Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen

Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen Nein, das ist kein Widerspruch, liebe Kollegin. Es geht darum, was Sie umsetzen wollen. Sie wollen eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz. Das ist noch nie angewandt worden, und das hat auch einen guten Grund. Insbesondere die Höhe der zulässigen Entschädigung – und darum wird es ja jetzt gehen – ist richterlich ungeklärt. Die Höhe der Entschädigung muss dem Verkehrswert entsprechen, und – genau darauf wollte ich gerade eingehen – den wollen Sie nicht zahlen. Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein, und Ihr Haushalt ist ungefähr so groß wie das, was Sie bezahlen müssten, liebe Kollegin. Deswegen wird das so, wie Sie es sich vorstellen, nicht funktionieren und ist außerdem wirtschaftspolitischer Unsinn; das muss man Ihnen leider auch sagen. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Ich weiß, Sie wollen das für 8 Milliarden Euro hinbekommen. Um das mal greifbar zu machen: Das würde bedeuten, dass Sie 37 000 Euro pro Wohnung zahlen, also einen Bruchteil des Wertes. Zum Glück haben wir ein Bundesverfassungsgericht, das Ihr Vorhaben verhindern wird. Würden Sie es umsetzen, dann würden Sie damit die soziale Marktwirtschaft in Berlin zu Grabe tragen. Denn wer einmal erlebt hat, dass der Staat sich nimmt, was er will, und dafür bezahlt, was ihm passt, und nicht, was es wert ist, der investiert hier nie wieder. Und was würden Sie erreichen? 220 000 Wohnungen, die es schon gibt, haben dann einen neuen Eigentümer. Die Staatskasse des Landes Berlin gerät in Schieflage. Die Kredite für die Entschädigungen müssen Sie dann übrigens auch noch bedienen. Fragen Sie mal unsere Freunde in Frankreich, was mit den Kreditzinsen für Staatsanleihen passiert ist, nachdem die Regierung 1982 Banken und Industrieunternehmen enteignet hat, wohlgemerkt zu Marktpreisen, nicht so, wie Sie das machen wollen. Die Zinsen auf französische Staatsanleihen sind danach auf über 17 Prozent gestiegen, 7 Prozent mehr als seinerzeit in Deutschland. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, die Mieten dieser Wohnungen zu senken, wenn Sie zweistellige Zinssätze für Kredite bezahlen müssen. Das ist leider vollkommen unrealistisch. Nein, meine Damen und Herren, für die Mieter, die heute im Schnitt 8,30 Euro den Quadratmeter im Bestand bezahlen, ändert sich durch eine Enteignung nichts zum Besseren, auch wenn Sie das zehnmal erzählen. Für jeden, der in Berlin bauen will, ändert sich dagegen sehr viel. All denen senden Sie die klare Botschaft: Wir wollen sie hier nicht. – Mit Ihren Vergesellschaftungsfantasien verunsichern Sie nicht nur Investoren in unserer Hauptstadt, sondern in unserem Land. Das alles tun Sie nur, um Ihr altes Feindbild zu bedienen. Dabei sind die Konzerne nicht der Grund, warum in Berlin Wohnungen fehlen. Der Grund ist, dass über Jahrzehnte zu wenig gebaut wurde. Also nehmen Sie das Geld, das Sie für die Entschädigungen ausgeben wollen, und bauen Sie: mit den landeseigenen Gesellschaften, mit den Genossenschaften, mit dem Bund. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite – nicht beim Enteignen.