Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) – nein, danke – und Datenbestände zu umfassenden Personenprofilen zusammenzuführen, und das keineswegs nur bei Straftätern. Wir sehen das Gesetz zur Einführung einer IP-Adress-Speicherung. Das soll es ermöglichen, nach vielen gescheiterten Anläufen nun endlich den Albtraum von der totalen Nachvollziehbarkeit der Internetnutzung von Millionen unbescholtenen Bürgern wahr werden zu lassen. Das ist nur eine Auswahl – vier aktuelle Beispiele, die die Tendenz der Rechtspolitik unter der neuen SPD-Ministerin abstecken. Diese Tendenz ist eine, die dem Auftrag des Ressorts als Schild der bürgerlichen Freiheit ganz und gar nicht gerecht wird. Als Bürgerrechtspartei wird die AfD im Rechtsausschuss diese Tendenz aufmerksam und kritisch beobachten und, wo immer nötig, deutlich widersprechen. Vielen Dank.