zwischen Leipzig und Chemnitz 2006 fertig sein. Daran wird heute noch gebaut und gewerkelt; das sagt doch alles. Bei der Bahnstrecke zwischen Leipzig und Chemnitz sieht es noch ganz anders aus. Der südliche Teil soll 2035 fertig sein, über den nördlichen Teil wird noch nicht einmal geredet. Auf den Plätzen unserer Republik habe ich in den letzten Wochen an unterschiedlichen Stellen in unterschiedlichen Bundesländern immer wieder ähnliche Geschichten gehört und genau diese Misstöne wahrgenommen. Deswegen sagen wir als Linke: Wir brauchen jetzt einen Wiederaufbauplan. (Beifall bei der Linken) Damit meine ich keine Politik, die nur in Wahlperioden denkt. Angesichts der Größe der Herausforderungen brauchen wir eine Planung, die perspektivisch auf mindestens zehn Jahre angelegt ist. So ein Wiederaufbauplan setzt genau an den Stellen an, die jetzt dringender sind denn je: bei der Investition in die Infrastruktur, in Schiene und Straßen, beim Wohnungsbau, bei Schulen, bei der Sicherung unserer Arbeitsplätze und bei der ökologischen Transformation. Konkret brauchen wir – erstens – mehr Investitionen in den Wohnungsbau. Im vergangenen Jahr wurden gut 27 000 neue Sozialwohnungen gefördert. Gleichzeitig fielen 57 000 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Unterm Strich gab es rund 20 000 Sozialwohnungen weniger als im Vorjahr. Wir fordern deswegen 25 Milliarden Euro im Jahr für Neubau und Sanierung von Wohnungen. Das schafft bezahlbare Wohnungen, das schafft Aufträge für Handwerk, Bauwirtschaft und für unsere Industrie. (Beifall bei der Linken) Zweiter Schwerpunkt – Herr Merz, Sie sind darauf eingegangen – ist die Situation in unseren Schulen. Der Investitionsrückstand beträgt mittlerweile 70 Milliarden Euro. Ich habe Ihre Worte wohl gehört, aber ich kann Ihnen als Lehrer eines deutlich sagen: Die Schülerinnen und Schüler brauchen im Winter warme und im Sommer gekühlte Klassenzimmer. Sie brauchen Schulen, in denen sich die Fenster öffnen lassen, wo Toiletten funktionieren und benutzbar sind, wo Schulgebäude mit Perspektive geplant werden, damit nicht immer in irgendwelchen Provisorien gehaust werden muss. (Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) Und drittens – dazu hätte ich heute ehrlicherweise mehr erwartet, Herr Bundeskanzler –: Unsere Wirtschaft braucht eine aktive Industriepolitik. Bundesregierung und Konzernvorstände haben den Umbau viel zu lange verschleppt. Jetzt stehen Jobs in vielen Regionen unseres Landes auf der Kippe. Wir brauchen ein umfassendes Investitionsprogramm, damit unsere Werke auch in Zukunft bezahlbare E-Autos, E-Busse, Batterien, Mikrochips und auch klimaneutralen Stahl produzieren. Auch dafür braucht es einen Plan, den Sie nicht haben. (Beifall bei der Linken) Aber wir sagen als Linke auch klar: Förderung dafür kann es nur geben, wenn es Job- und Standortgarantien gibt, wenn es eine Tarifbindung und echte Mitbestimmung der Beschäftigten gibt; denn gute Industriearbeit trägt unseren Sozialstaat. Wer am Band, an der Maschine oder im Labor arbeitet, muss beim Umbau mitentscheiden können. Ja, dieser Plan kostet Geld. Aber wir sind der festen Überzeugung, es ist ausreichend Geld da, wenn sich nur alle entsprechend ihrer Einnahmesituation beteiligen. Dieses Land braucht einen Wiederaufbauplan. Herr Merz, Sie wollten, dass die Menschen spüren, dass es vorangeht. Mit dem, was Sie hier vorlegen, wird das ganz sicher nicht gelingen. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Thorsten Frei das Wort. Bitte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Thorsten Frei (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit den Menschen im Land spricht, mit den Beschäftigten in den Betrieben, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, die investieren wollen, mit den Familien, die sich um ihre Zukunft sorgen, dann begegnet einem immer wieder eine Frage: (Stephan Brandner [AfD]: Wie lange noch?) Wird Deutschland auch morgen noch ein Land sein, in dem Wohlstand entsteht und in dem unsere Kinder bessere Chancen haben als wir selbst? (Zuruf von der AfD) Wenn man heute die Rede von Frau Weidel gehört hat, (Stephan Brandner [AfD]: Die war super!) dann ist die Antwort auf diese Frage ein ganz klares Nein. Die AfD behauptet bei jeder Gelegenheit, Deutschland sei im Niedergang. Und mag es in den vergangenen Monaten auch noch so viele wirtschaftliche Zeichen des Turnarounds gegeben haben: Jede positive Entwicklung wird kleingeredet, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Welche?) jeder Fortschritt wird bestritten, jedes Problem wird zur Katastrophe erklärt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch!) Und das politische Geschäftsmodell der AfD heißt nicht Hoffnung, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Realität heißt das!) das politische Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wenn man die Frage stellt: „Wird Deutschland auch morgen noch ein Land sein, in dem Wohlstand entsteht, in dem unsere Kinder bessere Chancen haben als wir selbst?“, und der Rede des Bundeskanzlers zugehört hat, dann weiß man, dass wir auf diese Frage eine andere Antwort geben als Sie. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sieht man ja an den Zahlen!) Der Empörung stellen wir Verantwortung entgegen, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!) und dem Zweifel stellen wir Mut entgegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Katastrophe!) Aus diesem Grund beraten wir heute nicht einfach nur einen Haushalt. Dieser Haushalt und das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sind eine Richtungsentscheidung. Sie entscheiden darüber, ob Deutschland investiert oder abwartet. Das entscheidet darüber, ob Deutschland den Herausforderungen der Zeit begegnet oder ihnen ausweicht. Der Haushaltsentwurf 2027 ist der Ausdruck unseres Willens, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Unser Land hat kein Erkenntnisproblem. Unser Land leidet nicht an einem Mangel an Analysen. Die zentrale Frage unserer Zeit lautet nicht, ob wir die Herausforderungen des Landes kennen. Wir kennen die Herausforderungen. Die entscheidende Frage lautet: Sind wir bereit, das Notwendige zu tun, und zwar auch dann, wenn es unbequem ist? Denn die Wahrheit ist eben auch: Deutschland hat in den vergangenen Jahren an wirtschaftlicher Dynamik verloren. Zu viel Infrastruktur wurde zu lange vernachlässigt, (Stephan Brandner [AfD]: Von wem denn?) zu viele Genehmigungen dauern zu lange. Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist unter Druck geraten. Die dramatisch veränderte Sicherheitslage verlangt von uns, Verantwortung zu übernehmen – mehr denn je seit dem Ende des Kalten Krieges. Deshalb können wir nicht einfach weitermachen wie bisher. Ich möchte vier entscheidende Aufgaben benennen. Erstens. Deutschland braucht mehr Investitionen – nicht irgendwann, sondern sofort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir brauchen vor allem private Investitionen, aber wir brauchen auch öffentliche Investitionen, und deshalb setzt dieser Haushalt da einen Schwerpunkt. Wir investieren aus dem Kernhaushalt, aus dem Sondervermögen, aus dem Klima- und Transformationsfonds insgesamt im Jahr 2027 mehr als 117 Milliarden Euro in Verkehrswege, in Digitalisierung, in moderne Energieversorgung, kurz gesagt: in die Zukunft unseres Landes. Zweitens. Deutschland braucht starke Unternehmen. Der Wohlstand unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird nicht im Plenarsaal erarbeitet. Er entsteht dort, wo Menschen etwas wagen, wo investiert und gearbeitet wird. Deshalb senken wir die Steuerlast der Unternehmen, die investieren. Deshalb schaffen wir das Bürgergeld ab. Deshalb beschließen wir Arbeitsmarktreformen (Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke]) und halten die Lohnnebenkosten stabil. Deshalb arbeiten wir an dauerhaft niedrigeren Energiekosten. Deshalb stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Und weil wirtschaftlicher Erfolg bei den Menschen ankommen muss, entlasten wir Familien mit einer Anpassung in der Einkommensteuer. Denn Aufschwung ist kein Selbstzweck, Aufschwung muss den Menschen dienen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Drittens, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Aufschwung wird nur mit einem umfassenden Bürokratieabbau gelingen. Deutschland muss schneller werden. Als Oberbürgermeister habe ich gelernt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern am Ende egal ist, ob Bund, Land oder Kommune zuständig ist. Sie wollen Ergebnisse. Sie wollen, dass die Brücke gebaut wird, dass die Straße saniert wird, dass Entscheidungen umgesetzt werden. Und als Kanzleramtsminister habe ich gelernt, dass dieses Problem sich nicht auf einzelne Kommunen beschränkt, sondern dass es ein strukturelles Problem in unserem Land ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das Problem der Kommunen ist, dass das Geld hier oben verpulvert wird und nichts mehr dort ankommt!) Zu oft wissen wir in Deutschland, was zu tun ist, aber zu selten gelingt die Tat. Und aus diesem Wissen heraus handelt diese Koalition. Wir haben deshalb am 1. Juli mit dem Berichtsentlastungsgesetz einen echten Paradigmenwechsel beschlossen. Zu lange musste sich in Deutschland rechtfertigen, wer Bürokratie abbauen wollte. Zu oft war Bürokratie selbstverständlich. Das drehen wir jetzt um; denn weniger Bürokratie schafft Wachstum, und Wachstum schafft Wohlstand. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Nicht die Freiheit muss künftig ihre Gründe nennen, es wird die Einschränkung sein, die sich unter dieser Koalition erklären muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Und viertens gehört zu einem starken Deutschland auch Sicherheit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt: Freiheit und Frieden sind in Europa nicht selbstverständlich. Wer Frieden will, muss sich bewaffnen. Wir zählen nicht zu den Appeasern von ganz rechts und ganz links – (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) wir haben es in den beiden Reden gehört –, von denen Winston Churchill einmal sagte: Es sind jene, die das Krokodil füttern in der Hoffnung, dass sie als Letzte gefressen werden. – Deshalb investieren wir 140 Milliarden Euro in mehr Sicherheit für unser Land. Wir schützen unser Land. Bei Ihnen ist es in Gefahr, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Und wir stärken unsere Sicherheitsbehörden. Wir geben unseren Nachrichtendiensten neue, echte Befugnisse, damit sie in der Lage sind, nicht nur Erkenntnisse zu gewinnen, sondern damit sie auch in der Lage sind, uns zu schützen. Das war mir auch in der Vergangenheit schon wichtig, nicht weil ich den Krieg will, sondern den Frieden, nicht aus Abenteuerlust, sondern aus Verantwortung: Verantwortung für die Sicherheit unserer Kinder, Verantwortung für den Frieden in Europa und Verantwortung für die Freiheit, in der wir leben und die wir erhalten wollen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich die verschiedenen Reden der Oppositionsfraktionen angehört hat, dann hat man ganz unterschiedliche Theorien gehört, warum unser Land unter dieser Regierung scheitern wird. Aber eine Gemeinsamkeit haben sie alle, nämlich keine überzeugende Alternative. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung. Und besonders deutlich wird das bei diesem Haushalt und in der Haushaltsrede, die Sie gehalten haben. Sie kritisieren jede Ausgabe. Sie kritisieren Investitionen in die Infrastruktur. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn!) Sie kritisieren Investitionen in die Sicherheit. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn! Die Schulden kritisieren wir!) Sie erwecken den Eindruck, solide Finanzpolitik bestehe allein darin, keine Ausgaben zu machen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn! – Tino Chrupalla [AfD]: Schulden! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Schade, dass Sie das nicht verstehen!) Gleichzeitig fordern Sie ein Rentenniveau von 70 Prozent. Sie versprechen den früheren und abschlagsfreien Renteneintritt. Sie versprechen mehr Leistungen in der Pflege. Sie versprechen gewaltige steuerliche Entlastungen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) Nur eine schlichte Frage bleibt regelmäßig unbeantwortet: (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schluss mit Links-Grün! Das ist die Lösung! Da ist das Geld!) Wer soll das eigentlich bezahlen? