Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …

Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin … Ich kann Ihnen versprechen, dass ich noch dazu komme. – Ich will mit Blick auf Neukölln sagen: Das, was ich hier mitkriege, wird Neukölln nicht gerecht, in keiner Weise. Das Allererste, was in Neukölln passieren muss, ist, dass die Kooperation mit der Organisierten Kriminalität beendet wird. Was in Neukölln passieren muss, ist, dass die Kooperation mit Extremisten, die den Menschen in Neukölln Angst machen, beendet werden muss. Und das richtet sich auch an die Linkspartei. Wenn man sich anschaut, was in den letzten Jahren passiert ist, und man mit Imamen spricht – und mir ist es wichtig, genau diese Perspektive hier einzubringen –, dann sagen sie mir: Wenn sie in ihrer Moschee predigen, haben sie Angst davor, wer durch die Tür kommen könnte. Es ist eine reale Gefahr. Wenn man in Neukölln Politik macht, ist es wichtig, diese reale Gefahr im Blick zu haben. Deswegen muss das beendet werden. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Wenn Sie mit Menschen in Neukölln in der Art und Weise sprechen, wie Sie es hier getan haben, dann werden Sie nichts in der Frage ändern, ob Menschen in Zukunft ein Bewusstsein dafür haben werden, dass Antisemitismus ein substanzielles Problem ist. – Lassen Sie mich den Punkt machen. – Wenn Kinder in Neukölln zum Beispiel in die Schule oder in Jugendeinrichtungen kommen und auf ihren Handys die Situation im Gazastreifen sehen, mit den Gräueltaten, die dort auch von einer rechtsextremen israelischen Regierung verübt werden, dann haben diese Kinder einen Anspruch darauf, dass man sich ernsthaft mit diesen Fragen auseinandersetzt, mit ihnen ernsthaft darüber ins Gespräch geht und am Ende versucht, mit ihnen aufzuarbeiten, was da passiert. Wenn man das ignoriert, dann werden Sie das Problem nie lösen. Das ist es, was ich Ihnen vorwerfen würde. In Ihrer Rede haben Sie hier gerade alles in einen Topf geworfen. Sie haben Menschen palästinensischer Herkunft, Extremismus, und Organisierte Kriminalität in einen Topf geworfen. Damit machen Sie das Problem jeden Tag schlimmer. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfen muss. Das hat nichts mit Sicherheitspolitik zu tun. Das ist das, was Sie ändern müssen. Und zu der Frage, wie wir in Berlin weitermachen: – – genau dazu komme ich jetzt; verlassen Sie sich darauf; daran werde ich nicht vorbeigehen – Wenn wir uns anschauen, was in Berlin jetzt ansteht, dann ist es doch völlig klar und liegt auf der Hand. Erstens. Wir werden keinerlei Antisemitismus akzeptieren. Das wird es nicht geben. Zweitens. Wir werden keinerlei Verbindungen zu Organisierter Kriminalität zulassen. Gleichzeitig ist es aber auch klar: Wir werden uns von Akteuren wie Frau von Storch oder der AfD in unserem Handeln nicht treiben lassen. Jetzt ist es wichtig, dass es Leute gibt, die in der Lage sind, einen Kompass zu behalten und sich nicht treiben zu lassen, weder in die eine noch in die andere Richtung. Es muss klare Mechanismen in Berlin geben. Am Sonntag war ich mit Tobias Schulze, dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, auf dem Podium. Er hat mir versprochen: „Wer die Hamas verherrlicht, verharmlost oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, gehört nicht in die Linkspartei.“ Ich nehme Tobias Schulze beim Wort. Es muss Konsequenzen geben. Gleichzeitig ist auch klar: Wir wollen in Neukölln und in Berlin stabile Verhältnisse haben. Wir wollen in Berlin eine Regierung bilden, die dafür sorgt, dass Rassismus in Berlin keinen Platz hat und dass dezidiert Antisemitismus in Berlin keinen Platz hat.