Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Vorgang 244635 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Für erledigt erklärt · aktualisiert 17.11.2025 · DIP ↗

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Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Veränderung der Leistungssystematik der Pflegeversicherung, Verbesserung der solidarischen Finanzierungsbasis, Übernahme der Kosten für die Behandlungspflege von Heimbewohnern aus der Krankenversicherung, Festlegung einer Obergrenze für den Eigenanteil der Pflegebedürftigen, Ergänzung der Beiträge durch Zuschuss aus dem Bundeshaushalt

Zeitachse

17.10.2025 plenarprotokoll Rücknahme/Erledigung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Berlin authored · 1×
Bremen authored · 1×
Hamburg authored · 1×
Schleswig-Holstein authored · 1×

Lobbyregister

Keine Interessenvertretung nennt diesen Vorgang.

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	22
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der FDP	0	keine
Fraktion der SPD	0	46
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD, ohne Fraktion.