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wenn man sich Ihr Wirtschaftsprogramm ansieht und Ihre Reden hört – Austritt aus dem Schengenraum, Austritt aus der Europäischen Union –, dann stellt man fest: Das ist kein Masterplan für eine exportorientierte Volkswirtschaft. Das ist ein Schredder für Wohlstand und Arbeitsplätze. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann über vieles streiten, aber die Gesetze der Mathematik gelten auch für die Opposition. Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben – wer ein solches Programm aufstellt, der braucht keinen Finanzminister, der braucht einen Mathematiklehrer, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich will an meinen Kollegen Matthias Miersch anknüpfen, der sehr verwundert darauf geschaut hat, in welcher Art und Weise die Grünen diese Debatte führen. Denn wenn man Ihrer Rede zuhört, Frau Dröge, dann könnte man glauben, Sie seien in den vergangenen Jahren lediglich Beobachter gewesen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie aufgeschrieben, bevor Sie die Rede gehalten haben! Kann das sein? Das haben Sie sich gestern Abend aufgeschrieben! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht auf dem Zettel! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Replik auf die Rede von eben!) Tatsächlich waren Sie Regierungspartei. Gestern haben Sie regiert, heute tun Sie so, als ob andere die Verantwortung getragen hätten. Gestern haben Sie die Energiepolitik verantwortet, heute beklagen Sie hohe Energiepreise und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Gestern haben Sie neue Vorschriften, Berichtspflichten und Auflagen beschlossen, und heute beklagen Sie mangelndes Wachstum und ausbleibende Investitionen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Glaubwürdigkeit entsteht dadurch nicht. Sie haben eher bewiesen, dass Sie sich mit Populismus gut auskennen. (Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Pellmann, zur Linkspartei. Sie haben auf jede der aufgeworfenen Fragen im Grunde genommen die gleiche Antwort gegeben. Für jedes Problem in Deutschland gibt es eine Lösung, und die heißt bei Ihnen: mehr Staatsgeld. Egal ob Wohnraum fehlt: mehr Staatsgeld. Wenn die Wirtschaft schwächelt: mehr Staatsgeld. Wenn die Sozialsysteme unter Druck geraten: mehr Staatsgeld. (Zurufe von der Linken) Aber die Wahrheit ist: Es gibt kein Staatsgeld. Es gibt nur das Geld der Bürgerinnen und Bürger, derer, die Steuern zahlen, derer, die hier in Deutschland etwas erwirtschaften. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der Linken) Das ist das Geld der Menschen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten und Steuern zahlen. Ich finde, diese Menschen haben mehr Respekt verdient als das, was Sie hier vorgetragen haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Unser Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht, dass in Deutschland zu wenig verteilt wird. Unser Problem ist, dass zu wenig erwirtschaftet wird. Darauf müssen wir uns konzentrieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir brauchen Wirtschaftswachstum, mehr Investitionen, mehr Wettbewerbsfähigkeit. Und darum kümmert sich diese Koalition und diese Bundesregierung. Wir wollen eine positive Zukunftserzählung. Wir arbeiten dafür, dass das Leben der Menschen in Deutschland besser wird. Wir haben dafür eine Lösung. Wir haben dafür Vorschläge. Und wir haben vor allen Dingen die Bereitschaft und den Mut, nicht nur das zu tun, was jetzt im Moment gut ankommt, sondern wir haben den Mut, das Notwendige zu tun und dafür Verantwortung zu übernehmen. Und vor dieser Verantwortung laufen wir nicht weg. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Tino Chrupalla das Wort. Bitte. (Beifall bei der AfD) Tino Chrupalla (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es ist der Tag drei nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Bürger haben Ihnen, werte Bundesregierung, höchstpersönlich aufgezeigt, dass sie an ein Weiter-so nicht mehr glauben. Sie haben für einen Wechsel gestimmt und gegen den Staatsbankrott, in den uns die Regierung Merz nun endgültig hineinmanövriert. Herr Merz, Sie hatten den Handwerkskammerpräsidenten zitiert, Jörg Dittrich. Ich frage mich manchmal, ob Sie auch alle Zitate von ihm lesen. Denn er hat Ihre Arbeit der Bundesregierung vor Kurzem bewertet. Und er hat sie verglichen mit dem größten Pfusch am Bau. (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) Das ist Ihre Arbeit gewesen. (Beifall bei der AfD) Da kann ich Ihnen als Handwerksmeister nur sagen: Ein Pfuscher bleibt ein Pfuscher. Er wird kein Künstler mehr. Was machen Kunden oder Wähler mit Pfuschern? Sie schmeißen sie raus. Und genau das ist in Sachsen-Anhalt passiert. (Beifall bei der AfD) Es hat nicht mal ein Jahrzehnt gedauert, bis es ganz normal geworden ist, die Grundausgaben des Bundeshaushalts mit Schulden zu bestreiten. Wie die Ampelregierung schaffen auch Sie es nicht, mit den aufgebrachten Steuereinnahmen vernünftig zu wirtschaften. Und das liegt definitiv nicht daran, Herr Frei, dass zu wenig Steuern bezahlt werden. Wir haben kein Einnahmenproblem. Ich denke, zumindest da sind wir uns einig. Durch das Gesamtpaket aus Steuerlast und unbezahlbaren Sozialabgaben ist es in Deutschland im Jahr 2026 kaum noch attraktiv, ein Unternehmen zu gründen. Und es fällt immer schwerer, einen eigenen Betrieb am Leben zu erhalten und dazu noch Gewinne zu erwirtschaften. Die Unternehmens-, aber auch die Verbraucherinsolvenzen haben auch im laufenden Jahr neue Höchststände erreicht. Und das verwundert nun auch wirklich niemanden mehr. In den letzten sieben Jahren haben wir in Deutschland fast 350 000 Industriearbeitsplätze verloren. Das betrifft längst nicht mehr nur die Autoindustrie. So viel zu Ihren Wachstumszahlen, Herr Merz. Das Einzige, was wächst, ist die Kriegsindustrie, die vom Staat subventioniert wird; darauf baut Ihr Wachstum auf. (Beifall bei der AfD) Die deutschen Schlüsselindustrien in der Maschinen- und Antriebstechnik, in der Chemie- und Stahlindustrie sind auf dem Rückzug oder nicht mehr vorhanden. Diese Situation beschreibt die kontinuierliche Deindustrialisierung Deutschlands, die mittlerweile von niemandem mehr geleugnet wird und vor der wir schon vor vier Jahren gewarnt haben. Herr Merz, das hat auch nichts damit zu tun, etwas