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Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes

Vorgang 233334 Gesetzgebung · Den Ausschüssen zugewiesen · aktualisiert 04.03.2026 · DIP ↗

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Übernahme der gesamten Aufwendungen für die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe und Streichung des Eigenanteils anspruchsberechtigter Familien in Höhe von 1 Euro je Mittagessen;<br /> Änderung § 9 Regelbedarfsermittlungsgesetz sowie Folgeänderungen in 3 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung

Zeitachse

  1. 26.09.2025 drucksache Gesetzesantrag 497/25 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.