Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen …

Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen … Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Sozialdemokraten sind drei Grundsätze unverrückbar: Erstens. Wir sind Garant für das Existenzrecht Israels und gegen jede terroristische Bedrohung durch Hamas oder andere. Zweitens. Wir stehen immer an der Seite der Jüdinnen und Juden gegen jede Form von Antisemitismus in Deutschland und anderswo. Und drittens. Dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn das palästinensische Volk in Selbstbestimmung und Frieden leben kann. Das ist kein Widerspruch, das ist Humanität, die für alle gilt. Damit nicht immer neue Generationen im Hass gegeneinander aufwachsen, müssen wir als Deutsche und Europäer der Zweistaatenlösung endlich zum Durchbruch verhelfen – auch durch aktive Diplomatie. Solidarität mit Israel heißt aber nicht, dass wir die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu hinnehmen. Mit jedem neuen Außenposten wird die Zweistaatenlösung weiter verbaut. Und es dient nicht dem Kampf gegen Terrorismus oder für Frieden, wenn palästinensische Kinder sterben müssen, weil sie nichts zu essen haben, keine Medikamente bekommen oder weil Bombardierungen stattfinden. Völkerrecht à la carte kann es nicht geben. Bei allem Respekt vor den Abwägungen der Bundesregierung: Bei Beschränkungen im Handel mit Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen darf Deutschland nicht blockieren. Genauso klar ist: Ein neues „Kauft nicht bei Juden!“ wird es mit uns nicht geben. Und Rechtsradikale in der Regierung, die zum Mord aufrufen, müssen erleben, dass sie nicht überall in Europa reingelassen werden. Ihr Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, enthält richtige Punkte. Dass ausgerechnet die AfD sich hier als Ankläger in Sachen Antisemitismus aufschwingt, ist an Heuchelei allerdings kaum zu überbieten. Wer wie Sie Antisemitismus immer nur bei anderen findet und dies nutzt, um gegen Muslime und Linke Stimmung zu machen, dem geht es um vieles, aber nicht um Jüdinnen und Juden. Man kann darüber streiten, welche Regierung man sich in Berlin wünscht und ob man sich über dieses oder jenes ärgert oder freut, und da ist man vielleicht auch manchmal bei anderen ein bisschen großzügiger – wenn ich an Teilnehmer des Potsdamer Geheimtreffens denke –; aber auch da gilt: Das Grundgesetz gibt es nicht à la carte. Eines will ich aber schon auch sagen: Die Linkspartei kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Wenn auf einer Wahlkampfbühne zur Intifada und zur Tötung israelischer Soldaten aufgerufen wird, ist das keine Solidarität mit Palästina, sondern Judenhass. Wer sich mit Leuten aus dem Terrorumfeld oder der Organisierten Kriminalität gemeinmacht, kann für uns kein Partner sein und schadet denjenigen, die sich ernsthaft für die Rechte der Palästinenser einsetzen. Ich füge hinzu: Hier reicht keine Beschwichtigungsrhetorik aus dem Poesiealbum für Gespräche zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Wer mit uns gemeinsam regieren will, muss sich von solchen Leuten trennen – um das ganz deutlich zu sagen. Unsere Solidarität ist nicht teilbar. Sie gilt Israel, und sie gilt den Palästinensern. Sie gilt jüdischem und muslimischem Leben. Humanität gilt für alle Menschen. Sie kennt keine Bereichsausnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es sollte wirklich unsere Lehre sein, nicht mit zweierlei Maß zu messen. Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, steht als wunderbarer erster Satz in unserem Grundgesetz. Das heißt, die Würde aller Menschen ist unantastbar. Das gilt im Hinblick auf Humanität und Menschenrechte, und daran sollten wir uns orientieren. Vielen herzlichen Dank.