Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Herr Kollege, Sie haben am Anfang Ihrer Rede kritisiert, dass zugunsten der Verteidigung im Gesundheitsetat so viel gekürzt werde. Wie stehen Sie dazu, dass Ihre Fraktion im Haushaltsausschuss jeder Aufrüstungsmaßnahme zugestimmt hat? Reden Sie mit Ihren Leuten? Wissen Sie, wie die da abstimmen? Es ist unglaublich heuchlerisch, hier zu behaupten, dass Sie gegen Aufrüstung sind, wenn Sie jeder einzelnen Aufrüstungsmaßnahme zustimmen. Das ist unglaublich.