Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde

Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Kollege Bär. – Das ist ein absolut wichtiges Thema in den kommenden Monaten. Natürlich ist es unser Ziel, die Rechtssicherheit wiederherzustellen. Insofern halten wir an unserem Ziel fest, schnellstmöglich Rechtssicherheit im Düngerecht zu erreichen, und zwar in all den Punkten, die Sie angesprochen haben. Wir arbeiten intensiv an der Weiterentwicklung des Düngerechts; Sie haben eben selber gesagt: Es ist die Quadratur des Kreises. Das beinhaltet, dass wir natürlich nicht nur die Betriebsinhaber im Blick haben, sondern auch die Bundesländer. Wir führen gerade mit dem Gewässerschutz, mit dem BMUKN, mit der EU-Kommission, aber insbesondere auch mit unseren Bundesländern Gespräche und sind sehr zuversichtlich, dass wir sowohl Umwelt- und Gewässerschutz als auch ein neues Düngerecht zeitnah umsetzen können. Also: Die Gespräche laufen.