Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Kollegin, auch für den charmanten Hinweis auf meine Doppelrolle. – Das Magdeburger Kastenstand-Urteil, also ein Gerichtsurteil, hat am Ende dazu geführt, dass wir zu den rechtlichen Änderungen gekommen sind, und zwar schon vor Jahren. Forderungen aus den Berufsverbänden nehmen wir natürlich zur Kenntnis. Diese äußern im Grunde auch eine Sorge, dass sich nämlich das Invest, was jetzt getätigt werden muss, am Markt aktuell nicht abbilden lässt. Das heißt, es steht die dringende Bitte dahinter, tatsächlich mehr Unterstützung auch für das Invest möglich zu machen.
Aber die Frist steht aktuell nicht zur Diskussion; sie steht fest. Es sind sehr lange Übergangsfristen. Eine andere Meinung innerhalb der Bundesregierung ist mir aktuell nicht bekannt.
Relationen
- part_of → Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Aufteilung des Entlastungsvolumens der Einkommensteuerreform auf den Ausgleich der kalten Progression und weitere Maßnahmen
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