schlechtzureden. Ich glaube Ihnen jedoch persönlich auch nicht, dass Sie sich vor Ihrem Amtsantritt überhaupt Gedanken darüber gemacht haben, was Sie als Bundeskanzler schaffen können, und vor allen Dingen, was Sie möchten. Versprochen haben Sie viel. Der größte Desinformationsapparat war diese Bundesregierung. Sie haben davon nichts eingehalten – nichts! (Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]) Steuerliche und weitere Entlastungen im Bereich der Sozialversicherungskosten für Wirtschaft und Industrie, aber auch für den einzelnen Bürger. Rentner sollten einfacher und kostenneutral hinzuverdienen können usw. usw. Nach dem grauen Herbst der Reformen kam, nachdem der Schnee geschmolzen ist, das trübe Frühjahr der Reformen. Und reformlos gingen sowohl die Wirtschaft als auch die Rentner in den Sommer. Im Ergebnis können Sie bislang nichts Substanzielles vorlegen, gar nichts – und das konnten Sie heute auch nicht in Ihrer Regierungserklärung –, außer Kostensteigerungen. (Beifall bei der AfD) Die Zahl der Verbeamtungen steigt noch immer an, und die Pensionslast drückt den Steuerzahler. Es gibt noch immer keine Lösungen und Fristen, dass zumindest die neuen Beamten und auch wir Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Die gibt es noch nicht, Herr Miersch. Fortwährend produzieren Sie soziale Ungerechtigkeiten und erklären diese am Ende mit geopolitischen Entwicklungen. Diese Erklärungen sind ja auch einfach und günstig, sodass Sie als deutsche Bundesregierung Ihren fehlenden Mut zu Veränderungen damit kaschieren können. Es ist mittlerweile wirklich zum Sport geworden, die besten Ausreden zu finden, um keine Verantwortung für politische Misserfolge übernehmen zu müssen; das haben wir heute ja reihum von Ihnen gehört. Sie aber sollen die Zukunft des deutschen Staates gestalten. Dafür wurden Sie gewählt. Sie sollen zum Beispiel vernünftige Rahmen setzen, in deren Grenzen sich Unternehmen ansiedeln und vor allem bestehen können. Darüber müssen wir doch reden. Ohne diese wird es nämlich keinen Sozialstaat und damit auch keine soziale Gerechtigkeit für diejenigen geben, die hier wertschöpfend arbeiten oder über 45 Jahre gearbeitet haben. Lassen Sie mich das am Beispiel der Automobilindustrie verdeutlichen. Ihre Vorgängerregierung hat in Windeseile den Ausstieg aus der Verbrennertechnologie durchgesetzt. Die Mehrheiten hatte man dafür. Dieser militante Eingriff in den tragenden deutschen Wirtschaftszweig hat dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschwächt. (Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) Aus ideologischen Gründen und unter dem Einfluss einer starken, mit Steuergeld finanzierten Umweltlobby investierte man fortan an den verbleibenden deutschen Automobilstandorten fast ausschließlich in die Elektromobilität. Man hat also mit dieser absoluten Entscheidung gleich mehrfach das Totenglöckchen geläutet. Zum einen gab man an – auch seitens der Automobilhersteller –, die Weiterentwicklung des Verbrennerantriebs aufzugeben – diese werden nun für deutsche Automobilhersteller sogar in China gefertigt –, zum anderen benötigt man für Elektrofahrzeuge andere Zuliefererindustrien, die es bei uns gar nicht mehr gibt oder auch nicht gab, zum Beispiel die Batterieherstellung. Das ist definitiv keine Innovation, sondern die Rückkehr in die Vergangenheit. Mit der von uns geforderten Technologieoffenheit hätte man das eine getan, ohne das andere zu lassen. Stattdessen wurden wieder Steuergelder in Form von Förderungen für Elektroautos ausgegeben, um den staatlich verordneten Wandel sichtbar zu machen. Das sind alles keine Erfolgsgeschichten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ihre Vorgänger im Amt haben Deutschland vom Export- zum Importweltmeister gemacht. Sie machen fleißig damit weiter, und die Kosten steigen und steigen. Noch mit den Stimmen des bereits abgewählten Bundestages hat sich Friedrich Merz die Mehrheit für das Bundeskanzleramt organisiert. Gekostet hat es den Steuerzahler 50 Milliarden Euro, die im Klima- und Transformationsfonds verschwunden sind. Dazu kommt eine europäische Wirtschaftspolitik, auch von der Union durch Ursula von der Leyen getragen, die einseitige Abkommen mit ausländischen Partnern schließt. Industriearbeitsplätze aus Deutschland wandern ab in Billiglohnländer. Die Analyse der Bundesregierung, Ihrer Experten: Schuld sind die zu hohen Lohnstückkosten und die damit einhergehende fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie reichen also das Problem ganz einfach an die Arbeiter weiter, die sich um ihre Arbeitsplätze sorgen müssen. Nehmen wir die bevorstehende Schließung des Volkswagenwerkes in Zwickau. Hier werden und wurden zwar E-Autos produziert, der wirtschaftliche Ertrag wurde aber derart schlecht bewertet, dass man das Ende der Produktion beschloss. Wir reden dort von 8 000 Arbeitsplätzen am Standort und 20 000, was die Zulieferer angeht. Das sächsische Wirtschaftsministerium redet sogar von 100 000 abhängigen Arbeitsplätzen allein dort. Allerdings baute der VW-Konzern sowohl in den USA als auch in China neue Produktionsstandorte auf. Die Markt- und Förderbedingungen sind dort ganz klar bessere. Es wird also eine weitere Region in Sachsen deindustrialisiert, angefangen beim Autobau über die Handwerks- und Mittelstandsbetriebe, denen die Aufträge wegbleiben. Und was ist Ihre Lösung? Weitere Sanktionen und Importbeschränkungen gegenüber China? Es ist zwar wichtig, den eigenen Markt in den Mittelpunkt zu stellen, aber doch nicht auf diese Art und Weise. Die Ursachenanalyse muss doch irgendwann einmal zu dem Punkt kommen, dass es vollkommen überhöhte Energiekosten sind, Herr Merz, die eine Produktion in Deutschland unwirtschaftlich machen. (Beifall bei der AfD) Wir haben hier mittlerweile die vierfachen Energie-, Gas- und Strompreise wie in den USA, wie in China, wie in Ungarn, wie in Polen. Sie können eigentlich jedes beliebige Land in Europa nehmen. Wir sind absoluter Spitzenreiter. Dann schließt sich wieder der Kreis zu den Sanktionen und den selbst auferlegten Beschränkungen in der Energieerzeugung. Der immer steigende Energiebedarf kann ohne Kohle-, Gas- und Kernenergie nicht bezahlbar abgedeckt werden. Wir müssen diese Energieträger wieder nutzbar machen für die deutsche Industrie und vor allen Dingen für die deutschen Bürger. Deshalb müssen Sie mit den wirtschaftlichen Sanktionen endlich Schluss machen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, sehen Sie nicht, wie Ihre Verbote unserem Land schaden? Sie zerstören Märkte und Industrien, schwächen die Volkswirtschaft und sorgen für Sonderschulden in Milliardenhöhe. Und wissen Sie, was für mich vollkommen unverständlich ist? Sie haben schon wieder Steuern in Höhe von 394,7 Milliarden Euro eingenommen und schaffen es immer noch nicht, auskömmlich für die Bürger zu wirtschaften. Stattdessen belasten Sie die zukünftigen Generationen mit Sondervermögen für Infrastruktur, für Klimaneutralität, für den Klima- und Transformationsfonds sowie für die Bundeswehr. Nur kommt dieses Geld unserer Bundeswehr überhaupt nicht zugute zur Landes- und Bündnisverteidigung. Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts betragen 2026 669,3 Milliarden Euro, wofür Sie Kredite in Höhe von 203 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Das bedeutet, dass zum Stichtag im Juli 2026 auf jedem Bürger 31 887 Euro Schulden lasten. Allein die Ausgaben für die Zinsen werden sich in den nächsten Jahren vervierfachen. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik; das ist wirklich Raub an den Bürgern und vor allen Dingen eine Versündigung an unseren Kindern und Enkelkindern. (Beifall bei der AfD) Herr Miersch, Sie haben von Verfassungstreue gesprochen. Dieser Haushalt ist verfassungswidrig. (Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Dann klagen Sie doch!) Schauen Sie in Ihr Grundgesetz, das Sie hochgehalten haben. In einem Parlament haben sowohl die Regierungskoalition als auch die Opposition eine Verantwortung genau dieser Verfassung gegenüber. Deshalb rufe ich Sie alle auf, gemeinsam mit uns eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen. (Enrico Komning [AfD]: Sehr gut!) Ein Viertel aller Mitglieder dieses Parlaments muss diese mitzeichnen. Ich appelliere an Sie alle. Es ist eine Gewissensentscheidung für unser Land und für unsere Bürger. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Werte Kollegen, Sie legen nicht nur unvorstellbare finanzielle Lasten auf die Schultern unserer Kinder und Enkel, viel schlimmer noch: Sie investieren aktiv deutsches Steuergeld in die Fortführung des Ukrainekriegs. Die „Süddeutsche Zeitung“, wohlgemerkt, bezeichnete Ihre Ukrainehilfe am 29. Juli dieses Jahres zudem als „Blackbox“, weil das Parlament nicht im vollen Umfang über die Verwendung der Mittel unterrichtet wurde und wird. Die Merz-Regierung investiert zum Beispiel in ukrainische Rüstungsunternehmen. Sie nähren damit den Krieg und das Sterben ukrainischer und russischer Soldaten. Wenn Sie wirklich Veränderung wollen, dann setzen Sie sich doch endlich aktiv für den Frieden und für Verhandlungen ein – in der Ukraine, in Europa und in den Regionen Vorderasiens, in denen nach wie vor Terror und Verbrechen an der Tagesordnung sind. Kommen Sie ins Gespräch mit allen Seiten, machen Sie sich selbst ein Bild, und betreiben Sie aktiv Diplomatie! (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir wären als Mittelmacht in einer komfortablen Vermittlerposition. Das wäre im Interesse Deutschlands. (Beifall bei der AfD) Aber Sie sorgen stattdessen dafür, dass die Waffen- und Kriegsindustrie in Deutschland wieder heimisch wird. In meinem Wahlkreis wurden seit 1849 Schienenfahrzeuge produziert – bis jetzt. Die Fertigungsstätte in Görlitz wurde 2025 an ein Rüstungsunternehmen verkauft. Sie, Herr Merz und Ihr Unionsministerpräsident Kretschmer, sind auch noch froh darüber, wenn Sie diese Kriegstüchtigkeit betreiben, die Herr Pistorius heraufbeschwört. Das ist wirklich unerträglich. (Zuruf der Abg. Kathrin Michel [SPD]) Genau das wollen die Menschen in unserem Land nicht. (Beifall bei der AfD) Viel verwerflicher ist es, dass Sie mit den Waffenkäufen in den USA deren Kriegsgeschäft unterstützen und zur Sanierung der maroden Staatswirtschaft dort beitragen – alles mit deutschem Steuergeld und mit Sonderschulen. Werte Kollegen, die Kriegsspiele stehen uns nicht gut zu Gesicht. Und das geht zulasten aller in unserem Land. (Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]) Schon im nächsten Jahr werden die Ausgabenblöcke für Soziales, Verteidigung und Zinsen insgesamt 64 Prozent des Kernhaushaltes umfassen. Wir müssen dringend umsteuern, und zwar zugunsten einer echten sozialen Marktwirtschaft. Statt Waffen und Kriegstüchtigkeit braucht es Investitionen in Energieinfrastruktur, in Gesundheit, in Bildung und Pflege. Die deutsche Bevölkerung wird zum Glück immer älter. Und genau diesen Menschen müssen wir soziale Sicherheit und gute medizinische Betreuung zuteilwerden lassen. Das haben Sie sich in ihren 45 Versicherungs- und Arbeitsjahren auch verdient, liebe Freunde. (Beifall bei der AfD) Des Weiteren müssen wir den Zugang zu unseren Sozialkassen begrenzen. Da will ich noch mal etwas klarstellen: Gegen eine geregelte und gewinnbringende Migrationspolitik hat von unserer Seite, aus der AfD, kein Mensch etwas. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und Derya Türk-Nachbaur [SPD]) Aber auch die sofortige Abschiebung von Straffälligen und Nichtbleibeberechtigten muss endlich in den Prioritäten ganz oben stehen. (Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke]) Die finanzielle Sonderstellung von Ukrainern in Deutschland muss beendet werden. (Beifall bei der AfD) Und, Herr Merz, auch wenn Sie nicht mehr zuhören wollen – Sie haben ja vom Handwerk gesprochen und mich dabei angesprochen –: (Dr. Alice Weidel [AfD]: Der ist ja nicht mehr da!) Schauen Sie einfach mal in die Berufsschulklassen, wo mittlerweile nur noch zwei Deutsche in einer Klasse sitzen. Sie haben Angst, in die Schule zu gehen. (Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]) Reden Sie endlich mal mit diesen Bürgern! Das ist die Realität. (Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [Die Linke]: Erst einmal eine Schule von innen anschauen! Bildet! – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) Wir müssen endlich wieder den Sozialstaat in den Fokus nehmen, um gutes Leben in diesem Land für die Zukunft zu erhalten. Und wir müssen vor allen Dingen die Nichtarbeit junger, arbeitsfähiger Bürger, die in der Grundsicherung sind, beenden; denn dann können wir auch wieder als Gemeinschaft mehr leisten. Das ist die Aufgabe, der sich eine Bundesregierung stellen muss. Aber ich weiß ganz genau, dass diese Bundesregierung das nicht mehr schaffen wird, meine Damen und Herren. Deshalb kann es soziale Sicherheit auf Basis einer gesunden, wachsenden Wirtschaft – Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Herr Kollege, die Redezeit bitte beachten. Tino Chrupalla (AfD): – nur mit einer neuen Bundesregierung geben, und zwar mit einer Bundesregierung, die die AfD anführt. (Sören Pellmann [Die Linke]: Ohne AfD! In jedem Fall ohne!) Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Wiebke Esdar (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD steht hier und brüllt „Rekordschulden“. (Stephan Brandner [AfD]: Wir sitzen! – Sören Pellmann [Die Linke]: Die gehen gerade raus, und das ist gut so!) Das will ich dann doch mal einordnen. Denn erstens ist es eine bewusste Entscheidung gewesen, dass wir unser Land in Ordnung bringen und darum in die Infrastruktur investieren. Die Ansicht müssen Sie nicht teilen; aber hier den Eindruck zu vermitteln, wir würden für den Schuldenkollaps stehen, ist einfach falsch. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Im internationalen Vergleich sind wir unter den G7-Staaten das Land mit der mit Abstand geringsten Staatsschuldenquote, und im historischen Vergleich gibt es auch gar kein Problem. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Na super!) Das viel Spannendere ist aber: Wenn man sich den Alternativhaushalt der AfD anguckt – da steht ja: alles muss billiger werden, alles muss runter, und es darf keine Schulden geben –, dann merkt man: Er ist überhaupt nicht gegenfinanziert. Das ist, als würden Sie in ein Restaurant laufen und ein Drei-Gänge-Menü bestellen, aber bevor die Rechnung kommt, schleichen Sie sich hinten raus. Das ist die Finanzpolitik der AfD. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]) Und ich sage Ihnen: Wir werden den Menschen ganz ehrlich sagen, was es kostet, unser Land wieder in Ordnung zu bringen. Und wir werden dafür sorgen, dass Sie zwar das Essen bestellen, aber es nicht aufessen werden können. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Meine Damen und Herren, viele Menschen, mit denen wir in der Sommerpause gesprochen haben, sorgen sich, weil die Welt unübersichtlicher und bedrohlicher geworden ist, weil Arbeitsplätze abgebaut werden, weil sie infrage gestellt werden, weil die künstliche Intelligenz so vieles nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch im Alltag ändert, weil wir uns in einem tiefgreifenden Wandel befinden. Und dieser Wandel führt zu Unsicherheit; das ist nachvollziehbar. (Martin Reichardt [AfD]: Was schwätzen Sie eigentlich da?) Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass diese Unsicherheit momentan verstärkt wird, weil sich viele fragen, ob die daraus resultierenden Aufgaben von der Politik bewältigt werden, und weil sie zu oft zu dem Ergebnis kommen, dass wir das nicht können. Genau daran müssen wir arbeiten. Unsere Aufgabe ist es, Sicherheit im Wandel zu geben. Willy Brandt hat einmal gesagt, dass jede Zeit eigene Antworten will und dass man auf der Höhe der Zeit sein muss, wenn Gutes bewirkt werden soll. Und wir müssen daran arbeiten, in all diesen Feldern, die sich im Wandel befinden, auf der Höhe der Zeit zu sein. (Beifall bei der SPD) Zu oft sind wir das nicht. Das gilt für den Bereich der Sicherung unserer Demokratie, weil sie angegriffen wird wie in der bundesrepublikanischen Geschichte nie zuvor – aus dem Kreml mit Propaganda von außerhalb, aber auch von innen. Beispielen dafür mussten wir heute hier im Plenum schon zuhören. Das Anstacheln von Wut ist kein Instrument, auf das die Demokratie setzt oder das in der Demokratie vorgesehen ist. Aber weil es zerstörerische Kräfte in unserer Demokratie gibt, müssen wir, die wir Argumente abwägen, rational Entscheidungen treffen wollen, Antworten darauf finden, damit unsere Demokratie so stabil und unsere Freiheit erhalten bleibt. Auf der Höhe der Zeit zu sein, gilt auch für die Stärkung der wirtschaftlichen Situation und für zukunftsfeste Arbeitsplätze. Auch hier gibt es einen Riesenwandel. Durch geopolitische Verwerfungen funktioniert unser Exportmodell nicht mehr. (Zuruf von der AfD: Das hat alles nichts mit der SPD zu tun!) Darum brauchen wir endlich eine europäisch abgestimmte, offene, aber strategische Handelspolitik. Wir brauchen eine Politik, die dabei unterstützt, wie wir die technologischen Revolutionen, allen voran künstliche Intelligenz, für mehr Produktivität und Wertschöpfung nutzen können, um unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand zu erhalten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir brauchen eine aktive Industriepolitik, die Arbeitsplätze sichert. Das sind drei Handlungsfelder im Bereich der Wirtschaftspolitik. Ich will aber darüber hinaus auch eine klare Abgrenzung machen: Weil wir Unsicherheit im Wandel haben und für Sicherheit im Wandel sorgen wollen, wird es mit der SPD nicht zu machen sein, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verunglimpfen oder ihre Arbeitsleistung degradieren, indem wir sagen, dass sie zu wenig arbeiten oder dass sie zu oft krankmachen. (Martin Reichardt [AfD]: Die Arbeiter wollen doch von Ihnen gar nichts mehr wissen!) Die Wertschätzung für die Lebensleistung der Menschen steht bei uns an erster Stelle, wenn es um die Wirtschaftspolitik geht. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]) Ich sage das ganz klar: Wir können auf der MS „Deutschland“ nicht erwarten, dass im Maschinenraum noch mehr gearbeitet wird, wenn oben auf Deck die Sektkorken knallen. Wir müssen gemeinsam das Schiff auf die Höhe der Zeit bringen. Dazu gehört dann auch, dass große Techkonzerne und Multimillionäre dazu beitragen, dass wir es finanzieren können, wenn beispielsweise mehr in Bildung investiert werden muss. Und dass das nötig ist, haben die PISA-Ergebnisse gestern deutlich gezeigt; das haben wir alle vernommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – [Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]]) Wir haben für die Erbschaftsteuer darum das Konzept FairErben vorgelegt, und ich setze darauf, dass, wenn das Verfassungsgerichtsurteil im Winter kommt, wir das Thema angehen werden. Meine Damen und Herren, abschließend will ich sagen, dass wir sehr wohl auf der Höhe der Zeit sind, was die Investitionen in unserem Land angeht. Da wird in Schule, Schiene, Straßen investiert. Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Frau Kollegin, Redezeit. Dr. Wiebke Esdar (SPD): Danke. – Wir haben viel vor uns; aber wir sind auf einem guten Weg. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es muss einmal ausgesprochen werden: Der Bundeskanzler Herr Merz hat die Menschen im Wahlkampf für dumm verkauft, als er immer wieder erzählte, man müsse nur einen ordentlichen Kassensturz machen und das Bürgergeld reformieren, so könne man einfach den Haushalt retten und den Sanierungsstau auflösen. Dabei wussten Sie alle, dass das niemals reichen würde. Das ist Wählertäuschung, und die Menschen wissen das. Dafür erhalten Sie und eigentlich wir alle gerade die Quittung, und das nicht nur in Sachsen-Anhalt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ebenso dreist gehen Sie als Koalition jetzt mit dem Sondervermögen um. Sie verzocken gerade die Zukunftschancen unseres Landes. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei sind Sie doch angetreten mit der Ansage, sie wären die letzte Patrone der Demokratie. Ganz ehrlich: Ich hoffe, dass es das hier wirklich noch nicht gewesen ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bundeskanzler und viele andere hier haben heute ja gesagt: Wir brauchen eine positive Erzählung. – Deswegen lassen Sie mich eine vorschlagen. Lassen Sie uns ein Land werden, in dem wir wieder zusammenkommen und ein gemeinsames Zukunftsprojekt haben, ein Land, das die Chancen des Sondervermögens nutzt und daraus ein Projekt „Lebenswerte Heimat 2040“ macht. Dabei beteiligen wir die Menschen; wir zeichnen dieses Zukunftsbild zusammen und regieren nicht von oben herab, sondern mit Empathie. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns ein Land werden, in dem Parteien, Regierung und konstruktive Opposition zusammen politische Ziele über Wahlperioden hinweg vereinbaren und dann planbar und zuverlässig umsetzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns ein Land werden, in dem wir positiv und voller Tatendrang den Herausforderungen der Welt begegnen und nicht ständig von gestern schwärmen, ein Land, in dem Klimaschutz endlich als Chance verstanden wird, das die erneuerbaren Energien als Jobmotor und Garant für Freiheit, Sicherheit und Bezahlbarkeit nutzt, ein Land mit Bussen und Bahnen, die zuverlässig fahren, mit Schulen, Kitas, Sporthallen und Bibliotheken, die zu Lieblingsorten werden, an denen Chancen und Gemeinschaft entstehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Land können wir sein, und wir können jetzt damit anfangen. In elf Tagen, in Mecklenburg-Vorpommern, kann man es auch wählen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek. (Beifall bei der Linken) Heidi Reichinnek (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz – der bestimmt gleich wieder da ist –, Ihr Haushalt zeigt wieder einmal, dass Sie keinen Plan haben, wie Sie für die Menschen das Leben hier im Land zum Besseren verändern können. Im Gegenteil: Sozialstaat und Arbeitsrechte werden ausgehöhlt, das Land wird weiter an die fossilen Konzerne gekettet, explodierende Preise nehmen Sie mit einem Schulterzucken zur Kenntnis. Nur an den Börsen klingeln die Kassen: BlackRock, RWE, Rheinmetall und Co reiben sich die Hände, und jede Spende an Sie und jedes frühere Arbeitsverhältnis hat sich für die mal so richtig gelohnt. Aber ich erinnere Sie gerne daran: Sie sind von den Menschen im Land gewählt worden. Also richten Sie Ihre Politik doch ausnahmsweise mal nach denen aus und nicht nach den Großkonzernen! (Beifall bei der Linken) Aber was bekommen die Menschen im Land, die, die den Laden am Laufen halten? Beschimpfungen, Druck, höhere Kosten, weniger Unterstützung. Die Bilanz Ihrer Regierung sind soziale Kälte und Verzweiflung, Wut und Ohnmacht. Die da ganz rechts außen werden nicht gewählt, weil sie so tolle Konzepte oder so kluge Köpfe haben. (Martin Reichardt [AfD]: Doch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Doch!) Ich meine, das haben wir an den beiden Reden gerade ja wieder gemerkt, Reden, die vor Menschenverachtung und Rassismus nur so trieften. (Gerold Otten [AfD]: Ach!) Entweder haben Sie absichtlich eine Lüge an die andere gereiht – das würde ich Ihnen niemals unterstellen –, oder wirklich kein Einziger in Ihren Teams kann eine Suchmaschine bedienen. Aber das kommt wahrscheinlich davon, dass man die Leute statt nach Kompetenz nach Verwandtschaftsgrad einstellt. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese braune Saat trotzdem so gärt, liegt daran, dass Sie mit Ihrer Politik des sozialen Kahlschlags den Nährboden dafür schaffen. Doch Sie lassen nicht nur die Menschen verzweifeln, auch die Wirtschaft gerät immer tiefer in die Krise. Denn Ihre Perspektive ist nicht die der Gesamtwirtschaft, sondern die der Manager und Bosse. Denen geht es aber nur um kurzfristige Gewinne, fette Dividenden für wenige und ihre eigenen Boni, nicht um den langfristigen Erfolg der Unternehmen, nicht um sichere Arbeitsplätze, nicht um eine klimaverträgliche Produktion und nicht um eine Verankerung der Firmen in den Regionen. Sie denken wirklich immer noch: Wenn Multimillionäre und -milliardäre nur noch reicher werden, dann ist alles super, dann werden die aus irgendwelchen Gründen schon gute Sachen machen. Wissen Sie, dass Kinder an den Weihnachtsmann glauben, ist ganz süß. (Martin Reichardt [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, woran Kinder glauben!) Aber dass Erwachsene ernsthaft denken, dass der Trickle-down-Effekt den Wohlstand der Massen vergrößern würde, ist eher peinlich. (Beifall bei der Linken) Volkswagen zum Beispiel hat Kurzarbeitergeld kassiert, fette Renditen ausgeschüttet – fast 30 Milliarden Euro in den letzten fünf Jahren –, und jetzt drohen Werksschließungen und Massenentlassungen. In der Friedensstadt Osnabrück – der Friedensstadt! – wird aus dem VW-Werk eine Rüstungsfabrik. Die Chefs freuen sich über Ihre Steuergeschenke; aber in den Standort werden sie deswegen noch lange nicht investieren. Vielleicht hören Sie einfach mal auf, den Lobbyisten zu folgen, die Sie beraten oder die an Ihrem Regierungstisch sitzen. Vielleicht wird dann Ihre Politik ein bisschen besser. Dann hören Sie vielleicht auch mit dem Mantra auf, dass man sich aus einer Krise heraussparen könnte; denn unter diesem Deckmantel des Sparens kürzen Sie den Menschen wirklich noch das letzte Hemd weg. Allein im Familienministerium werden 1,19 Milliarden Euro gekürzt, davon 470 Millionen Euro bei den gesetzlichen Leistungen für Familien. Der Wehretat wächst im selben Jahr um 31,4 Milliarden Euro – das 26-Fache. (Sören Pellmann [Die Linke]: Wahnsinn!) Ihre Prioritäten sind klar. Es geht los beim Unterhaltsvorschuss. Den planen Sie für Kinder ab 16 Jahren zu streichen. Es mag Sie überraschen; aber auch diese Kinder müssen was essen, die brauchen was zum Anziehen, die haben Hobbys, möchten Freunde treffen, vielleicht mal einen Führerschein machen. 114 000 Kinder wären von Ihren Plänen betroffen, 114 000 Kinder, deren zweiter Elternteil keinen Unterhalt für sie zahlt, obwohl er eigentlich dazu verpflichtet wäre. Und jetzt wollen Sie diese Kinder doppelt bestrafen und sagen: Tja, auch von uns gibt es keine Unterstützung mehr. – Machen Sie doch Druck auf den Elternteil, der nicht zahlt, statt einfach pauschal 30 Prozent zu kürzen und sich dafür zu feiern, weil Ihnen die Zahlen so gut gefallen! (Beifall bei der Linken – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Machen wir doch!) Das ist doch nur erbärmlich. Und das nächste Beispiel ist genauso grausam: der Kindersofortzuschlag. Der war mal dazu gedacht, besonders arme Familien zu unterstützen, bis es eine Kindergrundsicherung gibt. Tja, die kommt jetzt natürlich nicht. Und dann dachten Sie sich: Dann können wir die 25 Euro auch noch streichen. – 25 Euro mögen für einige von Ihnen in der Regierung vielleicht nicht viel sein, aber für 1,9 Millionen Familien entscheiden diese 25 Euro darüber, ob am Ende des Monats noch ein warmes, ausgewogenes Mittagessen auf dem Tisch steht (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) oder ob das Kind wenigstens einmal mit den Freundinnen und Freunden ins Schwimmbad gehen kann. Diese 25 Euro bedeuten für viele Teilhabe, die Sie diesen Kindern nehmen. Und dann stellt sich jemand aus Ihrer Fraktion heute Morgen wirklich vor die Kamera und sagt: Na ja, aber wir kürzen ja auch bei uns selbst. Wir haben ja diesmal unsere Diäten nicht erhöht. – Hören Sie sich eigentlich zu, wenn Sie so was sagen? (Zuruf von der Linken: Irre!) Die Menschen werden doch davon vollkommen verhöhnt. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein! Aber Ihr Ziel scheint es ja auch zu sein, dass niemand mehr Kinder bekommen möchte; denn Sie kürzen nicht nur bei den Kindern, sondern auch beim Elterngeld massiv. Und dann wollen Sie uns diese Kürzung – und das finde ich richtig dreist – auch noch als Erhöhung verkaufen, weil ja der Mindest- und der Höchstbetrag steigen. Ja, super, aber dafür gibt es das Elterngeld dann nur noch 12 statt 14 Monate. Halten Sie die Eltern wirklich für so dumm, dass Sie glauben, dass die das nicht nachrechnen? Beim Mindestelterngeld fehlen 240 Euro, beim Höchstsatz 2 400 Euro. Das ist dreist! (Beifall bei der Linken) Und auch Ihre Vendetta gegen queere Menschen setzen Sie fort. Erst stampft Ihre Familienministerin Prien die laufenden Projekte im Programm „Demokratie leben!“ ein; dann wird der Aktionsplan „Queer leben“ komplett abgeschafft, (Martin Reichardt [AfD]: Zum Glück!) und jetzt kündigen Sie auch noch eine seit acht Jahren bestehende Rahmenvereinbarung mit dem Verein Lambda auf, der für junge Menschen die Beratung und Unterstützung liefert, die es von Ihnen nicht gibt. Es ist unfassbar! Und auch für bezahlbares Wohnen, einer der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit, haben Sie keine Antwort. In Ihrem Haushaltsentwurf sind gerade mal 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Das reicht bei dieser Mietenkrise schlicht und ergreifend nicht aus. Wir brauchen 25 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau. Das würde wirklich einen Unterschied machen, der strauchelnden Baubranche helfen und damit die Wirtschaft ankurbeln. (Beifall bei der Linken) Auch ein bundesweiter Mietendeckel ist längst überfällig, damit die dreiste Mietenmafia, angeführt von Vonovia, die Menschen nicht weiter für ihre Renditen auspressen kann, genauso wie ein Mietwuchergesetz, das den Namen wirklich verdient und diese Praxis endlich sanktioniert. Wissen Sie, warum ich so voller Überzeugung dafür eintrete? Weil ich an den Haustüren bin. Als ich da wieder war, diesmal in Reinickendorf, kam ein Mieter auf mich zu und meinte: „Sie sind doch von den Linken. Sie sind doch die, die uns immer helfen.“ (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) Da hat er erst mal recht. „Können Sie bitte mal das Haus anschauen, in dem ich wohne?“ Es war ein Vonovia-Haus. Ich dachte wirklich, ich falle vom Glauben ab. Da waren die Zwischenwände rausgenommen, seit Monaten lagen Kabel frei. An einen Sicherungskasten, mit dem man den Strom im ganzen Haus ausstellen konnte, kam jeder dran. Im Boden waren Löcher; da hätte ein Kleinkind durchfallen können. Es gab einen Wasserschaden im Keller und in der Wohnung. Und Vonovia hat seit Monaten nicht gezuckt. Erst dann, als ich einen Brief geschrieben habe, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, super!) mit dem Bundesadler, der anscheinend den Unterschied macht, ob es Hilfe gibt oder nicht (Tino Chrupalla [AfD]: Na klar! – Weitere Zurufe von der AfD) – ja, da können Sie jetzt jaulen; ich weiß, Sie haben es nicht so mit dem Sozialen, aber hören Sie halt einfach mal zu! –, (Beifall bei der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glaubt doch kein Mensch, was Sie hier erzählen!) hat Vonovia reagiert. Aber es kann doch nicht sein, dass das an mir und meinen Leuten hängt. Es muss doch im System endlich mal einen Wechsel geben. Wir müssen doch dafür sorgen, dass so was gar nicht passieren kann. Wir müssen echte soziale Wohnungspolitik machen. Sie wissen selber, dass es nicht stimmt, dass das nicht zu finanzieren ist. Hauen Sie endlich die Schulde